§ 263 Klageänderung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.
Wird zitiert von 2.482 Entscheidungen zu § 263 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Berlin, 13.10.2026 – 27 O 236/26 eVEinstweiliges Verfügungsverfahren: Unzulässigkeit einer kurz vor dem Verhandlungstermin erklärten Antragserweiterung bezüglich einer geänderten Presseberichterstattung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 10.04.2026 – 19 U 36/24Zitiert von 2
- OLG Karlsruhe, 25.07.2025 – 25 U 3/24
- OLG Köln, 10.07.2026 – 19 U 9/25Online-Glücksspiel: Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter auch bei Teilnahme aus dem Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 – 4 U 2/18Zitiert von 3
- BPatG, 28.04.2011 – 28 W (pat) 128/10Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - FreihaltungsbedürfnisZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 37/26Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit der Bewerbung einer Bratpfanne mit der Angabe 0 % PFOA als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wegen eines gesetzlichen Verwendungsverbots Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 13.10.2026 – 14 U 136/25Elektronischer Geschäftsverkehr: Unwirksamkeit eines Online-Kaufvertrags wegen unzureichender Beschriftung der Schaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 263 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.