§ 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 – 2 S 1463/19Zitiert von 12
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 – 2 U 32/17Zitiert von 1
- OLG Hamm, 08.09.2026 – 24 U 134/25Werkvertragsrecht: Deklaratorisches Schuldanerkenntnis hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen durch Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 10.06.2010 – 12 U 198/09
- BGH, 01.09.2020 – X ZR 97/19Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur vorgerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsZitiert von 14
- BGH, 18.10.2017 – I ZB 105/16Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 37/26Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit der Bewerbung einer Bratpfanne mit der Angabe 0 % PFOA als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wegen eines gesetzlichen Verwendungsverbots Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 17.09.2026 – X ZR 2/25Patentnichtigkeitsverfahren: Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Vorrichtung zur endoluminalen Behandlung von venösen Insuffizienzen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
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