EuGH 2019
Europäischer Gerichtshof · 794 Entscheidungen im Jahr 2019
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2019 – C-519/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Ra…
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EuGH, 05.09.2019 – C-559/18
Urteil
Leitsatz Die Unterposition 85044030 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif i…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2019 – C-642/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Wenn der Gerichtshof die Klage jedoch zulässt, so…
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EuGH, 05.09.2019 – C-801/18
Beschluss
Leitsatz Art. 45 AEUV in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der …
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EuGH, 04.09.2019 – C-347/18
Urteil
Leitsatz Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2019 – C-473/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Währungsumrechnung von Kindergeld zur Bestimmung eines etwaigen Unterschiedsbetrags gemäß Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordi…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2019 – C-686/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2019 – C-71/18
Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass d…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-124/18
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-16/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments un…
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EuGH, 29.07.2019 – C-209/18
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-354/18
Urteil
Leitsatz 1. Erstens ist Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggä…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-360/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Wurden Zuckerproduktionsabgaben rechtsfehlerhaft gezah…
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EuGH, 29.07.2019 – C-38/18
Urteil
Leitsatz Die Art. 16 und 18 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Erset…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-385/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Eine gesetzliche Bereitstellung zugunsten eines staatlich…
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EuGH, 29.07.2019 – C-388/18
Urteil
Leitsatz Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-40/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind d…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-411/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei besti…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-418/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – den Rechtsmittelführern ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-421/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunal de première instance de Namur (Gericht erster Instanz Namur, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 7 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-432/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Der Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ gemäß der…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-433/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) zu antworten: Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über di…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-435/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass auch jene P…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-436/18
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-451/18
Urteil
Leitsatz Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-460/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Mai 2018, HK/Kommission (T‑574/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:252), aufzuheben; Anhang…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-468/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Judecătoria Constanța (Gericht erster Instanz Constanța, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. D…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-469/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der In…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-476/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellsc…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-516/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-555/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Sofiyski rayonen sad (Bezirksgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Pa…
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EuGH, 29.07.2019 – C-556/17
Urteil
Leitsatz Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der …
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-589/17
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Entscheidung KOM(2008) 6317 endg. der Kommission vom 3. November 2008 zur Feststellung, dass in einem bestimmten Fall die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und der E…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-620/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urt…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-654/17
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-659/17
Urteil
Leitsatz Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen ist die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung dah…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.07.2019 – C-680/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 32 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlamen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.07.2019 – C-180/18
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-298/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Cottbus (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt und somit ein Unterneh…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-355/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund vorstehender Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) (Rechtssachen C‑355/18, C‑356/18 und C‑357/18) sowie die Vorlagefragen des Bezirksgerichts für …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-370/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de grande instance de Bobigny (Regionalgericht Bobigny, Frankreich) in der Rechtssache C‑370/17 und von der Cour de cassation, chambre sociale (Kassationshof…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-380/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlament…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-381/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede st…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-395/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 57 Abs. 4 Buch…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-398/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Obergericht Galicien, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-400/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Kassationsgerichtshof, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG vom…
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EuGH, 11.07.2019 – C-416/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. April 2018, Azarov/Rat (T‑190/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:232), wird aufgehoben. 2. Der Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-447/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher die folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) vor: Art. 1 Buchst. w, Art. 4 und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-469/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof jedoch vor, sich für die Beantwortung der Frage des belgischen Kassationshofs für unzuständig zu erklären. Juliane Kokott
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.07.2019 – C-502/18
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flu…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.07.2019 – C-697/17
Urteil
Leitsatz Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass e…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.07.2019 – C-819/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Next design+produktion GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 11.07.2019 – C-91/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-163/18
Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-19/18
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-210/18
Urteil
Leitsatz Anhang II der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die in Anhang I dieser Richtlin…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-249/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-26/18
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen U…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-273/18
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszu…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-39/18
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-410/18
Urteil
Leitsatz Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie Rech…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2019 – C-467/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rayonen sad Lukovit (Kreisgericht Lukovit, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über da…
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EuGH, 10.07.2019 – C-530/18
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantw…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-649/17
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-716/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehenen Gerichtsstandsregel entgegensteht, die – wie die im Ausgangsverfahren fragliche – die Bewilligung einer Entschuldung a…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-722/17
Urteil
Leitsatz Art. 24 Nrn. 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2019 – C-89/18
Urteil
Leitsatz Art. 13 des vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet wurde, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2019 – C-414/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Vorlagefragen sin…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.07.2019 – C-543/17
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2019 – C-323/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Gericht für Verwaltungs- und Arbeitssachen Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Die aus einem …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.07.2019 – C-377/17
Urteil
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.07.2019 – C-393/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2019 – C-56/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, i) das Urteil vom 17. November 2017 in der Rechtssache T‑263/15, Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo/Kommission, aufzuheben, ii) die dritte Rüge des s…
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EuGH, 04.07.2019 – C-622/17
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audio…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.07.2019 – C-624/17
Urteil
Leitsatz Die Verbringung eines Postens ursprünglich für den Einzelhandel bestimmter, aber vom Verbraucher zurückgegebener oder aus unterschiedlichen Gründen vom Einzelhändler an seinen Lieferanten zurückgegebener elektrischer und…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.07.2019 – C-99/18
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2019 – C-242/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung de…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2019 – C-316/18
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der sowohl mehrwertsteuerpflichtige als auch mehrwe…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2019 – C-387/18
Urteil
Leitsatz Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach für die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelimport eines …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2019 – C-644/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsunterworfener, wenn er die Gültigkeit eines Sekundärrechtsakts der Union bestreiten will, vor einem nationalen Gericht Rügen geltend machen kann, die im Rahmen einer …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2019 – C-668/17
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2019 – C-240/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Januar 2018, Constantin Film Produktion/EUIPO (Fack Ju Göhte) (T‑69/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:27), aufzuheben; – die Ent…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2019 – C-274/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (Österreich) und die Zusatzfrage, die er meines Erachtens von Amts wegen prüfen sollte, wie folgt zu beantworten: Paragraf 5 N…
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EuGH, 27.06.2019 – C-348/18
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 geä…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2019 – C-379/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Es verstößt gegen die Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2019 – C-445/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für Wirtschaftsverwaltungssachen, Niederlande) wie folgt beantwortet: Die Änderung der Gültigkeitsdauer ei…
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EuGH, 27.06.2019 – C-465/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck (C‑465/17, EU:C:2019:234), ist in ihrer Fassung in der Verfahrenssprache wie folgt zu berichtigen: „Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014…
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EuGH, 27.06.2019 – C-518/18
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass sie es in dem …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2019 – C-585/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Frage 1 in den Rechtssachen C‑624/18 und C‑625/18 bedarf keiner Beantwortung. Hilfsweise ist …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.06.2019 – C-597/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbef…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2019 – C-155/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den ersten Rechtsmittelgrund als zum Teil unbegründet und zum Teil unzulässig zurückzuweisen; – dem dritten Rechtsmittelgrund in Bezug auf die britische Marke Nr. 2314342, …
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EuGH, 26.06.2019 – C-159/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2019 – C-255/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der De…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2019 – C-386/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Wirtschaftssachen, Niederlande) wie folgt zu beantworten: A…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2019 – C-396/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kom…
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EuGH, 26.06.2019 – C-407/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Aus…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2019 – C-723/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 AEUV sowie die Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2019 – C-729/17
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.06.2019 – C-573/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe …
Zitiert von 103 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.06.2019 – C-619/18
Urteil
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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