Entscheidungen zu § 8 UWG 2004

1. OLG Hamburg, 20.08.2020 – 15 U 137/19 Urteil

   Leitsatz 1. Nach der hier zu beurteilenden Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms sind unlautere Handlungen eines Amazon-Affiliates nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG dem Produktanbieter zuzurechnen, auf dessen Amazon-Angebotsseite de…

2. OLG Rostock, 15.11.2023 – 2 U 15/21 Urteil

   Leitsatz 1. Will der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der I…

3. LG Berlin, 18.10.2011 – 15 O 465/09 Urteil

   Leitsatz 1. Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen.(Rn.69) 2. Dafür, dass eine Darstellung unzutreffend …

4. BGH, 04.07.2019 – I ZR 149/18 Urteil

   Leitsatz Umwelthilfe 1. Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ …

5. OLG Karlsruhe, 13.05.2020 – 6 U 127/19 Urteil
6. BGH, 17.07.2025 – I ZR 243/24 Urteil

   Leitsatz Wegfall der Sachbefugnis 1. Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers ent…

7. OLG Hamburg, 31.08.2023 – 5 U 99/20 Urteil

   Leitsatz 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der…

8. OLG Koblenz, 01.12.2010 – 9 U 258/10 Urteil
9. OLG Hamburg, 22.07.2021 – 3 U 195/18 Urteil
10. BGH, 15.12.2011 – I ZR 174/10 Urteil

    Leitsatz Bauheizgerät 1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstraf…

11. BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15 Urteil

    Leitsatz Klauselersetzung 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Besei…

12. LG Köln, 20.05.2021 – 81 O 62/20 Urteil
13. BGH, 23.01.2024 – I ZR 147/22 Urteil

    Leitsatz Eindrehpapier Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Gelt…

14. BGH, 05.11.2020 – I ZR 234/19 Urteil

    Leitsatz Zweitmarkt für Lebensversicherungen 1. Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerberschütz…

15. BGH, 28.05.2020 – I ZR 186/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz App-Zentrum Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vo…

16. BGH, 13.09.2018 – I ZR 26/17 Urteil

    Leitsatz Prozessfinanzierer Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, wid…

17. OLG Hamburg, 21.03.2024 – 5 U 128/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Folgenbeseitigungsantrag gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ist nicht deshalb unbestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil er auf Rückzahlung von rechtsgrundlos geleisteten Entgelten an namentlich nicht benannte Verbra…

18. OLG Köln, 25.03.2022 – 6 U 98/21 Urteil
19. OLG Düsseldorf, 13.11.2014 – I-15 U 46/14 Urteil
20. OLG Düsseldorf, 02.03.2023 – 5 U 1/22 Urteil
21. OLG Saarbrücken, 19.12.2018 – 1 U 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die erforderliche wissenschaftliche Absicherung eines gesundheitsbezogenen Wirkungsversprechens muss bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein.(Rn.48) 2. Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch g…

22. BGH, 21.12.2023 – I ZB 42/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vg…

23. OLG Karlsruhe, 13.11.2024 – 6 U 38/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schreiben des Versicherers, welches beim angesprochenen Verbraucher den Eindruck auslöst, der Versicherer könne ohne Mitwirkung des Versicherungsnehmers eine kostenauslösende Vertragserweiterung herbeiführen, ist …

24. OLG Köln, 11.02.2022 – 6 U 84/21 Urteil
25. OLG Hamburg, 28.11.2019 – 15 U 29/19 Urteil
26. OLG Brandenburg, 28.04.2015 – 6 U 6/14 Urteil
27. BGH, 26.01.2023 – I ZR 27/22 Urteil

    Leitsatz Haftung für Affiliates 1. Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs un…

28. BGH, 24.02.2022 – I ZR 128/21 Urteil

    Leitsatz Zweitmarkt für Lebensversicherungen II 1. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nich…

