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LG Düsseldorf Urteil vom 08.02.2019 – 10 KLs 4/18

10. große Strafkammer · ECLI:DE:LGD:2019:0208.10KLS4.18.00

Strafrecht Nordrhein-Westfalen Strafrecht Nordrhein-Westfalen Fachanwälte für Strafrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Angeklagte wird wegen Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen und Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

einem Jahr und sechs Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Es wird das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung festgestellt. Von der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe gelten sechs Monate als vollstreckt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens.

Angewandte Vorschriften:§§ 263 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 4, 266 Abs. 1 und 2, 331 Abs. 1, 52, 53, 56, 73 Abs. 1, 73c StGB.

G r ü n d e :

I. Rechtskräftige Feststellungen

Das Landgericht F. hat den Angeklagten mit Urteil vom 0. Juli 0000 wegen Vorteilsannahme in 529 Fällen sowie Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (14 KLs 11/12).

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil mit Beschluss vom 00. Juli 0000

1. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen sowie der Untreue in zwei Fällen schuldig ist,

2. im Ausspruch über die Einzelstrafen in den unter II. 5. der Urteilsgründe bezeichneten 529 Fällen sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, jedoch die zugehörigen Feststellungen bestehen gelassen,

3. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von ###.###,## Euro angeordnet worden ist.

Im Umfang der Aufhebung hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision hat der Bundesgerichtshof verworfen.

Damit sind die Feststellungen aus dem Urteil des Landgerichts F. vom 0. Juli 0000 mit Ausnahme der Feststellungen zur Einziehung rechtskräftig geworden. Die Kammer hat daher von folgenden Feststellungen auszugehen:

„1.

Der ##-jährige Angeklagte beendete die Schule #### mit der mittleren Reife. Anschließend begann er eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der H., damals X., die er im Februar #### erfolgreich abschloss. Sodann wurde er von der H. ins Angestelltenverhältnis übernommen. Dort war er für die Dauer von vier Monaten in der Abteilung Fahrkartenausgabe tätig, bis er Mitte des Jahres #### für die Dauer von ## Monaten seinen Grundwehrdienst leistete. Daran anschließend führte er seine Tätigkeit bei der H. in der Abteilung Einkauf fort. Dort war er zunächst als Sachbearbeiter eingesetzt, ehe er nach entsprechender Fortbildung im Dezember #### zum Einkäufer, im Jahr #### zum stellvertretenden Abteilungsleiter und im Jahr #### zum Leiter der Abteilung „K 210 – Ein- und Verkauf“ ernannt wurde.

Aufgrund erheblicher beruflicher Belastungen wurde der Angeklagte zu Beginn des Jahres #### vorübergehend freigestellt und bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit von der Leitung der Einkaufsabteilung entbunden.

Im August #### wurde das Anstellungsverhältnis des Angeklagten seitens der B. gekündigt. Im Zusammenhang damit entwickelte der Angeklagte Depressionen und war bis #### arbeitsunfähig erkrankt. Aufgrund der Erkrankung begab er sich in Behandlung, die bis heute andauert.

Im September #### wurde über das Vermögen des Angeklagten und seiner Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Verbindlichkeiten der Eheleute belaufen sich auf #,# Mio. Euro und resultieren aus Darlehen von Banken und privater Natur sowie Steuerverbindlichkeiten. Die von den Eheleuten bewohnte Eigentumswohnung, deren Kaufpreis bei ###.###,## Euro lag, ist mit ###.###,## Euro belastet.

Derzeit ist der Angeklagte freiberuflich als Hausverwalter tätig und verdient monatlich etwa N02 Euro. Der monatliche Verdienst seiner Ehefrau beträgt N03 Euro.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

Bei der H. handelt es sich um eine Gesellschaft, deren Kernaufgabe die Bereitstellung des Personennahverkehrs ist. Tatsächlich kommt sie dieser Aufgabe - wie bereits in den Jahren ####-#### – auch nach. Alleiniger Eigentümer der Gesellschaft ist – teilweise mittelbar über eine Holding – die Stadt F.. Die H. erreicht im Durchschnitt einen Kostendeckungsgrad von etwas mehr als ##%, es verbleibt mithin ein Defizit, das im Wesentlichen aus Mitteln der Stadt F. aufgefangen wird. Dieses Defizit wird – etwa bei Gestaltung der Ticketpreise – bewusst in Kauf genommen, um den Zugang zum Personennahverkehr möglichst weitreichend und flächendeckend zu gewährleisten. Konkurrierende Unternehmen am Markt gibt es nicht.

Organe der H. sind Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat, von dessen ## Mitgliedern die Hälfte von der Stadt F. entsandt ist, überwacht die Geschäftsführung und setzt die Zahl der Vorstandsmitglieder fest. Auch die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie die Ernennung des Vorsitzenden erfolgt durch den Aufsichtsrat.

Die Satzung der H. sieht in § 11 zahlreiche Zustimmungserfordernisse vor. Danach bedarf der Vorstand zu folgenden Geschäften der Zustimmung des Aufsichtsrates: Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten bei Objekten über N07 Euro; Abschluss, Aufhebung und wesentliche Änderung von Pacht-, Miet- und Leasingverträgen mit Laufzeiten von mehr als drei Jahren, sofern die Gesellschaft zu Jahresentgelten von mehr als N08 Euro verpflichtet wird; Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr einschließlich Darlehensaufnahme gemäß Finanzierungsrechnung; Aufträge an Dritte über Lieferungen und Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als N09 Euro entsprechend dem genehmigten Wirtschaftsplan und N07 Euro bei außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausnahme von regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen, die zur Versorgung des Unternehmens mit betriebsnotwendigen Stoffen erforderlich sind; Neufestsetzung der von der Gesellschaft festzulegenden Fahrtarife im öffentlichen Verkehr; Aufnahme von Darlehen und Anleihen, Gewährung von Darlehen, Aufnahme und Ablösung von Bankkrediten, Übernahme von Bürgschaften und Sicherheiten, An- und Verkauf von Wertpapieren, Aufnahme und Gewährung von Krediten im Verhältnis zwischen den Konzerngesellschaften sowie die Gewährung von Sicherheiten für Verbindlichkeiten von Konzerngesellschaften von mehr als N07 Euro; Gewährung von Arbeitgeberdarlehen für den Bau und Erwerb von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, soweit das Darlehen im Einzelfall N10 Euro überschreitet und von anderen Darlehen, soweit diese im Einzelnen N11 Euro übersteigen; Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen; Erweiterung oder Einschränkung des Betriebsnetzes von wesentlicher Bedeutung; Gründung und Übernahme anderer Unternehmen sowie Erwerb, Veränderung und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen und Beteiligungen an Verkehrsverbunden; Bestellung und Abberufung von Prokuristen; Abschluss von Anstellungsverträgen mit einem Jahresgehalt über N12 Euro sowie die Erhöhung von Einkommen, wenn dadurch erstmals die Grenze von N12 Euro überschritten wird; Abschluss von Betriebsvereinbarungen über Gehalts- und Lohnfragen außerhalb der tariflichen Regelung des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen.

Soweit der Vorstand die Gesellschaft in den Gesellschafterversammlungen oder Aufsichtsorganen von Tochterunternehmen vertritt, ist er gemäß Satzung ferner verpflichtet, bei folgenden Geschäften die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen: Aufstellung des Wirtschaftsplanes; Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses; Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern; Beschlüsse, die nach dem Gesetz zwingend einer Mehrheit von ## Prozent der abgegebenen Stimmen bedürfen; für die Beschlussfassung über Geschäfte der Tochterunternehmen, die bei der Gesellschaft zustimmungsbedürftig waren.

Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat im Einzelfall beschließen, ein bestimmtes vom Aufsichtsrat zu benennendes Geschäft der Zustimmung zu unterwerfen.

Der Angeklagte war bis zu seiner fristlosen Kündigung am 00. August 0000 bei der H. beschäftigt. Er hatte dort zum 0. September 0000 eine Berufsausbildung begonnen und war dort ab Januar #### zunächst als Einkäufer tätig. Mit Wirkung vom 0. April 0000 wurde er zunächst zum stellvertretenden Leiter der Abteilung „K210 – Ein- und Verkauf“ und mit Wirkung vom 0. Juni 0000 zum Leiter der Abteilung „K 210 – Ein- und Verkauf“ ernannt. Seit dem 0. Januar 0000 verfügte er über Handlungsvollmacht. Im Jahr #### wurde der Angeklagte im Rahmen einer Überprüfung der Voraussetzungen für die Zuordnung von Führungskräften nach dem Betriebsverfassungsgesetz statusrechtlich der Bezeichnung „Leitender Angestellter“ entbunden und – ohne Veränderung seiner Funktion – als „Arbeitnehmer“ neuzugeordnet.

Mit Wirkung vom 0. Mai 0000 wurde er – auf eigenen Wunsch – von der Leitung der Abteilung „Einkauf“ entbunden und in die Bereichsleitung K 200 versetzt. Innerhalb der Abteilung K 200 war ihm der Bereich „Werbevermarktung, Verkauf Material und Anlagegüter“ als Aufgabenbereich zur eigenverantwortlichen Bearbeitung übertragen, in dem er eigenständig Entscheidungen treffen konnte. Zum Kernbereich seiner Zuständigkeit gehörte dabei die Verkehrsmittelwerbung auf Flächen von Bussen, Bahnen und Wartehallen der H.. Im Rahmen seiner Tätigkeit war ihm gestattet, Bestellungen bis zu einer Wertgrenze von N13 Euro selbst und ohne Prüfung von Bereichsleitung oder Vorstand zu genehmigen.

