Rechtsprechung / LG Bielefeld / 2011

LG Bielefeld Urteil vom 19.01.2011 – 5 O 92/10

ECLI:DE:LGBI:2011:0119.5O92.10.00

WirtschaftsrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

1.

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Bielefeld vom 08.09.2010, Az.: 5 O 92/10, bleibt aufrechterhalten, jedoch mit der Maßgabe, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet.

2.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 365,32 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

4.

Das Urteil ist bezüglich der Duldungsansprüche gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,- € je auszubauenden Zählers, bezüglich des Zahlungsanspruches gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Eine Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheiten fortgesetzt werden.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_2

Die Klägerin betreibt ein Stromversorgungsunternehmen. Der Beklagte ist Kunde der Klägerin. Er verfügt über zwei Stromzähler, nämlich einen für seinen Steinmetzbetrieb und einen weiteren für seinen privaten Verbrauch.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_3

Es handelt sich um Vertragskonto-Nr. 92541678 (Zähler-Nr.: 581 553) und um Vertragskonto-Nr. 94041449 (Zähler-Nr.: 409146).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_4

Mit Schreiben vom 16.11.2009 mahnte die Klägerin hinsichtlich beider Konten Zahlungsrückstände in Höhe von insgesamt 3.018,77 € bei dem Beklagten an.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_5

Mit Schreiben vom 09.12.2009 drohte die Klägerin die Unterbrechung der Stromzufuhr durch die D. AG (als Netzbetreiberin) an.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_6

Der Beklagte gewährte den Mitarbeitern der Netzbetreiberin jedoch keinen Zugang zu den Stromzählern.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_7

Die Klägerin behauptet, der Beklagte schulde aktuell noch einen Betrag von insgesamt 3.999,99 € aus den beiden Vertragskonten. Nämlich 1.408,47 € für das Konto-Nr. 92541678 und 3.791,52 € für das Konto-Nr. 94041449. Auf die Summe dieser Konten von 5.199,99 € habe der Beklagte inzwischen 1.200,- € geleistet. Hinsichtlich der genauen Aufstellung wird auf Bl. 195 d.A. sowie die Anlagen K5 und K6 Bezug genommen (§ 313 II ZPO).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_8

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_10

den Beklagten zu verurteilen, dem mit Ausweis versehenen Beauftragten der D. AG, …, im Auftrag der Klägerin den Zutritt zu den Räumlichkeiten H-Str. zu gewähren und die Einstellung der Stromversorgung durch Ausbau der Stromzähler mit den Geräteendnummern 581553 und 409146 zu dulden.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_12

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.634,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_13

Das Landgericht Bielefeld hat in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen. Darin ist er verurteilt worden, an die Klägerin einen Betrag von 3.634,67 € zu zahlen und den Ausbau der Stromzähler zu dulden.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_14

Hiergegen hat der Beklagte am 29.09.2010 Einspruch eingelegt.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_15

Mit Schriftsatz vom 12.10.2010 hat die Klägerin die Klage um 847,32 € erweitert.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_16

Die Klägerin beantragt nunmehr,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_18

das Versäumnisurteil des Landgerichts Bielefeld vom 08.09.2010, zu dem Aktenzeichen 5 O 92/10, aufrecht zu erhalten.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_20

den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 847,32 €, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_21

Der Beklagte beantragt,

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_22

das Versäumnisurteil vom 08.09.2010 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_23

Der Beklagte behauptet er schulde andere als die von der Klägerin ermittelten Beträge. Seine Schuld betrüge im März 2010 3.067,35 € (Schriftsatz vom 13.12.2010, Bl. 168 d.A.), im September 2010 2.382,41 € (Schriftsatz vom 29.09.2010, Bl. 99 d.A.) und im Dezember 2010 nur noch 1.867,35 € (Schriftsatz vom 13.12.2010, Bl. 170 d.A.). Diese geringeren Beträge seien zutreffend, weil diverse Zahlungen von ihm nicht berücksichtig worden seien. Hinsichtlich der genauen Berechnungen des Beklagten wird auf die angeführten Schriftsätze Bezug genommen (§ 313 II ZPO).

