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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund227 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/73b#abs-1 (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

1.
er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
2.
ihm das Erlangte
a)
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b)
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
3.
das Erlangte auf ihn
a)
als Erbe übergegangen ist oder
b)
als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/73b#abs-2 (2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/73b#abs-3 (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

1.
durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts.

Wird zitiert von 227 Entscheidungen zu § 73b StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Nürnberg-Fürth, 01.02.2024 – 18 Qs 19/23Zitiert von 2
  2. OLG Hamm, 22.04.2020 – 5 Ws 59/20Zitiert von 4
  3. BGH, 01.07.2021 – 3 StR 518/19Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für AufwendungenZitiert von 35
  4. LG Bonn, 18.03.2020 – 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19
  5. BGH, 28.05.2020 – 3 StR 364/19Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim DrittbegünstigtenZitiert von 2
  6. BGH, 08.07.2025 – 1 StR 58/24Steuerhinterziehung bei Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung und Abgrenzung "durch die Tat und "für die Tat"Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 09.07.2026 – 3 StR 202/25Geldwäsche: Keine Eignung von bloßen Tatmitteln oder Tatobjekten als Bezugsobjekt Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 04.03.2026 – 1 StR 388/25Vermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
  3. KG, 27.01.2026 – 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 73b StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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