Die H. war über einen Konzessionsvertrag aus dem Jahr #### mit der Firma G. Medien Service GmbH, vormals D. (im Folgenden: G.), verbunden. Danach hatte die H. der G. das ausschließliche Recht übertragen, den Gesamtbestand der ihr gehörenden und von ihr betriebenen öffentlichen Verkehrsmittel durch Werbung planmäßig und umfassend wirtschaftlich zu nutzen. Als Gegenleistung schuldete G. der H. ursprünglich ##%, ab dem 0. Januar 0000 ##% und ab dem 0. Januar 0000 ##% aller Einnahmen aus der werblichen Nutzung.

Ferner war im Vertrag vorgesehen, dass jede beabsichtigte Werbung der H. zur vorherigen Zustimmung vorzulegen war und die H. das Recht hatte, die vorgelegte Werbung abzulehnen.

Die Anbringung der Werbung sowie deren Unterhaltung sollte grundsätzlich Sache der Firma G. sein und durch deren Beauftragte auf ihre Kosten und Gefahr erfolgen. Die Firma G. durfte – auch insofern vertraglich vorgesehen – nur solche Personen in und an den Anlagen der H. beschäftigen, die im Besitz eines auf ihren Namen lautenden, von der H. ausgestellten Ausweises sind. Mit der Entfernung der Werbung hatte die G. die H. entgeltlich zu beauftragen, die sich jedoch eine andere Regelung vorbehielt.

Der H. war gestattet, Ankündigungen, auch in Form von allgemeiner, die H. selbst betreffender Werbung auf ihre Kosten in und an ihren Verkehrsmitteln sowie den sonstigen Einrichtungen anzubringen. Dazu war vereinbart, dass die Anbringung und Entfernung der Eigenwerbung entweder durch die H. selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte ausgeführt wird.

Konkret gestaltete sich die Geschäftsbeziehung zwischen der H. und G. wie folgt:

Bei Beauftragung der Firma G. seitens eines Werbekunden verschickte G. zunächst eine Auftragsbestätigung. Nach Erhalt des von dem Kunden gewünschten Motivs wurde dieses sodann an den Angeklagten versandt, der für die H. über die Genehmigung des Motivs zu entscheiden hatte. Im Falle der Genehmigung beauftragte G. Subunternehmer mit der Herstellung und Verklebung der Werbefolien.

Dabei wurde in etwa ##% der Fälle die Firma I. Werbetechnik A. GmbH (im Folgenden: I.), ein Unternehmen der Werbemittelproduktion, mit der Herstellung beauftragt. Teilweise wurde I. mit gleichem Auftrag auch die Verklebung der herzustellenden Folien übertragen. Selbst nahm die Firma I. die Verklebung allerdings nicht vor, sie reichte diese Tätigkeit ihrerseits an einen Subunternehmer weiter. War die Verklebung nicht vom Auftrag an I. umfasst, beauftragte G. selbst einen weiteren Subunternehmer mit der Verklebung.

Die Firma I. wurde teilweise aber auch direkt seitens der H. mit der Herstellung und Beklebung oder mit der Entfernung von Werbefolien beauftragt. Ob es sich dabei ausschließlich um Fälle der im Vertrag der H. vorbehaltenen Eigenwerbung handelte, ließ sich nicht feststellen. Jedenfalls gab I. auch in diesen Fällen die beauftragte Verklebung und Entfernung an einen Subunternehmer weiter.

Die Beklebungen fanden in den Werkstätten der H. statt. Zu diesem Zwecke benötigten die die Verklebungen durchführenden Arbeiter eine Erlaubnis, das Betriebsgelände der H. zu betreten. Die Erlaubnis wurde gegenüber den Firmen I. und G. von dem Angeklagten erteilt.

Ohnehin war im Rahmen der Abwicklung der Verkehrsmittelwerbung der Angeklagte der Ansprechpartner dieser beiden Firmen bei der H.. Über ihn lief sämtliche Kommunikation. Er traf die Entscheidungen über die Genehmigung der Werbemotive und erteilte – wie ausgeführt – die Erlaubnis, das Gelände zu betreten. Ferner war er es, der im Falle einer Direktbeauftragung der I. seitens der H. diese Aufträge erteilte. Schließlich führte er die Belegungslisten, anhand derer er den Firmen G. und I. mitteilen konnte, welche Bahnen für neue Werbebeklebungen zur Verfügung standen und wo sich diese wann befinden und damit zugänglich sein würden. Er übernahm die auf Seiten der H. notwendige Kommunikation und Abstimmung und setzte die beteiligten Firmen davon in Kenntnis.

Mit den Folienverklebungen und -entfernungen wurde – sowohl seitens der G., als auch seitens der I. – zunächst in großem Umfang eine von einem Mitarbeiter der Firma G. gegründete Firma beauftragt. Als dieser zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt jedenfalls vor dem Jahr #### in Rente ging und auch die Beklebungen nicht weiter durchführen wollte, fragte er den Angeklagten, ob er diese Tätigkeit nicht übernehmen wolle. Der Angeklagte fasste den Entschluss, dies zu tun. Anlässlich dessen wurde die Firma „Verklebeservice R.“ (fortan: R.) gegründet. Das Unternehmen wurde von dem Angeklagten und seiner Ehefrau gemeinsam und arbeitsteilig geführt. Dabei stand nicht zur Diskussion, die Firma „Verklebeservice E.“ zu nennen, weil es dem Angeklagten aufgrund seiner Nähe zu diesen Tätigkeiten nicht angebracht erschien und dies – aus seiner Sicht – für Außenstehende einen seltsamen Eindruck erweckt hätte.

Um sich das Wohlwollen des Angeklagten zu sichern und die geschäftlichen Beziehungen zu der H. nicht zu gefährden, haben sowohl G. als auch I. ab dem Jahr #### die Firma R., die ihre Leistungen zu marktüblichen Preisen abrechnete, mit der Verklebung von Werbefolien auf Flächen der H. beauftragt. Dies hielt der Angeklagte zumindest für möglich und nahm es billigend in Kauf. Er wusste auch, dass der Geschäftsführer der G., der Zeuge W., als er erstmalig den Firmennamen R. auf Rechnungen gesehen hatte, mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war, gleichwohl aber weiterhin Aufträge erteilte.

Die Firmen G. und I. waren insofern von diesem Wohlwollen des Angeklagten abhängig, als ein reibungsloses Anbringen und Entfernen der Werbung voraussetzte, dass die zu beklebenden Fahrzeuge zur Verfügung standen und die beauftragten Unternehmer die Erlaubnis erhielten, das Gelände der B. zu betreten. Weil die Firma I. ihre Aufträge in Teilen auch unmittelbar von der B. und dort in der Person des Angeklagten erhielt, war sie auch insofern auf ein angenehmes Geschäftsklima angewiesen und entsprechend darum bemüht. Auch diese Umstände waren dem Angeklagten bekannt.

In der Zeit vom 00. Juli 0000 bis 00. September 0000 wurde die Firma R. in insgesamt 529 Fällen von den Firmen G. oder I. beauftragt. Dabei belief sich das Auftragsvolumen in diesem Zeitraum auf N14 Euro brutto. Über weitere Auftraggeber verfügte die Firma R. zu keiner Zeit.

Im Einzelnen:

Aufträge von I.

Fall der Anklageschrift

Datum

Volumen (netto)

Auftrag

N251

00.00.0000

N21

Verklebeaktion "Kirmes ####"

N252

00.00.0000

N22

Verklebeaktion "Y."

N253

00.00.0000

N23

Verklebeaktion incl. Entfernung "Z.

N254

00.00.0000

N24

Verklebeaktion "Alzheimer"

N255

00.00.0000

N25

Verklebeaktion "Kulturaktion U."

N256

00.00.0000

N26

Verklebeaktion "Handy Ticket"

N257

00.00.0000

N27

Verklebeaktion 1620 SS

N258

00.00.0000

N28

Verklebeaktion N329 Heck

N259

00.00.0000

N29

N412 TB

N260

00.00.0000

N30

Verklebeaktion 750 SS "Sauberkeit"

N261

00.00.0000

N31

Verklebeaktion 3000 FM

N262

00.00.0000

N30

Verklebeaktion "Dreck weg Tag ####"

N263

00.00.0000

N32

Durchführung von Neutralisierungen "# Stück Kulturbahnen (FH F.)"

N264

00.00.0000

N33

Organisation & Durchführung Komplettverklebung "Q. World Team ####

N265

00.00.0000

N34

Organisation & Durchführung Verklebung "O. Fest ####"

N266

00.00.0000

N35

Organisation & Durchführung Verklebung " T. Nachwuchsförderung"

N267

00.00.0000

N36

Organisation & Durchführung Komplettverklebung "V. ####"

N268

00.00.0000

N37

Organisation & Abwicklung Verklebeaktion "S. ####"

N269

00.00.0000

N38

Neutralisierung von Werbeflächenbeklebungen

"Stadtwerke F.“

N270

00.00.0000

N39

Neutralisierung von Werbeflächenbeklebungen "Messe F.“

N271

00.00.0000

N40

Neutralisierung von Werbeflächenbeklebungen

"J."