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_24

Der Beklagte ist der Meinung, dass der Ausbau der Stromzähler unverhältnismäßig sei. Ohne Stromzufuhr käme sein Gewerbebetrieb zum Erliegen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_25

Der Beklagte trägt vor, er sei an die Klägerin gebunden, weil er keinen anderen Anbieter für „Direkt-Strom“ fände.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_26

Ferner ist er der Ansicht, dass sich die Klägerin widersprüchlich verhalte, wenn sie ihn in einem Schreiben vom 06.12.2010 für einen neuen Vertrag gewinnen wolle, gleichzeitig aber den Ausbau seiner Stromzähler vorantreibe.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_27

Mit Schriftsatz vom 14.01.2011 hat die Klägerin bezüglich eines Teilbetrages von 2.235,77 € die Erledigung erklärt, nachdem die ARGE des Landkreises J. eine Zahlung an sie in dieser Höhe erbracht hat.

Entscheidungsgründe§

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_30

Der Einspruch ist zulässig. Er ist insbesondere fristgerecht eingegangen (§ 339 I ZPO). Das Versäumnisurteil wurde dem Beklagtenvertreter am 17.09.2010 zugestellt. Am 29.09.2010 ging der Einspruch bei Gericht ein.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_32

Die Klage ist zulässig.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_33

Unzulässig ist jedoch die Teilerledigungserklärung vom 14.01.2011, weil diese erst nach Ende der mündlichen Verhandlung und nach Ablauf der nachgelassenen Schriftsatzfrist erfolgte (Zöller-Greger, ZPO, § 296a, Rn. 2a).

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_34

Das Gericht sieht auch keine Veranlassung, nach § 156 ZPO die Verhandlung wieder zu eröffnen. Denn geändert hat sich durch die Zahlung nur die Anspruchshöhe, nicht aber wesentliche rechtliche oder tatsächliche Umstände des Falles.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_36

Die Klägerin hat einen Anspruch über 3.999,99 € gegen den Beklagten aus dem Stromlieferungsvertrag.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_38

Hinsichtlich des Vertrages Nr. 92541678 ist von einem Forderungsbetrag von 1.222,47 € am 17.04.2010 auszugehen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_39

Es ist dem Beklagten nicht gelungen nachzuweisen, dass er höhere Beträge gezahlt hat, als die Klägerin verbucht hat.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_40

Die Klägerin behauptet Zahlungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 1.365,62 € für den Zeitraum vom 19.06.2008 bis zum 23.03.2010.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_41

Nämlich 472,- € für den Zeitraum vom 20.06.2008 bis 03.04.2009 (Anlage K1). Weitere 501,- € ergeben sich daraus, dass der Übertrag „offene Posten“ in der Rechnung vom 17.04.2010 (Anlage K5) nur noch 51,32 € beträgt. Denn die Anlage K1 endet mit einem Fehlbetrag von 552,32 €. Die 501,- € muss die Klägerin dem Beklagten also gutgeschrieben haben. Auch weitere 392,62 € an Zahlungen werden so behauptet. Denn die Rechnung vom 16.07.2008 (Anlage K7) endet mit einem Fehlbetrag von 392,62 €. Da dieser Betrag in der Folgerechnung vom 15.04.2009 (K1) nicht mehr auftaucht, wurde auch dieser Betrag gezahlt.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_42

Der Beklagte hat geleistete Zahlungen in Höhe von 1.036,62 € bewiesen. Nämlich 300,- € am 11.09.2009 (diese Zahlung hat der Beklagte doppelt berechnet, nämlich als Anlage 1 und 4 zum Schriftsatz vom 29.09.2010), 103,- € am 10.06.2009, 118,- € am 04.11. und 05.09.2008, sowie 397,62 € am 27.08.2008

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_43

Daraus ergibt sich folgendes Bild:

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_44

Rechnung K7 (16.07.2008): Vollständig gezahlt:                            + 392,62 €

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_45

Rechnung K1 (15.04.2009): geleistete (An-)Zahlungen:              + 472,00 €

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_46

Rechnung K5 (17.04.2010): getilgter Rückstand:                            + 501,00 €

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_47

Von der Klägerin behauptete Zahlungen:                                          1.365,62 €

