Entscheidungen zu § 42 GVG

Leitsatz Es wird an der in dem Urteil des ı. Ferienstrafse- he nats vom 12, September 1952 (BGHSt 3, 175) vertrete-BR , nen Ansicht festgehalten, dass die Mitwirkung eines 5 Schöffen, der zwar im vorangegangenen, nicht aber im l…

Leitsatz Die Schöffenwahl ist unwirksam, wenn der Wahlausschuß sich darauf beschränkt, die von anderen Gremien getroffene Auswahl zu übernehmen und nur formal nachzuvollziehen.

Leitsatz An einer wirksamen Schöffenwahl fehlt es, wenn der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht wählt, sondern auslost.

Leitsatz Zur Wirksamkeit der Schöffen- und Hilfsschöffenwahl in Hamburg

Leitsatz 8 36 GVG Bei Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen ist es fehlerhaft, wenn die Gemeindevertretung eine nach dem zufallsprinzip erstellte Liste ohne weiteres übernimmt.

Leitsatz Stellt sich heraus, daß es an einer wirksamen Schöffenwahl fehlt, weil der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht gewählt, sondern ausgelost hatte (BGHSt 33, 41), so muß, falls die Wahlperiode noch andauert, der für d…

Leitsatz Stellt sich heraus, daß es an einer wirksamen Schöffenwahl fehlt, weil der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht gewählt, sondern ausgelost hatte (BGHSt 33, 41), so muß, falls die Wahlperiode noch andauert, der für d…

Leitsatz §§ 49, 54 GVG Die Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung an einem bestimmten Sitzungstag kann nach Eingang bei der Schöffengeschäftsstelle nicht mehr widerrufen werden.

Leitsatz 85 222 a Abs. 2, 338 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c StPO, 21 e Abs. 1 GVG 1. Auch bei nicht ausreichender Unterbrechung der Hauptverhandlung ist die Besetzungsrüge zulässig. 2. Wird die Besetzung des Gerichts erst zu Begin…

Leitsatz BEHSt: ja) GvG 88 49, 77 Abs. 4, 88 84, 192 Ein Hilfsgeschworener darf vom Zeitpunkt seiner Einberufung als Ergänzungsgeschworener an während der Dauer des betreffenden Verfahrens auch dann nicht für eine andere Schwur…

Leitsatz Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer im Klimakterium stehenden Zeugin, die über geschlechtliche Erlebnisse aussagt, bedarf der Tatrichter in der Regel nicht des Fachwissens eines Sachverständigen. Die Anhörung eines…