N272

00.00.0000

N41

Neutralisierung von Werbeflächenbeklebungen

"Präventation"

N273

00.00.0000

N42

Organisation & Abwicklung Verklebeaktion " C."

N274

00.00.0000

N43

Organisation & Durchführung Verklebung "V. ####"

N275

00.00.0000

N44

Neutralisierung von Werbeflächenbeklebungen

"UA."

N276

00.00.0000

N45

Neutralisierung von Werbeflächenbeklebungen

"M."

N277

00.00.0000

N46

Neutralisierung von Werbeflächenbeklebungen "LG - NF N255"

N278

00.00.0000

N41

Neutralisierung von Werbeflächenbeklebungen "GH."

N279

00.00.0000

N47

Organisation und Beklebung von Werbeflächen "Respekt und Mut"

N280

00.00.0000

N48

Neutralisierung von Werbeflächen "KZ."

N281

00.00.0000

N49

Neutralisierung von Werbeflächen

"UT." - "Raiffeisen CG."

N282

00.00.0000

N50

Neutralisierung von Werbeflächen "GR."

N283

00.00.0000

N51

Neutralisierung von Werbeflächen "PF." "Fitness Seestern"

N284

00.00.0000

N52

Neutralisierung von Werbeflächen "LK."

N285

00.00.0000

N53

Neutralisierung von Werbeflächen "YN."

N286

00.00.0000

N48

Neutralisierung von Werbeflächen "C."

N287

00.00.0000

N54

Heckfläche Bus "UA."

N288

00.00.0000

N50

Ganzgestaltung Solobus "Mottobus"

N289

00.00.0000

N52

Teilgestaltung Gelenkbus "LK."

N290

00.00.0000

N40

2 Ganzgestaltungen NF N255 "AI."

N291

00.00.0000

N55

Organisation und Abwicklung Verklebeaktion "Blühendes Dorf

N292

00.00.0000

N56

Organisation und Abwicklung Verklebeaktion "Alzheimer"

N293

00.00.0000

N57

Organisation und Durchführung Verklebeaktion "DF."

N294

00.00.0000

N58

Organisation und Durchführung Werbeaktion "Test Abo"

N295

00.00.0000

N46

Neutralisierung von Werbeflächen Straßenbahnen "LG"

N296

00.00.0000

N59

Neutralisierung von Werbeflächen "ZL. XT."

N297

00.00.0000

N60

Neutralisierung von Werbeflächen "Bankpower"

N298

00.00.0000

N61

Neutralisierung von Werbeflächen "SDZ" "Judo"

N299

00.00.0000

N41

Neutralisierung von Werbeflächen "RE."

N300

00.00.0000

N62

Neutralisierung von Werbeflächen "RE."

N301

00.00.0000

N63

Organisation und Durchführung Werbeaktion "Handyticket"

N302

00.00.0000

N64

Organisation und Durchführung Ganzgestaltung "LL."

N303

00.00.0000

N64

Organisation und Durchführung Ganzgestaltung "GA."

N304

00.00.0000

N41

Neutralisierung von Werbeflächen Ganzgestaltung "Air FN."

N305

00.00.0000

N64

Organisation und Durchführung Ganzgestaltung "NM."

N306

00.00.0000

N64

Organisation und Durchführung Umbeklebung Neutralisierung Neuverklebung

"ZW.-Verlag"

N307

00.00.0000

N48

Neutralisierung von Werbeflächen an Fahrzeugen "BS."

N308

00.00.0000

N65

Organisation und Durchführung der Umbeklebung Neutralisierung Neuverklebung

"LG."

N309

00.00.0000

N64

Organisation und Durchführung der Umbeklebung Neutralisierung Neuverklebung

"ZX.-Sportstadt"

N310

00.00.0000

N64

Organisation und Durchführung der Umbeklebung Neutralisierung Neuverklebung

"ZX.-Event"

N311

00.00.0000

N65

Organisation und Durchführung / Verklebung Werbeaktion "Verkehrs-Info"

N312

00.00.0000

N66

Organisation und Durchführung der Umbeklebung Neutralisierung Neuverklebung

"FP."

N313

00.00.0000

N67

Organisation und Durchführung / Verklebung Werbeaktion "Anschlussgarantie"

N314

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "AH. Buchhandlung"

N315

00.00.0000

N39

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "WP."

N316

00.00.0000

N69

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "YR."

N317

00.00.0000

N70

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "TEMPO"

N318

00.00.0000

N71

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "GN."

N319

00.00.0000

N62

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "IP."

N320

00.00.0000

N64

Organisation und Durchführung /Verklebung der Werbeaktion "AE."

N321

00.00.0000

N34

Organisation und Durchführung /Verklebung der Werbeaktion "K. Bahn"

N322

00.00.0000

N72

Organisation und Durchführung /Verklebung der Werbeaktion "IO."

N323

00.00.0000

N73

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "QG. (PN.) "

N324

00.00.0000

N60

Neutralisierung Ganzgestaltung "NR."

N325

00.00.0000

N52

Organisation & Durchführung Neutralisierung "AH. Buchhandlung"

N326

00.00.0000

N39

Organisation & Durchführung Neutralisierung "AT."

N327

00.00.0000

N74

Organisation & Durchführung Neutralisierung "OS."

N328

00.00.0000

N75

Komplettbeklebung einer Straba NF N251 & Neutralisierung

N329

00.00.0000

N52

Organisation & Durchführung Neutralisierung "SS."

N330

00.00.0000

N76

Teilneutralisierung und Teilbeklebung Solobus "YR."

N331

00.00.0000

N61

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "ES."

N332

00.00.0000

N50

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "Stadtwerke F.'

N333

00.00.0000

N41

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "YU."

N334

00.00.0000

N41

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "JG."

N335

00.00.0000

N41

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "ZJ.

N336

00.00.0000

N30

Organisation & Durchführung Werbeaktion "Dreck-weg ####"

N337

00.00.0000

N72

Organisation & Durchführung Werbeaktion Neutralisierung und Neuverklebung

LQ."

N338

00.00.0000

N43

Organisation & Durchführung Werbeaktion Neutralisierung und Neuverklebung

"WC."

N339

00.00.0000

N72

Organisation & Durchführung Werbeaktion Neutralisierung und Neuverklebung

"FP."

N340

00.00.0000

N72

Organisation & Durchführung Werbeaktion Neutralisierung und Neuverklebung

"Volksbank F. GT."

N341

00.00.0000

N39

Organisation & Durchführung Werbeaktion Neutralisierung "ET."

N342

00.00.0000

N77

Organisation & Durchführung Reparaturbeklebung an Kulturbahnen

N343

00.00.0000

N78

Organisation & Durchführung Neutralisierung "SP. ## €"

N344

00.00.0000

N40

Organisation & Durchführung Neutralisierung "Stadtwerke F."

N345

00.00.0000

N79

Organisation & Durchführung Neutralisierung "Kreissparkasse F."

N346

00.00.0000

N80

Organisation & Durchführung Neutralisierung "Kreissparkasse F."

N347

00.00.0000

N81

Organisation & Durchführung Werbeneutralisierung

"NV."

N348

00.00.0000

N52

Organisation & Durchführung Werbeneutralisierung "IVD"

N349

00.00.0000

N64

Organisation & Durchführung Neutralisierung" "NM."

N350

00.00.0000

N57

Organisation & Durchführung Verklebung "Bruder Peter"

N351

00.00.0000

N59

Reparatur von Werbeverklebungen

GA. Express

N352

00.00.0000

N39

Reparatur von Werbeverklebungen

Kulturbahn "Dialoge"

N353

00.00.0000

N37

Organisation & Durchführung Neutralisierung "S. ####"

N354

00.00.0000

N41

Neutralisierung "DY."

N355

00.00.0000

N82

Instandsetzung N253 bel. Werbeanlagen in U-Bahn Höfen NJ.-straße und RU.-straße

N356

00.00.0000

N83

Teilneutralisierung und Teilbeklebung "PT."

N357

00.00.0000

N64

Neutralisierung und Neubeklebung "JO."

N358

00.00.0000

N84

Beklebung incl. Innenbeklebung mit erhöhtem Aufwand "PG."

N359

00.00.0000

N85

Verklebung von 2 Satz Straba Teilgestaltung incl. Entwurfs- und Fotografiearbeiten

N360

00.00.0000

N86

Verklebearbeiten an G anzgestaltungen an Niederflurstraßenbahnen NF N253

N361

00.00.0000

N87

Reparaturverklebungen 'SE."

N362

00.00.0000

N64

Neutralisierung und Neubeklebung "AH. Buchhandlung"

N363

00.00.0000

N85

Durchführung der Beklebung "NV."

N364

00.00.0000

N88

Organisation und Durchführung der Neutralisierung WF.

N365

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung NO.

N366

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung ON.

N367

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung FZ.

N368

00.00.0000

N39

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

CY.

N369

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

QO.

N370

00.00.0000

N89

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

MH.

N371

00.00.0000

N71

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

BY.

N372

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

EX.

N373

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

ER.

N374

00.00.0000

N69

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

OA.