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_48

Vom Beklagten bewiesene Zahlungen:                                                         1.036,62 €

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_49

Daher hat der Beklagte nicht mehr gezahlt, als die Klägerin behauptet.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_51

Für das Konto Nr. 94041449 ist von einem Forderungsbetrag zum 17.04.2010 von 3.093,52 € auszugehen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_52

Der Beklagte hat nur Zahlungen in Höhe von insgesamt 339,- € nachgewiesen. Nämlich einmal von 228,- € am 09.05.2009 und einmal 111,- € am 10.06.2009.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_53

Die Klägerin behauptet Zahlungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 754,40 €.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_54

Nämlich 453,02 € für den Zeitraum vom 20.06.2008 bis 03.04.2009 (Anlage K2). Weitere 298,40 € ergeben sich daraus, dass der Übertrag „offene Posten“ in der Rechnung vom 17.04.2010 (Anlage K6) nur noch 1.157,95 € beträgt. Denn die Anlage K2 endet mit einem Fehlbetrag von 1.456,35 €. Die Differenz von 298,40 € muss die Klägerin dem Beklagten also gutgeschrieben haben.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_55

Bewiesen hat der Beklagte hier aber nur Zahlungen in Höhe von 339,- €. Daher hat er nicht mehr gezahlt, als die Klägerin bis zum 17.04.2010 verrechnet hat.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_56

Daraus ergibt sich folgendes Bild:

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_57

Rechnung K8 (16.07.2008): von 683,33 gezahlt:                            +     2,98 €

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_58

Rechnung K2 (15.04.2009): geleistete (An-)Zahlungen:              +   453,02 €

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_59

Rechnung K6 (17.04.2010): getilgter Rückstand:                            +   298,40 €

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_60

Von der Klägerin behauptete Zahlungen:                                             754,40 €

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_61

Vom Beklagten bewiesene Zahlungen:                                                            339,00 €

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_62

Anders als der Beklagte meint, schuldet er für dieses Konto aktuell einen Abschlag von 172,- € monatlich, was sich aus der Rechnung vom 17.04.2010 (Anlage K6) ergibt. Da er zur Zeit nur Abschläge von 113,- € zahlt, genügt dies nicht, um auch die laufenden Abschläge auszugleichen.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_64

Die Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten stellen sich also wie folgt dar::

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_66

Fehlbetrag zum 17.04.2010:              1.222,47 €

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_67

Laufende Abschläge:                               744,00 €

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_68

Zahlungen:                                                        -  558,00 €

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_69

Summe:                                                        1.408,47 €

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_71

Fehlbetrag zum 17.04.2010:              3.093,52 €

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_72

Laufende Abschläge:                            1.376,00 €

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_73

Zahlungen:                                                        -  678,00 €

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_74

Summe:                                                        3.791,52 €

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_75

Gesamtsumme: 5.199,99 €

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_77

Schließlich hat der Beklagte Sonderzahlungen in Höhe von 1.200,- € erbracht.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_78

Diese mindern den Anspruch auf insgesamt 3.999,99 €.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_79

Da durch das Versäumnisurteil schon 3.634,67 € tituliert sind, hat die Klägerin nur noch einen Anspruch über weitere 365,32 €. In Höhe von 482,- € ist die Klage wegen Erfüllung unbegründet.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_81

Die Klägerin hat auch einen Anspruch aus §§ 19 II Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV), 24 III Netzanbieterverordnung (NAV) auf Unterbrechung der Stromversorgung durch Ausbau der Zähler.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_82

Diesen beiden Rechtsverordnungen kommt im Zivilrecht Gesetzesrang zu (Art. 2 EGBGB).

