Rechtsprechung / Art 5 UGP-RL

Entscheidungen zu Art 5 UGP-RL

120 Entscheidungen · Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.06.2013 – C-435/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obersten Gerichtshof (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Gesch…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  3. BGH, 25.09.2025 – I ZR 11/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Kostenlose Registrierung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai …

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.03.2010 – C-540/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments…

  5. EuGH, 14.01.2010 – C-304/08 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …

  6. EuGH, 07.09.2016 – C-310/15 Urteil
  7. BGH, 12.12.2013 – I ZR 192/12 Urteil

    Leitsatz Goldbärenbarren 1. Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrau…

  8. OLG Hamburg, 28.01.2021 – 15 U 128/19 Urteil
  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2012 – C-206/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellte Frage wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäisch…

  10. BGH, 20.10.2021 – I ZR 17/21 Urteil

    Leitsatz Identitätsdiebstahl II 1. Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Hand…

  11. EuGH, 13.07.2023 – C-265/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Transparenz und der etwa…

  12. EuGH, 24.02.2022 – C-143/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass die dort genannten Angaben dem Verbraucher mitzuteilen sind,…

  13. EuGH, 05.12.2019 – C-708/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 27 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Eur…

  14. OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 95/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert…

  15. EuGH, 13.03.2025 – C-337/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-646/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.06.2017 – C-295/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 4 de Murcia (Verwaltungsgericht Nr. 4 Murcia, Spanien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29/EG…

  18. OLG Köln, 19.04.2013 – 6 U 192/12 Urteil
  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2011 – C-453/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Okresný súd Prešov gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…

  20. OLG Stuttgart, 01.07.2010 – 2 U 96/09 Urteil
  21. BGH, 06.06.2019 – I ZR 216/17 Urteil

    Leitsatz Identitätsdiebstahl 1. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher …

  22. BGH, 05.06.2008 – I ZR 4/06 Beschluss

    Leitsatz Millionen-Chance UWG §§ 3, 4 Nr. 6; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parl…

  23. LG Karlsruhe, 24.09.2025 – 13 O 78/24 KfH Urteil

    Leitsatz 1. Bei fehlenden Angaben über eine Personalisierung von Tickets und falschen Angaben über den „Originalpreis“ kann ein Unterlassungsanspruch gegen einen Betreiber eines Online-Marktplatzes auf dem Ticket-Zweitmarkt beste…

  24. EuGH, 30.01.2025 – C-510/23 Urteil

    Leitsatz Die Art. 11 und 13 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtli…

  25. EuGH, 14.11.2024 – C-646/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG d…

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.06.2021 – C-102/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Ju…

  27. OLG Koblenz, 17.01.2018 – 9 U 902/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rückgriff auf § 3 Abs. 2 UWG verstößt auch in Fällen, in welchen keine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, nicht gegen europarechtliche Vorgaben; die vollharmonisierende Wirkung der UGP-RL steht dem nicht entgeg…

  28. EuGH, 08.11.2012 – C-433/11 Beschluss

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 10. August 2011 eingereicht hat, ist offensichtlich unzulässig.

  29. OLG Köln, 21.09.2012 – 6 U 53/12 Urteil
  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  31. BGH, 29.05.2024 – I ZR 43/23 Urteil

    Leitsatz Hydra Energy 1. Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung ("Mogelpackung") dient, fällt, soweit Handlungen von Unternehmen gegenüb…

  32. BGH, 25.06.2020 – I ZR 74/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz GRAZIA StyleNights Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im …

  33. BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10 Urteil

    Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …

  34. BGH, 14.04.2011 – I ZR 133/09 Urteil

    Leitsatz Werbung mit Garantie 1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, …

  35. BGH, 31.03.2010 – I ZR 34/08 Urteil

    Leitsatz Gewährleistungsausschluss im Internet 1. Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG . 2. § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschri…

  36. OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 37/26 Urteil

    Leitsatz Bei der Werbeaussage „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann es sich um eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handeln, weil den Unternehmen die Verwendung von PFOA (Perfluoroc…

  37. LG Frankfurt am Main, 05.12.2025 – 3-10 O 115/24 Urteil
  38. EuGH, 24.06.2025 – C-351/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un…

  39. OLG Bamberg, 05.02.2025 – 3 UKl 11/24 e Endurteil
  40. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2024 – C-351/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vo…

  41. OLG Stuttgart, 15.06.2023 – 2 U 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pfandauszahlungspflicht aus § 31 Abs. 2 S. 1 VerpackG ist eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Die Pfandrückzahlungspflicht aus § 31 Abs. 2 S. 1 VerpackG gibt dem Unternehmer e…

  42. LG Regensburg, 23.01.2023 – 2 HK O 808/22 Endurteil
  43. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-598/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 üb…

  44. EuGH, 02.09.2021 – C-371/20 Urteil

    Leitsatz Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung de…

  45. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.06.2021 – C-371/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Anhang I Nr. 11 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

  46. EuGH, 12.06.2019 – C-628/17 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. j und die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Ä…

  47. EuGH, 13.09.2018 – C-54/17,C-55/17 Urteil
  48. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2018 – C-54/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, der Sechsten Kammer des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

  49. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2018 – C-109/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der oben dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia n.° 5 de Cartagena (Gericht erster Instanz Nr. 5, Cartagena, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beant…

  50. LG Düsseldorf, 09.02.2018 – 38 O 138/17 Urteil

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