N375

00.00.0000

N90

Neutralisierung und Neubeklebung "EQ."

N376

00.00.0000

N90

Neutralisierung und Neubeklebung "XK."

N377

00.00.0000

N72

Neutralisierung und Neubeklebung "Volksbank F.-GT."

N378

00.00.0000

N91

Neutralisierung und Neubeklebung "Stadtwerke F."

N379

00.00.0000

N92

Organisation und Durchführung (Verklebung) "UF."

N380

00.00.0000

N90

Neutralisierung und Neubeklebung "XS."

N381

00.00.0000

N93

Organisation und Durchführung / Neutralisierung Werbeaktion "FA. Fest ####"

N382

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "FQ."

N383

00.00.0000

N69

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "TEMPO"

N384

00.00.0000

N89

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "FE."

N385

00.00.0000

N94

Neutralisierung und Teilgestaltung "JT."

N386

00.00.0000

N50

Neutralisierung und Teilgestaltung "YR."

N387

00.00.0000

N89

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "PO."

N388

00.00.0000

N94

Neutralisierung einer Teilgestaltung "Bahn HB."

N389

00.00.0000

N41

Organisation und Durchführung Neutralisierung "KE."

N390

00.00.0000

N71

Neutralisierung und Neubeklebung "Handy Ticket"

N391

00.00.0000

N95

Neutralisierung und Neubeklebung "Stadt Sparkasse F."

N392

00.00.0000

N96

Org. & Durchführung / Neutralisierung Werbeaktion "CH.-straße Fest ####"

N393

00.00.0000

N94

Neutralisierung "JT."

N394

00.00.0000

N97

Organisation und Durchführung Verklebung Werbeaktion "Alzheimer ####"

N243

00.00.0000

N75

Neutralisierung und Neubeklebung "FT."

N395

00.00.0000

N98

Beklebung incl. Neutralisierung "ZZ. ####"

N396

00.00.0000

N30

Organisation und Durchführung Verklebung Werbeaktion "Handy Ticket"

N397

00.00.0000

N99

Organisation und Durchführung Reparaturverklebung "FP."

N398

00.00.0000

N100

Org. & Durchführung Verklebung Werbeaktion Neutralisierung "Stadtmuseum"

N399

00.00.0000

N90

Neutralisierung und Neuverklebung Werbeaktion "FP."

N400

00.00.0000

N43

Montage / Demontage "AW.-Handwerksbahn"

N401

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung ZN.

N402

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung IQ.

N403

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

WU.

N404

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung der Neutralisierung FX.

N405

00.00.0000

N62

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

JZ.

N406

00.00.0000

N101

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

OW.

N407

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung CW.

N408

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung PL.

N409

00.00.0000

N102

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "JO."

N410

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "HQ."

N411

00.00.0000

N53

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "HK."

N412

00.00.0000

N60

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "JY."

N413

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "Autohaus TD."

N414

00.00.0000

N92

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "Stadtwerke XH."

N415

00.00.0000

N53

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "IM."

N416

00.00.0000

N103

Org. & Durchführung / Verklebung / Neutralisierung Werbeaktion "AD.-Abo"

N417

00.00.0000

N104

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "SF."

N418

00.00.0000

N105

Organisation und Durchführung / Neutralisierung / Neuverklebung "PT."

N419

00.00.0000

N100

Organisation und Durchführung / Verklebung / Neutralisierung "Stadtmuseum"

N420

00.00.0000

N106

Neutralisierung und Neubeklebung 'Waschpark RR."

N421

00.00.0000

N75

Neutralisierung und Neubeklebung "WS."

N422

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung IO.

N423

00.00.0000

N62

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

WV.

N424

00.00.0000

N107

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

IN.

N425

00.00.0000

N108

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

DJ.

N426

00.00.0000

N69

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

SAG

N427

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

AH. Buchhandlung

N428

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

ST. Parkett

N429

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

BF.

N430

00.00.0000

N39

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

Spanien

N431

00.00.0000

N109

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

FI.

N432

00.00.0000

N62

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

EO. Weltreisen

N433

00.00.0000

N110

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

SK.

N434

00.00.0000

N78

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "SP. N274 €"

N435

00.00.0000

N111

Reparaturbeklebung samt vorheriger Teilneutralisierung "MT."

N436

00.00.0000

N13

Organisation und Durchführung der Neutralisierung / Neuanbringung "LK. "

N437

00.00.0000

N112

Organisation und Durchführung / Verklebung / Neutralisierung „Imagekampagne“

N438

00.00.0000

N03

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "XY.

N439

00.00.0000

N113

Organisation & Durchführung, Reparatur Folienbeklebung "GA."

N440

00.00.0000

N114

Organisation & Durchführung Verklebung "Stadtmuseum"

N441

00.00.0000

N53

Organisation & Durchführung Neutralisierung "FD."

N442

00.00.0000

N74

Organisation & Durchführung Neutralisierung "ZE."

N443

00.00.0000

N62

Organisation & Durchführung Neutralisierung "CW."

N444

00.00.0000

N39

Organisation & Durchführung Neutralisierung "FK. - HLX"

N445

00.00.0000

N102

Organisation & Durchführung Neutralisierung "WC."

N446

00.00.0000

N30

Organisation & Durchführung Verklebung & Neutralisierung "Dreck-weg Tag ####"

N447

00.00.0000

N115

Org. & Durchführung Verklebung & Neutralisierung Werbeaktion "Gegen die Kälte"

N448

00.00.0000

N116

Org. & Durchführung Verkl. & Neutralisierung, Neuanbringung „LK. OL.“

N449

00.00.0000

N118

Reparaturbeklebung samt vorheriger Teilneutralisierung "Stadt Sparkasse F.

N450

00.00.0000

N117

Beklebung "HU."

N451

00.00.0000

N92

Reparaturbeklebung samt vorheriger Teilneutralisierung "KD."

N452

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

GC.

N453

00.00.0000

N74

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

NP.

N454

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

TC.

N455

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

XQ.

N456

00.00.0000

N62

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

ZH.

N457

00.00.0000

N101

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "DP."

N458

00.00.0000

N94

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "NKG"

N459

00.00.0000

N119

Reparaturbeklebung samt Teilneutralisierung "Kulturbahn"

N460

00.00.0000

N120

Organisation und Durchführung der Anbringung und Entfernung "Mach meinen..."

N461

00.00.0000

N49

Verklebung der Werbung "PF."

N462

00.00.0000

N77

Verklebung "CL Limousinen"

N463

00.00.0000

N03

Änderungen an den Verklebungen nach Kundenwunsch "LK."

N464

00.00.0000

N100

Organisation und Durchführung der Anbringung 1 Satz Teilgestaltung 2 Hybridbusser

N465

00.00.0000

N30

Organisation und Durchführung der Werbeaktion "Online Shop"

N466

00.00.0000

N121

Neutralisierung der Werbung "TW."

N467

00.00.0000

N83

Neutralisierung der Werbung "AV."

N468

00.00.0000

N51

Organisation und Durchführung der Neutralisierung IH.

N469

00.00.0000

N51

Organisation und Durchführung der Neutralisierung ZG.

N470

00.00.0000

N51

Organisation und Durchführung der Neutralisierung Raumausstatter

N471

00.00.0000

N122

Org. & Durchführung der Neutralisierung und Entfernung "LK. OL."

N472

00.00.0000

N85

Neutralisierung Neubeklebung "CV."

N473

00.00.0000

N123

Beklebung "HU."

N474

00.00.0000

N124

Organisation und Durchführung / Neutralisierung und Neuverklebung "PT."

N475

00.00.0000

N39

Neubeklebung 2 Satz Teilgestaltungen Niederflur Leichtbaubussen

N476

00.00.0000

N75

Org. & Durchführung der Neutralisierung / Neuanbringung "LK. OL."

N477

00.00.0000

N125

Beklebung "O. Fest ####"

N478

00.00.0000

N126

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "S. ####"

N479

00.00.0000

N127

Organisation und Durchführung Verklebung Neutralisierung "UO."

N480

00.00.0000

N113

Beklebung "CV."

N481

00.00.0000

N81

Neutralisierung "IJ."

N482

00.00.0000

N40

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "MF."

N483

00.00.0000

N41

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "YA."

N484

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung KH.

N485

00.00.0000

N51

Organisation und Durchführung der Neutralisierung PK.

N486

00.00.0000

N51

Organisation und Durchführung der Neutralisierung LC.

N487

00.00.0000

N51

Organisation und Durchführung der Neutralisierung MJ.

N488

00.00.0000

N62

Organisation und Durchführung der Neutralisierung WV.

N489

00.00.0000

N38

Organisation und Durchführung der Neutralisierung WG.

N490

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung DR.

N491

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung der Neutralisierung PK.

N492

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung EB.

N493

00.00.0000

N128

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "WF."

N494

00.00.0000

N129

Durchführung der Werbeaktion incl. Neutralisierung "ZZ."

N495

00.00.0000

N130

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "FA. Fest ####"

N496

00.00.0000

N120

Reparaturbeklebung "Kulturbahn Portrait"

N497

00.00.0000

N49

Reparaturbeklebung "Stadtwerke F."

N498

00.00.0000

N47

Neubeklebung "Neanderbad"

N499

00.00.0000

N33

Reparaturbeklebung "Volksbank F.-GT."