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_83

Der Betrag, mit dem sich der Beklagte in Zahlungsverzug befindet, übersteigt die 100,- €-Grenze des § 19 II S. 4 StromGVV um ein Vielfaches. Selbst wenn man mit dem Beklagten davon ausginge, dass er „nur“ 1.867,35 € schulden würde, läge dies fast zwanzigfach über der Geringfügigkeitsgrenze des § 19 II S. 4 StromGVV.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_84

Dem Beklagten wurde die Sperrung der Stromversorgung auch mit Schreiben vom 09.12.2009 angekündigt.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_86

Die Unterbrechung der Stromzufuhr ist auch nicht unverhältnismäßig.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_87

Dies gilt zunächst für die Tatsache der Stromunterbrechung als solcher. Denn diese Möglichkeit ist den Stromanbietern in § 19 II StromGVV und den Netzbetreibern in § 24 III NAV ausdrücklich zugestanden. Sie stellt auch die einzige Möglichkeit der Stromversorgungsunternehmen dar, ihrer faktischen Vorleistungspflicht zu entgehen.  Angesichts der Tatsache, dass der Endverbraucher zunächst unbegrenzte Mengen an Strom aus dem allgemeinen Netz entnehmen kann und erst später eine Abrechnung über die von ihm tatsächlich verbrauchten Mengen erhält, wäre das Stromversorgungsunternehmen ohne die Möglichkeit der physikalischen Unterbrechung der Stromversorgung ihres Zurückbehaltungsrechtes aus § 273 BGB beraubt. Darüber hinaus wäre der Stromversorger auch gezwungen, nicht nur auf sein Zurückbehaltungsrecht für bereits fällige Zahlungen zu verzichten, sondern auch einen erkennbar zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Kunden auf unbestimmte Zeit mit Strommengen zu versorgen, die nur dieser Kunde beeinflussen kann.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_88

Auch die Ausübung des Rechts zur Stromunterbrechung ist hier im Einzelfall nicht unverhältnismäßig.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_89

Soweit die für Stromzufuhr den Gewerbebetrieb des Beklagten erfolgt, ist eine Unverhältnismäßigkeit fernliegend. Die Stromkosten sind allgemeine Betriebsausgaben, die der Beklagte bei seiner gewerblichen Tätigkeit berücksichtigten muss. Darüber hinaus würde dem Beklagten auch ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil eingeräumt, wenn er im Gegensatz zu seinen Konkurrenten seinen Stromverbrauch durch eine faktische Zwangskreditierung durch die Klägerin finanzieren könnte.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_90

Dass der Beklagte ggf. seine Erwerbsquelle verliert, weil er ohne die Stromzufuhr seinen Betrieb einstellen muss, ist nur eine mittelbare Folge des Anspruches der Klägerin.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_91

Aber auch soweit der private Stromzähler des Beklagten betroffen ist, liegt keine Unverhältnismäßigkeit vor. Aus den Unterlagen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe des Beklagten geht hervor, dass dieser bereits Sozialleistungen erhält. Es ist dem Beklagten daher zuzumuten, sich zunächst mit dem zuständigen Sozialleistungsträger in Verbindung zu setzten und zu beantragen, dass seine Schulden nach § 34 I SGB XII oder § 22 IV SGB II – zumindest als Darlehn – übernommen werden (vgl. SG Stade, Beschluss vom 06.07.2009, Az.: S 19 SO 59/09 ER). Diese und andere Formen der Tilgung des Rückstandes wurden auch in der Güteverhandlung des Termins vom 15.12.2010 erörtert.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_92

Zudem hat der Beklagte durch nachgereichten Schriftsatz vom 03.01.2011 erklärt, dass die ARGE des Kreises Herford sich grundsätzlich bereit erklärt hat, für die hier eingeklagten Forderungen aufkommen zu wollen. Eine erste Zahlung in Höhe von 2.235,77 € hat sie ja auch schon geleistet.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_93

Die Titulierung eines Anspruches auf Duldung des Ausbaus der Stromzähler ist auch wegen der zur Zeit der mündlichen Verhandlung gegebenen extremen Wetterverhältnisse nicht unverhältnismäßig.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_94

Sollte die Klägerin tatsächlich während eines akuten Kläteeinbruches die Stromzufuhr unterbrechen und wären dadurch erhebliche Gesundheitsschäden des Beklagten und seiner Tochter zu besorgen, so käme dann Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen Vollstreckung zur Unzeit in Betracht. Dies setzt aber eine entsprechende Vollstreckungsmaßnahme und substantiierten Tatsachenvortrag voraus. Die Klägerin hat aber im Termin vorgetragen, dass noch keine konkreten Vollstreckungsmaßnahmen in Gang gesetzt wurden.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_95

Die Tatsache, dass der Beklagte keinen anderen Anbieter für „Direkt-Strom“ findet, führt ebenfalls nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Ausbaues des Stromzählers. Denn die Klägerin kann deshalb nicht verpflichtet sein, weitere Lieferungen ohne Aussicht auf (sichere und baldige) Tilgung der erheblichen Rückstände zu erbringen (LG Hildesheim, Urteil vom 10.10.2008, Az.: 7 S 155/08, zitiert nach juris, Rn. 17).