29. KG, 04.05.2021 – 5 U 126/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsprozess ist vom Berufungsgericht nicht an den Kartellsenat abzugeben oder zu verweisen, weil die kartellrechtliche Vorfrage, ob der klagende Interessenverband deshalb gegen Art. …

30. LG Rostock, 15.12.2020 – 3 O 1091/19 Urteil
31. LG Hamburg, 31.05.2016 – 312 O 5/16 Urteil
32. LG Hamburg, 09.03.2012 – 408 HKO 137/09 Urteil
33. BGH, 09.05.2019 – I ZR 205/17 Urteil

    Leitsatz Prozessfinanzierer II 1. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpft…

34. BGH, 14.02.2019 – I ZR 6/17 Urteil

    Leitsatz Kündigung der Unterlassungsvereinbarung 1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. 2.…

35. BGH, 03.03.2016 – I ZR 110/15 Urteil

    Leitsatz Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…

36. OLG Hamburg, 07.03.2024 – 5 U 131/22 Urteil
37. OLG Hamburg, 12.07.2012 – 3 U 65/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Internet ein Tonträger angeboten, auf dem sich nach dem Inhalt des Angebots "Nr. 1 Hits" aus einer bestimmten Zeitperiode befinden sollen, so erwartet der angesprochene Verkehr mangels entgegenstehender Hinwei…

38. OLG Hamburg, 11.08.2011 – 3 U 145/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche handelt nicht deshalb rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, weil er zwar gegenüber staatlichen Glücksspielunternehmen, nicht jedoch gegenüber seinen …

39. BGH, 11.03.2026 – I ZR 28/25 Urteil

    Leitsatz Google-Ads Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten ganz oder teilweise mit der grundsätzlich ihm obliegenden Aufgabe der Bewerbung seines Produktangebots und stellt dem Dritten die dafür erforderlichen Informationen…

40. BGH, 23.02.2023 – I ZR 155/21 Urteil

    Leitsatz Rundfunkhaftung II Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8…

41. BGH, 31.05.2012 – I ZR 106/10 Urteil

    Leitsatz Ferienluxuswohnung Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Kla…

42. OLG Karlsruhe, 09.07.2024 – 14 UKl 1/23 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verständlich, warum es nicht möglich sein soll, für frisch gepressten Orangensaft einen Literpreis anzugeben. Es mag sein, dass frisch gepresster Orangensaft schäumt und nach dem unmittelbaren Befüllen Volum…

43. OLG Karlsruhe, 08.05.2024 – 6 U 198/23 Urteil

    Leitsatz Ein Gericht, dessen im Verfügungsverfahren ergehende Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, ist nicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zu einer Vorlage verpflichtet, sofer…

44. OLG Hamburg, 31.08.2023 – 5 U 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung der Haftung eines Unternehmens nach § 8 Abs. 2 UWG ist, dass der Mitarbeiter oder Beauftragte selbst eine Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften begangen hat.(Rn.42) 2. Die Äußerung, d…

45. LG Hamburg, 15.06.2023 – 327 O 230/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Namen von Figuren und Charakteren aus Filmen sind immaterielle Arbeitsergebnisse, die grundsätzlich titelschutzfähig sind, allerdings nur dann, wenn sie eine gewisse Bekanntheit und Loslösung vom Werk, in dem sie …

46. OLG Bremen, 23.12.2022 – 2 U 103/22 Urteil
47. OLG Hamm, 13.06.2013 – 4 U 26/13 Urteil
48. OLG Hamm, 22.11.2011 – I-4 U 98/11 Urteil
49. OLG Naumburg, 18.06.2010 – 10 U 61/09 (Hs) Urteil

    Leitsatz 1. Der Streitgegenstand bestimmt sich auch in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Klageantrag und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Dieser setzt sich bei Wettbewerbsverstößen aus der beanstandeten Werb…

50. BGH, 25.04.2012 – I ZR 105/10 Urteil

    Leitsatz DAS GROSSE RÄTSELHEFT 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen - hier: Rätselhefte - bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegens…

Seite 1 von 108