N500

00.00.0000

N115

Organisation & Durchführung der Neutralisierung & Neuanbringung "LK."

N501

00.00.0000

N113

Reparaturbeklebung "SE."

N502

00.00.0000

N97

Neubeklebung "GV."

N503

00.00.0000

N131

Beklebung und Neutralisierung "K N265 Eröffnung"

N504

00.00.0000

N132

Organisation und Durchführung / Neutralisierung "GV."

N505

00.00.0000

N41

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "KK."

N506

00.00.0000

N133

Organisation und Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung "Stadtmuseum"

N507

00.00.0000

N81

Verklebung incl. Neutralisierung "YJ. RR."

N508

00.00.0000

N39

Organisation und Durchführung der Neutralisierung CL.

N509

00.00.0000

N89

Organisation und Durchführung der Neutralisierung FE.

N510

00.00.0000

N70

Organisation und Durchführung der Neutralisierung IS.

N511

00.00.0000

N109

Organisation und Durchführung der Neutralisierung VWR

N512

00.00.0000

N89

Organisation und Durchführung der Neutralisierung FH.

N513

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung Designer

N514

00.00.0000

N76

Organisation und Durchführung der Neutralisierung und Neubeklebung "MX."

N515

00.00.0000

N125

Organisation und Durchführung der Beklebung "Altstadtherbst ####"

N516

00.00.0000

N85

Organisation und Durchführung der Beklebung "UN. ####"

N517

00.00.0000

N89

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "WK."

N518

00.00.0000

N134

Org. & Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung "Schule hat begonnen"

N519

00.00.0000

N135

Organisation und Durchführung der Neutralisierung EO. Weltreisen

N520

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung DK.

N521

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung CX.

N522

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung CL Limousinen

N523

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung LX.

N524

00.00.0000

N47

Org. & Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung "IZ."

N525

00.00.0000

N39

Organisation und Durchführung der Neutralisierung KT.

N526

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung DL.

N527

00.00.0000

N136

Organisation und Durchführung der Neutralisierung NP.

N528

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung RF.

N529

00.00.0000

N60

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "YU."

N530

00.00.0000

N137

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "DZ."

N531

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung EY.

N532

00.00.0000

N138

Organisation und Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung HA.

N533

00.00.0000

N139

Organisation und Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung XG.

N534

00.00.0000

N139

Organisation und Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung VI.

N535

00.00.0000

N140

Organisation und Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung VI.

N536

00.00.0000

N35

Organisation und Durchführung "XN."

N537

00.00.0000

N133

Organisation und Durchführung Verklebung einschl. Neutralisierung "Stadtmuseum"

N538

00.00.0000

N97

Organisation und Durchführung "YU."

N539

00.00.0000

N33

Organisation und Durchführung "Straßenbahn Oldtimer Motive"

N540

00.00.0000

N71

Organisation und Durchführung der Neutralisierung MM.

N541

00.00.0000

N39

Organisation und Durchführung der Neutralisierung Otztal

N542

00.00.0000

N49

Reparaturbeklebung "GD. Waschpark"

N543

00.00.0000

N141

Reparaturbeklebung "OT."

N544

00.00.0000

N113

Reparaturbeklebung "D."

N545

00.00.0000

N142

Reparaturbeklebung "GA. Express"

N546

00.00.0000

N143

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "Kulturmotive"

N547

00.00.0000

N144

Nachbeklebung "## Jahre LK."

N548

00.00.0000

N142

Reparaturbeklebung "VD."

N549

00.00.0000

N141

Reparaturbeklebung "BS."

N550

00.00.0000

N60

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "WA."

N551

00.00.0000

N41

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "DI."

N552

00.00.0000

N39

Neutralisierung "UH.”

N553

00.00.0000

N51

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "IL."

N554

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

"DB."

N555

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

"FO."

N556

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung PL.

N557

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung AH. Buchhandlung

N558

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung JX. Spiegel

N559

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung der Neutralisierung DH.

N560

00.00.0000

N62

Organisation und Durchführung der Neutralisierung ZH.

N561

00.00.0000

N133

Reparaturbeklebung "RC."

N562

00.00.0000

N141

Reparaturbeklebung "NA."

N563

00.00.0000

N35

Organisation und Durchführung der Beklebung "Stadtwerke NY."

N564

00.00.0000

N127

Org. & Durchführung der Beklebung einschl. Neutralisierung "UO."

N565

00.00.0000

N145

Org. & Durchführung der Beklebung einschl. Neutralisierung "Schnupper Abo"

N566

00.00.0000

N46

Organisation und Durchführung "MZ."

N567

00.00.0000

N97

Organisation und Durchführung "WX."

N568

00.00.0000

N35

Organisation und Durchführung "ZC."

N569

00.00.0000

N141

Reparaturbeklebung "PG."

N570

00.00.0000

N77

Reparaturbeklebung "Stadtwerke NY."

N571

00.00.0000

N127

Reparaturbeklebung "XO."

N572

00.00.0000

N141

Reparaturbeklebung "GR."

N573

00.00.0000

N50

Neutralisierung "YR. Maus"

N574

00.00.0000

N53

Neutralisierung "EW."

N575

00.00.0000

N100

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "Stadtmuseum"

N576

00.00.0000

N146

Reparaturbeklebung "PP."

N577

00.00.0000

N60

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "FG."

N578

00.00.0000

N70

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "LM."

N579

00.00.0000

N147

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

GU.

N580

00.00.0000

N68

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

OB.

N581

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

QU.

N582

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

VK.

N583

00.00.0000

N100

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "EH."

N584

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung UB.

N585

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung BP.

N586

00.00.0000

N54

Organisation und Durchführung der Neutralisierung CX.

N587

00.00.0000

N102

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "NM."

N588

00.00.0000

N101

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "LO."

N589

00.00.0000

N50

Reparaturbeklebung "SE."

N590

00.00.0000

N148

Organisation und Durchführung der Beklebung einschl. Neutralisierung "steig ein"

N591

00.00.0000

N38

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "PU."

N592

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "Froschkönig"

N593

00.00.0000

N41

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "Air FN."

N594

00.00.0000

N60

Organisation & Durchführung, Neutralisierung "YU."

N595

00.00.0000

N149

Organisation & Durchführung der Umgestaltung "ZW. Verlag"

N596

00.00.0000

N99

Org. & Durchführung der Beklebung und Entfernung "TX."

N597

00.00.0000

N03

Org. & und Durchführung der Beklebung und Entfernung "SG."

N598

00.00.0000

N35

Organisation und Durchführung "NK."

N599

00.00.0000

N64

Organisation und Durchführung "DX."

N600

00.00.0000

N150

Organisation und Durchführung "RP."

N601

00.00.0000

N89

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "PX."

N602

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "MD."

N603

00.00.0000

N71

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "NP."

N604

00.00.0000

N88

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "SN."

N605

00.00.0000

N151

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "KK."

N606

00.00.0000

N152

Org. & Durchführung der Beklebung & Entfernung "SG."

N607

00.00.0000

N153

Mehraufwand bei der Beklebung und Neutralisierung "RP."

N608

00.00.0000

N35

Organisation und Durchführung "LA."

N609

00.00.0000

N71

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "Volksbank"

N610

00.00.0000

N139

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "BS."

N611

00.00.0000

N35

Organisation und Durchführung der Werbeaktion "S. ####"

N612

00.00.0000

N70

Organisation und Durchführung der Neutralisierung SZ.

N613

00.00.0000

N154

Organisation und Durchführung der Neutralisierung LC.

N614

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung der Neutralisierung QF.

N615

00.00.0000

N44

Organisation und Durchführung der Neutralisierung

"AH. Buchhandlung"

N616

00.00.0000

N38

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "HH.

N617

00.00.0000

N89

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "TA."

N618

00.00.0000

N70

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "MV."

N619

00.00.0000

N135

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "Campus RR."

N620

00.00.0000

N52

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "RS."

N621

00.00.0000

N74

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "GV."

N622

00.00.0000

N102

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "QT."

N623

00.00.0000

N102

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "Augenlasik"

N624

00.00.0000

N50

Organisation und Durchführung der Neutralisierung "KD."

N625

00.00.0000

N30

Organisation und Durchführung der Verklebung "Gewaltopfer"

N626

00.00.0000

N100

Organisation und Durchführung der Verklebung "Tag des Denkmals"

N155

(brutto:

N156)

Aufträge von G.

Fall der Anklageschrift

Datum

Volumen (brutto)

Auftrag

N627

00.00.0000

N157

GW. Verklebung

N628

00.00.0000

N158

GB. D'dorf

N629

00.00.0000

N159

'O2' Aushängeaktion

N630

00.00.0000

N160

Neutralisierung div. Werbeflächen

N631

00.00.0000

N161

'Eure Stadt' Neutralisierung

N632

00.00.0000

N157

M.' Verkleb.

N633

00.00.0000

N162

CB. Verkleb.

N634

00.00.0000

N139

ML. Verkleb.

N635

00.00.0000

N163

Tourismus MV.' Verkleb.

N636

00.00.0000

N164

EN. Verkleb.

N637

00.00.0000

N165

Institut für Grafik und Design' Verkleb.

N638

00.00.0000

N166

BV. Verkleb.