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_96

Schließlich ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit noch die beachtliche Höhe der Zahlungsrückstände sowie die Dauer des Verfahrens zu beachten.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_97

Hierbei ist es auch nicht so, dass die Klägerin ihre Rechnungen durch übertriebene Inkasso-Kosten künstlich aufbläht, wie der Kläger meint. Denn die Inkassokosten schuldet der Beklagte aus § 17 II StromGVV und sie addieren insbesondere deshalb auf, weil der Beklagte seit längerem keine adäquaten Zahlungen geleistet hat.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_98

Auch aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG) kann der Beklagte keinen Anspruch auf uneingeschränkte Stromlieferungen herleiten (BVerfG, Beschluss v. 30.09.1981, NJW 1982, 1511 (1512)).

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_99

Dass der Beklagte verpflichtet ist, den Ausbau durch Mitarbeiter der D. AG zu dulden, folgt aus § 21 S. 1 NAV. Dort ist ein Betretungsrecht zum Zwecke der Stromunterbrechung ausdrücklich geregelt.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_101

Die Klägerin ist auch nicht nach § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) an der klagweisen Durchsetzung ihres Anspruches gehindert. Dies setzt nämlich ein vertrauensbildendes Verhalten des Gläubigers voraus (Palandt-Heinrichs, BGB, § 242, Rn. 56). Hier durfte der Beklagte dem Schreiben der Klägerin vom 06.12.2010 nicht entnehmen, dass diese trotz der erheblichen Zahlungsrückstände, trotz des von ihr bereits erwirkten Titels und trotz des noch laufenden Prozesses nunmehr auf den Ausbau der Stromzähler verzichten wolle.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_102

Die Auslegung des Schreibens nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt, dass es sich hierbei um ein allgemeines Werbeschreiben ohne jeglichen Bezug zu diesem Verfahren handelt. Hierfür spricht zum einen, dass in dem Schreiben inhaltlich kein Bezug auf die Rückstände des Beklagten genommen wurde. Zum anderen spricht auch der Wortlaut für ein reines Werbeschreiben (Bl. 183 d.A.): „[…] neues attraktives Angebot […]“, „Sparen Sie mit F. WärmeStrom / Bis jetzt haben Sie sich noch nicht für unser vorteilhaftes Angebot F. WärmeStrom entschieden. Deshalb hier für Sie noch einmal unsere Empfehlung: Schließen Sie einen günstigen F. WärmeStrom Vertrag ab. Im Vergleich zur Grundversorgung Heizstrom sparen Sie damit bei einem Verbrauch von 10.000 Kilowattstunden bis zu 350 Euro im Jahr!“ (Hervorhebungen im Original), „[…] erhalten Sie Ihren Strom rechtzeitig zum 1. Januar 2011 zu den günstigen Konditionen.“, usw. .

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_103

Anders als der Beklagte meint, handelt es sich bei dem Schreiben auch nicht um ein Angebot i.S.d. § 145 BGB. Es ist vielmehr als eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes (inviatio ad offerendum) anzusehen, weil nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin einen Stromlieferungsvertrag als Dauerschuldverhältnis mit jeglicher Person abschließen will, die ihr die Vertragsunterlagen unterschrieben zurücksendet.

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_105

Der Zinsanspruch folgt der Höhe nach aus § 288 I BGB und läuft seit Rechtshängigkeit (§ 291 BGB).

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_106

Bezüglich eines Betrages in Höhe von 3.634,17 € trat Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klagschrift an den Beklagten am 22.05.2010 ein. Die Klageerhöhung um 847,32 € wurde dem Beklagtenvertreter am 27.10.2010 zugestellt und wurde damit rechtshängig.

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2011-01-19/5-o-92-10#rd_108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 II Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.