Entscheidungen zu § 262 StPO

Leitsatz Im Strafverfahren wegen Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Strafrichter nicht an eine rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten zur Unterhaltszahlung gebunden. Er entscheidet über das Bestehen der …

Leitsatz Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei…

Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…

Leitsatz Ist ein Mann durch ein vor dem 1. Juli 1970 erlassenes Versäumnisurteil zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 BGB aF rechtskräftig verurteilt worden, so steht nach der Übergangsregelung des Art. 12 § 3 Abs.1 und 2 d…

Leitsatz AbschöpfungserhebungsG v. 25. Juli 1962, BGBl I 453, § 2 Abs. Abg0 § 392 a) b) Mit dem EWG-Vertrag ist den Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht die Befugnis übertragen worden, Strafvorschriften für V…

Leitsatz on » D StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ein Zeuge ist vrotz möglicher Vernehmung durch den Rechtshilferichter "unerreichbar", wenn nur sein Verhör vor dem erkennenden Gericht zur Erforschung der Wahrheit dienlich ist (Bestätig…

Leitsatz Auch die nicht auf blutmäßiger Abstammung beruhende Unterhaltspflicht des Ehemannes, der die. Ehelichkeit des Kindes nicht angefochten hat, ist eine gesetzliche Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 » StGB.

Leitsatz Zum Begriff der Tat bei mehreren, in verschiedenen Rechtszügen erstatteten, einander widersprechenden Aussagen eines Zeugen. r} %

Leitsatz Schliessen mehrere Personen ein \Viettübereinkommen ab, nach dem jeder einen besonderen Wettschein auszufüllen hat, ein Gewinn aber unter alle Beteiligten zu verteilen ist (Tipgemeinschaft), so wird dadurch in der Regel …

Leitsatz 1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb g…