N639

00.00.0000

N167

CO. Verkleb.

N640

00.00.0000

N168

BR. Verkl.

N641

00.00.0000

N169

XE. Verkl.

N642

00.00.0000

N170

IC. Verkl.

N643

00.00.0000

N171

LR. Verkleb.

N644

00.00.0000

N172

'BU.' Verkl.

N645

00.00.0000

N172

'Musik Support' Verkl,

N646

00.00.0000

N173

YE. Prod.+Verkl.

N647

00.00.0000

N111

WF.' Verkl.

N648

00.00.0000

N174

'RP' Neutralisierung

N649

00.00.0000

N175

"UY." Neutralisierung

N650

00.00.0000

N176

VS. Neutralisierung

N651

00.00.0000

N177

KY. Neutralisierung

N652

00.00.0000

N178

JC. Neutralsierung

N653

00.00.0000

N171

ZY. Apotheke' Verkl.

N654

00.00.0000

N157

'Schwangerschaftsberatung'

N655

00.00.0000

N179

RB." Anbr.

N656

00.00.0000

N180

'UG. Bank' Anbr.

N657

00.00.0000

N171

NL. Anbr.

N658

00.00.0000

N181

CC. Anbr.

N659

00.00.0000

N172

MI. Anbr.

N660

00.00.0000

N139

DW. Anbr.

N661

00.00.0000

N182

RZ. Anbr.

N662

00.00.0000

N164

RN. Verklebung

N663

00.00.0000

N183

EI. Verklebung

N664

00.00.0000

N184

'GB. Düss' Anbr

N665

00.00.0000

N185

QH. ' Anbr.

N666

00.00.0000

N186

WF.' Anbr.

N667

00.00.0000

N158

'C.' Anbr.

N668

00.00.0000

N167

'1ST Anbr.

N669

00.00.0000

N187

'QC." Anbr.

N670

00.00.0000

N180

GB. F. Anbr.

N671

00.00.0000

N157

SX." Anbr.

N672

00.00.0000

N188

SL. Verkl.

N673

00.00.0000

N189

'1ST 2.Verklebung

N674

00.00.0000

N190

TT. Anbr.

N675

00.00.0000

N191

AX. Anbr.

N676

00.00.0000

N184

GB. F. Anbr.

N677

00.00.0000

N139

OD. Anbr.

N678

00.00.0000

N176

XA.' Anbr.

N679

00.00.0000

N171

TV. Anbr.

N680

00.00.0000

N192

MI.

N681

00.00.0000

N184

XX. Anbr.

N682

00.00.0000

N184

'BR. Anbr.

N683

00.00.0000

N179

WF.'Anbr.

N684

00.00.0000

N182

RV. Anbr.

N685

00.00.0000

N157

'XA.' Anbr.

N686

00.00.0000

N179

YS. Gründer" Anbr.

N687

00.00.0000

N179

BK. Anbr.

N688

00.00.0000

N179

DENA' Anbr.

N689

00.00.0000

N193

MI. Anbr.

N690

00.00.0000

N194

IC." Anbr.

N691

00.00.0000

N195

'CW.' Anbr.

N692

00.00.0000

N196

JI. Anbr.

N693

00.00.0000

N139

GQ. Anbr.

N694

00.00.0000

N139

'JS. Anb

N695

00.00.0000

N172

'JG./HF.' Anbr.

N696

00.00.0000

N179

'WF.'Anbr.

N697

00.00.0000

N184

'Stadtwerke F. Anbr.

N698

00.00.0000

N197

GmbH-Chef Anbr.Aufkleber

N699

00.00.0000

N171

'Hochschule' Anbg.

N700

00.00.0000

N180

QP.' Anbr.

N701

00.00.0000

N157

'ZS. Anbr.

N702

00.00.0000

N198

CT. kompakt' Anbr.

N703

00.00.0000

N171

ZV. Anbr.

N704

00.00.0000

N180

KX. Anbr.

N705

00.00.0000

N184

LD. Anbr.

N706

00.00.0000

N171

'IN:Zeif Anbr.

N707

00.00.0000

N182

'RV. Anbr.

N708

00.00.0000

N159

'F.-soz, Dienste' Anbr.

N709

00.00.0000

N199

SP. ##,-€ Anbr.

N710

00.00.0000

N200

'LC.' Anbr.

N711

00.00.0000

N201

'DR.' Anbr.

N712

00.00.0000

N158

'SQ.* Anbr.

N713

00.00.0000

N202

PE. Anbr.

N714

00.00.0000

N203

'BS.' Anbr.

N715

00.00.0000

N199

'KK.' Anbr.

N716

00.00.0000

N204

PR. Anbr.

N717

00.00.0000

N139

GQ. Anbr.

N718

00.00.0000

N205

'Stadtw. MB.' Anbr.

N719

00.00.0000

N206

JO.' Anbr.

N720

00.00.0000

N207

'NP.' Neu-Anbr.

N721

00.00.0000

N171

IAL Cam pus' Anbr.

N722

00.00.0000

N172

YD. Business'Anbr.

N723

00.00.0000

N202

PE. Anbr.

N724

00.00.0000

N171

RO. Anbr.

N725

00.00.0000

N180

'Stadtw. F. Anbr.

N726

00.00.0000

N180

QQ. Anbr.

N727

00.00.0000

N172

PFG' Anbr.

N728

00.00.0000

N167

'LY.' Anbr,

N729

00.00.0000

N172

'Career Office' Anbr,

N730

00.00.0000

N208

GB. F. Anbr.

N731

00.00.0000

N179

NF. Anbr.

N732

00.00.0000

N171

'OG.' Anbr.

N733

00.00.0000

N157

YJ. NY.' Anbr.

N734

00.00.0000

N209

'GU.'Anbr.

N735

00.00.0000

N205

'GR.' Anbr.

N736

00.00.0000

N210

'MD.' Anbr.

N737

00.00.0000

N171

'UN.' Anbr.

N738

00.00.0000

N172

CQ.' Anbr.

N739

00.00.0000

N139

'F. Drogen’ Anbr.

N740

00.00.0000

N171

EI. Anbr.

N741

00.00.0000

N211

'AR. Energie' Anbr.

N742

00.00.0000

N212

SRH Fachschule' Anbr.

N743

00.00.0000

N157

QL. Anbr.

N744

00.00.0000

N179

'Air FN.* Anbr.

N745

00.00.0000

N158

UC. Anbr.

N746

00.00.0000

N213

CJ. Teleko'Anbr.

N747

00.00.0000

N214

KL. Zahn' Anbr.

N748

00.00.0000

N215

'EC.'Anbr.

N749

00.00.0000

N216

AR. Energi’Anbr.

N750

00.00.0000

N212

"FH NRWYY.

N751

00.00.0000

N171

"PI." YY.

N752

00.00.0000

N217

"Air FN. " Anbr.

N753

00.00.0000

N218

"CZ." Anbr.

00.00.0000

N183

"EP." Anbr.

N755

00.00.0000

N177

"VL."Anbr.

N756

00.00.0000

N219

"SV." Umgestalt.

N757

00.00.0000

N220

"KK." Anbr.

N758

00.00.0000

N221

"YW." Umgestalt

N759

00.00.0000

N75

"KU."YY.

N760

00.00.0000

N158

"YR.-Maus" YY.

N761

00.00.0000

N189

"MS." Anbr.Schriftzüge

N762

00.00.0000

N189

"PP." YY. Teilaustausch

N763

00.00.0000

N157

"YB." YY.

N764

00.00.0000

N222

"BT." YY.

N765

00.00.0000

N223

"YR." Anbr. unbezahlt

N766

00.00.0000

N224

"STV F." YY. (teilw) unbezahlt

N767

00.00.0000

N225

TAL" YY. (teilw) unbezahlt

N768

00.00.0000

N226

"SR." Anbr. unbezahlt

N769

00.00.0000

N223

"JQ." Anbr. unbezahlt

N770

00.00.0000

N223

"VL." Anbr. unbezahlt

N771

00.00.0000

N223

"JB." Anbr. unbezahlt

N772

00.00.0000

N223

"EN.' Anbr. unbezahlt

N773

00.00.0000

N227

"DE." Anbr. unbezahlt

N774

00.00.0000

N158

"SRH FH" Anbr. unbezahlt

N775

00.00.0000

N226

"Alzheimer" Anbr. unbezahlt

N776

00.00.0000

N223

"Stadtw. F." Anbr.

N777

00.00.0000

N226

"FH GT." Anbr.

N778

00.00.0000

N228

"GO." Umgestalt.

N229

Insgesamt brutto: N14

Als deren langjähriger und in verantwortungsvoller Position Beschäftigter war dem Angeklagten bekannt, dass die H. an Stelle der Stadt F. den öffentlichen Personennahverkehr sicherstellt und damit als verlängerter Arm der Kommunalbehörde agiert. Ihm war auch bewusst, dass er allein für den Bereich der Verkehrswerbung und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten zuständig war und eigenverantwortlich Entscheidungen im Namen der B. treffen konnte und musste. Die ihm durch seine Stellung vermittelte Pflichtenstellung innerhalb der B. war ihm – insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der Firma R. – zumindest insofern bewusst, als dass er den sich daraus ergebenden Interessenkonflikt erkannte und deshalb um die Verschleierung seiner Verbindung zu dem Unternehmen bemüht war.

Denn nachdem es im Jahr #### zu internen Ermittlungen der Revision der H. gegen den Angeklagten gekommen war, bat dieser sowohl den Zeugen VH. als Prokuristen der Firma I., als auch den Zeugen W. als damaligen Geschäftsführer der Firma G., gegenüber der H. die Firma R. nicht zu erwähnen. Dem Zeugen W. erklärte er in diesem Zusammenhang, dass seine Vorgesetzten von der Existenz der Firma nicht in Kenntnis seien. Tatsächlich wusste der Zeuge TQ. als direkter Vorgesetzter des Angeklagten bis zum Beginn der internen Ermittlungen im Jahr #### nichts von der von diesem und seiner Ehefrau geführten Firma.

Im Jahr #### lag der durch ein Steuerberatungsbüro ermittelte Gewinn der Firma R. bei einem Gesamtbruttoumsatz von N230 Euro bei N231 Euro, mithin bei #,##%. Bei einem Gesamtbruttoumsatz von N232 Euro lag der ermittelte Gewinn im Jahr #### bei N233 Euro, mithin bei ##,##%, und bei einem Gesamtbruttoumsatz von N234 Euro im Jahr #### lag der Gewinn bei N235 Euro und damit bei ##,##%. Durchschnittlich lag die Gewinnquote damit bei ##,##%.

Der Gesamtbruttoumsatz lag im Jahr #### bei N236 Euro und im Jahr #### bei N237 Euro. Ermittelte Gewinne waren für diese Jahre nicht feststellbar. Sie beliefen sich aber auf mindestens N238 Euro für das Jahr #### und auf mindestens N239 Euro für das Jahr ####.

h) Fall 554 der Anklageschrift

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahr #### wandte sich der Angeklagte an den Geschäftsführer von G., den Zeugen W., mit der Bitte, zwei Karten für den Club ## inklusive # VIP-Eintrittskarten des PlatinumCIub für die Heimspiele von K. F. für die verbleibende Saison ####/#### zum Preis von netto N63 Euro zu erwerben. Nachdem der Zeuge W. sein Einverständnis signalisiert hatte, bestellte der Angeklagte am 00. Dezember 0000 in dessen Namen das Sponsorpaket bei der Geschäftsstelle von K. F..

Noch am selben Tag erstellte und genehmigte er eine elektronische Bestellanforderung, deren Verwendungszweck er mit „anteilige Kostenübernahme für Werbemaßnahmen“ bezeichnete und aufgrund derer ebenfalls noch am 00. Dezember 0000 die Einkaufsabteilung einen Bestellschein an G. schrieb.

Die daraufhin von G. unter dem 00. Dezember 0000 gestellte Rechnung über N240 Euro brutto wurde auf Veranlassung des Angeklagten am 0. Januar 0000 von der H. beglichen.

G. selbst wurden seitens K. mit Rechnung vom 00. Januar 0000 N240 Euro brutto in Rechnung gestellt.

Die Eintrittskarten, die er von dem Zeugen W. erhalten hatte, hat der Angeklagte nicht der H. zur Verfügung gestellt, sondern selbst genutzt. Mit Verantwortlichen der B. hatte er zu keiner Zeit über den Bezug dieser Karten gesprochen.

Dabei war dem Angeklagten bewusst, dass der Bezug der K.-Karten und deren Gebrauch zu eigenen, privaten Zwecken nicht den – auch durch ihn zu wahrenden – Vermögensinteressen der H. entsprach und deren wirtschaftliche Interessen nachteilig beeinträchtigte. Dies nahm er gleichwohl billigend in Kauf.

i) Fall 555 der Anklageschrift

Mit Vertrag vom 00. April 0000 verlängerte der Zeuge W. auf Wunsch des Angeklagten das Engagement als Sponsor von K. F. für die Saison ####/####.

Die Kosten in Höhe von N241 Euro brutto hat G. – der Absprache mit dem Angeklagten folgend – bei der gegenüber der B. erteilten Pachtendabrechnung für das Jahr #### in Abzug gebracht, nachdem K. G. diese mit Rechnung vom 0. August 0000 in Rechnung gestellt hatte.

Die Karten erhielt der Angeklagte wiederum von dem Zeugen W. und verwandte sie wie im Jahr zuvor und ohne Verantwortliche der H. in Kenntnis zu setzen für eigene Zwecke.

Dem Angeklagten war bekannt, dass auch der erneute Bezug der Karten und deren Gebrauch zu eigenen, privaten Zwecken nicht den – auch durch ihn zu wahrenden – Vermögensinteressen der H. entsprachen und deren wirtschaftliche Interessen nachteilig beeinträchtigten. Dies nahm er gleichwohl billigend in Kauf.

II. Ergänzende Feststellungen

Die Kammer hat zum Strafausspruch und zur Einziehung folgende ergänzenden Feststellungen getroffen:

Zur Person des Angeklagten

Die Depressionen des Angeklagten sind derzeit nicht behandlungsbedürftig.

Zur Einziehung

Der Zahlungsverkehr im Rahmen der Geschäftstätigkeit der vom Angeklagten und seiner Ehefrau gemeinsam und arbeitsteilig geführten Firma Verklebeservice R. wurde im Tatzeitraum Juli #### bis September #### über ein VR-Giro-Business Konto bei der L. e.G. mit der Konto-Nr. N242 (im Folgenden: Firmenkonto) abgewickelt.

Das Firmenkonto lautete auf den Namen der Ehefrau und wies keinen weiteren Zusatz auf. Die Kontoeröffnungsunterlagen wurden von der Ehefrau des Angeklagten unterzeichnet. In den Kontounterlagen war der Beruf der Ehefrau mit Kauffrau ausgewiesen und einer selbständigen Tätigkeit zugeordnet. Als Branche wurde die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen erfasst. Als wirtschaftlich Berechtigter gemäߧ 8 Abs. 1 Geldwäschegesetz wurde die Ehefrau des Angeklagten aufgeführt. Verfügungsberechtigt über das Firmenkonto war die Ehefrau des Angeklagten, eine Verfügungsberechtigung des Angeklagten konnte nicht festgestellt werden. Auf den Firmennamen Verklebeservice R. bestand kein Konto.

Im Tatzeitraum gingen auf dem Firmenkonto auf die oben aufgeführten Aufträge durch eine Vielzahl von Einzel- bzw. Sammelüberweisungen (mehr als N243) seitens der I. Zahlungen in Höhe von insgesamt N244 Euro und seitens der G. Zahlungen in Höhe von insgesamt N245 Euro ein.

Von dem Firmenkonto wurden im Tatzeitraum die nachfolgenden Beträge auf ein Konto des Angeklagten bei der Sparkasse F. mit der Konto-Nr.: N779 überwiesen:

00. Dezember 0000 N246 Euro

0. Mai 0000 N173 Euro

00. Dezember 0000 N247 Euro

00. Dezember 0000 N248 Euro

00. August 0000 N249 Euro

Insgesamt erhielt der Angeklagte vom Firmenkonto im Tatzeitraum fünf Zahlungen in Höhe von insgesamt N250 Euro.

Die jeweiligen Überweisungen erfolgten nicht im unmittelbaren Anschluss bzw. zeitlichem Zusammenhang mit entsprechenden Zahlungseingängen durch die beiden Auftraggeber I. und G.. Auch der Höhe nach bestand kein Zusammenhang zwischen den Überweisungen an den Angeklagten und den Zahlungseingängen durch die I. und die G.. Als Verwendungszweck wurde bei den Überweisungen an den Angeklagten „Rechnung Nr. …“ angegeben. Feststellungen zum Inhalt der jeweiligen Rechnungen konnten nicht getroffen werden.

Weitere Überweisungen vom Firmenkonto erfolgten im Tatzeitraum in erheblichem Umfang auf ein weiteres Konto der Ehefrau des Angeklagten (ca. N65 Euro) und auf gemeinsame Konten des Angeklagten und seiner Ehefrau (N31 Euro). Im Übrigen wurde das Firmenkonto (auch) zur Zahlung von Betriebsausgaben (Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Mieten, Steuerberater etc.) genutzt.

Absehen von der Einziehung

Die Kammer hat in der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegenüber der Ehefrau des Angeklagten und der Verklebeservice R. oHG gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Einziehung abgesehen.

III. Beweiswürdigung

Die ergänzenden Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf seinen Angaben.

Die ergänzenden Feststellungen zur Einziehung beruhen auf den im Selbstleseverfahren einführten Urkunden, insbesondere den Auszügen des Firmenkontos und den entsprechenden Kontoeröffnungsunterlagen.

IV. Rechtliche Würdigung

Nach dem festgestellten Sachverhalt ist der Angeklagte – dies steht auf Grund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 00. Juli 0000 rechtskräftig fest – der Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen sowie der Untreue in zwei Fällen schuldig (§§ 266 Abs. 1, 331 Abs. 1, 52, 53 StGB).

V. Strafzumessung

1. Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen

Hinsichtlich der Vorteilsannahme war vom Strafrahmen des § 331 Abs. 1 StGB auszugehen, welcher Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.

Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer die Feststellungen aus dem Urteil des Landgerichts vom 0. Juli 0000 zu den Einzelstrafen zugrunde gelegt.

Im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Gesamtwürdigung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft ist. Ferner war zu berücksichtigen, dass die Tat lange zurückliegt und der Angeklagte auch seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Positiv fiel auch ins Gewicht, dass der Angeklagte mit einer umfangreichen Einlassung zu Beginn der Hauptverhandlung an deren Beschleunigung mitgewirkt hat. Daneben waren zu Gunsten des Angeklagten die lange Verfahrensdauer und die damit verbundenen gesundheitlichen und finanziellen Belastungen für ihn zu berücksichtigen. Ferner war zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass das Verfahren öffentliches und mediales Interesse auslöste, die Presseberichterstattung das Leben des Angeklagten nachhaltig beeinflusste und er angesichts der dem Verfahren zugrunde liegenden Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlor.

Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer unter Beachtung der Kriterien des § 46 Abs. 2 StGB neben den vorstehend genannten Umständen zu Lasten des Angeklagten den langen Zeitraum, über den sich die Tat erstreckte und zugunsten des Angeklagten die Umstände, dass der H. bei der Tat kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und sich bei dem Angeklagten im Laufe der Zeit eine sinkende Hemmschwelle eingestellt haben dürfte, berücksichtigt. Nach Abwägung aller dieser Umstände sowie unter Berücksichtigung der Höhe der entgegengenommenen Auftragsvolumina hält die Kammer eine Einzelstrafe von

einem Jahr und zwei Monaten

für tat- und schuldangemessen.

2. Untreue in zwei Fällen

Hinsichtlich der Untreue in zwei Fällen sind die Einzelstrafen rechtskräftig:

Für die Tat Nr. 554 der Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von

acht Monaten

und für die Tat Nr. 555 der Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von

neun Monaten.

3. Gesamtstrafe

Aus diesen Einzelstrafen war gemäß §§ 53, 54 StGB durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden.

Nach zusammenfassender Würdigung der Person des Angeklagten, der einzelnen Straftaten und aller erwähnten für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und unter Berücksichtigung des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs der Taten erscheint der Kammer eine

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

als tat- und schuldangemessen.

4. Bewährung

Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Strafe war gemäß § 56Abs. 1, 2 StGB zur Bewährung auszusetzen. Die Kammer geht nach der hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung davon aus, dass sich der Angeklagte bereits die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und in Zukunft auch ohne den Eindruck des Strafvollzugs ein straffreies Leben führen wird. Weil die Taten lange zurückliegen, der Angeklagte erstmalig und seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, liegen besondere Umstände vor, welche die Strafaussetzung zur Bewährung als gerechtfertigt erscheinen lassen.

5. Kompensation

Es waren sechs Monate der verhängten Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung für vollstreckt zu erklären, weil die Kompensationsentscheidung von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst ist.

VI. Einziehung

Eine Einziehung gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB hat die Kammer nicht angeordnet. Die Voraussetzungen sind aus Sicht der Kammer vorliegend nicht gegeben.

Im Einzelnen:

Nach § 73 Abs. 1 StGB wird die Einziehung dessen angeordnet, was der Täter durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Dies umfasst die Gesamtheit dessen, was dem Täter durch oder für die Tat materiell tatsächlich zugeflossen ist, also die Gesamtheit des wirtschaftlich messbaren Vorteils (vgl. Fischer, StGB, 66. Auflage 2019, § 73 Rn. 12). Der Tatbeteiligte muss das „Etwas“ unmittelbar erlangt haben (vgl. Fischer, a.a.O.,Rn. 28; BGH 5 StR 138/01 - juris Rn. 39). „Aus der Tat erlangt“ im Sinne von § 73Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen. Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell Erlangten (BGH 2 StR 352/15 - jurisRn. 9).

Mit der Durchführung der Arbeiten wurde jedoch nicht der Angeklagte persönlich, sondern die gemeinsam mit seiner Ehefrau geführte Firma beauftragt. Diese stellte auch die Rechnungen für die geleisteten Arbeiten und der Werklohn wurde auf das auf den Namen der Ehefrau des Angeklagten geführte Firmenkonto überwiesen. Da die Firma von dem Angeklagten und seiner Ehefrau gemeinsam geführt wurde und das Firmenkonto nur auf den Namen der Ehefrau lief, ist der Werklohn jedenfalls nicht unmittelbar dem Vermögen des Angeklagten zugeflossen. Der von dem Angeklagten und seiner Ehefrau gemeinsam geführten Firma kommt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts – im Zweifel sogar als offene Handelsgesellschaft (§ 105 Abs. 1 und 2, § 1 Abs. 2 HGB)– eigene Rechtsfähigkeit zu und ist daher als Drittbegünstigte anzusehen.

Eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten schließt jedoch grundsätzlich eine gegen den handelnden Täter anzuordnende Einziehung aus. Dies gilt sogar dann, wenn der Täter die Möglichkeit hat, auf das Vermögen des Drittbegünstigten zuzugreifen (vgl. zu § 73 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB a.F. BGH 2 StR 271/17 - jurisRn. 12 ff. m.w.N.). Wenn das Erlangte ausschließlich einem Drittbegünstigten zu Gute kommt, scheidet eine Einziehungsanordnung gegen den Täter in der Regel aus (BGH 2 StR 271/17 - juris Rn. 14). Diese nach altem Recht vorzunehmende grundsätzliche Unterscheidung hat das neue Recht der Vermögensabschöpfung in § 73 Abs. 1 StGB und § 73b StGB übernommen. Letztgenannte Norm setzt neben den sogenannten „Vertreterfällen“ nach § 73 Abs. 3 StGB a.F. auch die bisher in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Fallgruppe der „Verschiebungsfälle“ in Gesetzesrecht um (BT-Drucks. 8/9525, S. 56 f., S. 66 f.), so dass auch nach neuer Rechtslage auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (Köhler, NStZ 2017, 497, 498, 501).

Regelmäßig ist davon auszugehen, dass die juristische Person über eine eigene Vermögensmasse verfügt, die vom Privatvermögen des Täters zu trennen ist. Für eine Einziehungsanordnung gegen den Täter bedarf es in derartigen Fällen einer über die faktische Verfügungsgewalt hinausgehende Feststellung, dass dieser etwas erlangt hat, was zu einer Änderung seiner Vermögensbilanz geführt hat (BGH 2 StR 352/15 - juris Rn. 11).

Danach kommt eine Einziehungsanordnung gegen den für eine Gesellschaft handelnden Täter nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er diese nur als formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen Täter- und Gesellschaftsvermögen tatsächlich nicht existiert oder wenn jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss bei der Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BGH 1 StR 166/07 - juris; BGHSt 52, 227, 256; BGH 2 StR 352/15 - juris; BGHR StGB § 73 Erlangtes 22; BGH 3 StR 620/17 - juris Rn. 26).

Gemessen hieran kann nach den getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte neben der gemeinsamen Firma auch etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat erlangt hat. Bei der gemeinsam und arbeitsteilig geführten Firma des Angeklagten und seiner Ehefrau, der Verklebeservice R. oHG, handelte es sich nicht lediglich um einen formalen Mantel. Die Gesellschaft hatte ein operatives Geschäft und führte dementsprechend Werkaufträge zu marktüblichen Preisen durch. Der Zahlungsverkehr wurde über das auf den Namen der Ehefrau lautende Firmenkonto abgewickelt. Eine Identität zwischen Firmen- und Tätervermögen war damit gerade nicht gegeben.

Auch wurde nicht jeder aus der Tat folgende Vermögensfluss bei der Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet. Insgesamt gingen auf dem Firmenkonto durch über N243 Einzel- bzw. Sammelüberweisungen Zahlungen in Höhe von insgesamt N244 Euro seitens der I. und N245 Euro seitens der G. ein. Der Angeklagte erhielt über den gesamten Tatzeitraum lediglich fünf Zahlungen auf ein auf seinen Namen lautendes Konto in Höhe von insgesamt N250 Euro überwiesen. Es ist daher bereits nicht ersichtlich, dass „jeder“ aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Angeklagten weitergeleitet wurde.

Ein „sogleiches“ – also nach Auffassung der Kammer unverzügliches – Weiterleiten der durch die Tat erlangten Vermögensvorteile kann darin ebenfalls nicht gesehen werden, da die Überweisungen an den Angeklagten in keinem zeitlichen Zusammenhang mit den Zahlungseingängen auf dem Firmenkonto standen. Etwas anderes käme nur dann in Betracht, wenn lediglich unter dem Deckmantel der Entnahme die Vermögenszuflüsse aus der Tat sogleich und gezielt an den Angeklagten weitergeleitet worden wären (BGH 5 StR 505/12 - juris Rn. 48). Entsprechende Feststellungen ließen sich im vorliegenden Fall gerade nicht treffen.

Soweit der Angeklagte durch die auf sein Konto erfolgten Überweisungen finanziell profitiert hat, konnte auch nicht festgestellt werden, dass dies rechtsgrundlos erfolgt ist. Der Rechtsgrund könnte etwa in einer Gesellschafterentnahme oder einer Vergütung für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft für die Gesellschaft zu sehen sein. Über den gesamten Tatzeitraum gerechnet belaufen sich die Zahlungen auf durchschnittlich ca. N251 Euro je Monat, was für eine Gesellschafterentnahmeoder eine Vergütung im obigen Sinne nicht unüblich erscheint.

VII. Kosten

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

KJ.

UE.

BX.