EuGH 2019
Europäischer Gerichtshof · 794 Entscheidungen im Jahr 2019
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EuGH, 14.02.2019 – C-345/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszuleg…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.02.2019 – C-423/17
Urteil
Leitsatz Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäisch…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.02.2019 – C-531/17
Urteil
Leitsatz Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.02.2019 – C-54/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträg…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.02.2019 – C-554/17
Urteil
Leitsatz Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationale…
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EuGH, 14.02.2019 – C-562/17
Urteil
Leitsatz Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.02.2019 – C-58/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Justice de Paix du canton de Visé (Friedensgericht des Kantons von Visé, Belgien) als unzulässig zurückzuweisen. …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.02.2019 – C-585/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: a) Art. 44 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 20…
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EuGH, 14.02.2019 – C-630/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, d…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.02.2019 – C-179/18
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 13.02.2019 – C-434/17
Urteil
Leitsatz Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Maßnahme, mit der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Ri…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.02.2019 – C-492/18
Urteil
Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Aus…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2019 – C-568/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Rich…
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EuGH, 12.02.2019 – C-8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 267 AEUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer nationalen Regelung durch die Rechtsprechung entgegenstehen, die zur Folge hat, da…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.02.2019 – C-231/18
Urteil
Leitsatz Der Ausdruck „lokale Märkte “ in Art. 13 Abs. 1 Buchst. p der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr un…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.02.2019 – C-322/17
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere ihr Art. 67 in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 2, ist da…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.02.2019 – C-49/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichun…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2019 – C-589/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Oberstes Gericht von Katalonien, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der dem…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2019 – C-664/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefragen des Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland) vor: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2019 – C-391/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; dem Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2019 – C-395/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 06.02.2019 – C-535/17
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.02.2019 – C-561/18
Beschluss
Leitsatz Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 20 Unterabschnitt B der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemä…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2019 – C-591/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen; – der Republik Österreich ihre eigenen Kosten und die Kosten der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen; – dem Königreich Dänemark und dem Königreich …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2019 – C-724/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) wie folgt zu antworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.02.2019 – C-646/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Brindisi (Bezirksgericht Brindisi, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.02.2019 – C-676/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti, Rumänien) wie folgt zu beantworten: – Das Erfordernis der Äquivalenz ist dahin auszu…
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EuGH, 31.01.2019 – C-149/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 31.01.2019 – C-183/17
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 31.01.2019 – C-194/17
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 31.01.2019 – C-225/17
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2019 – C-25/18 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 31.01.2019 – C-373/18
Beschluss
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Ju…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2019 – C-55/18 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2019 – C-704/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 30.01.2019 – C-220/17
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.01.2019 – C-440/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Verein Deutsche Sprache e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.01.2019 – C-587/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2019 – C-628/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 8 in Verbindung mit Art. 9 und Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.01.2019 – 1/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.01.2019 – C-243/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2018, Galocha/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy (T‑561/16, EU:T:2018:29), aufzuheben, soweit darin di…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-1/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Die Zollbehörden müssen bei der Ermittlung des Zol…
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EuGH, 24.01.2019 – C-165/17
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.01.2019 – C-313/17
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.01.2019 – C-326/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-43/18
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-458/15 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 24.01.2019 – C-477/17
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-603/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie fol…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-634/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-660/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-689/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-720/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 23.01.2019 – C-272/17
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.01.2019 – C-387/17
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.01.2019 – C-419/17
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.01.2019 – C-430/17
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2019 – C-509/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Arbeidshof te Antwerpen (Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zu…
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EuGH, 23.01.2019 – C-661/17
Urteil
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2019 – C-697/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 23.01.2019 – C-698/17
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.01.2019 – C-193/17
Urteil
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2019 – C-694/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu beantworten: Art. 15 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die ge…
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EuGH, 17.01.2019 – C-102/18
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2019 – C-133/18 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 17.01.2019 – C-168/17
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.01.2019 – C-310/16
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2019 – C-637/17
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.01.2019 – C-639/17
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2019 – C-690/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2019 – C-706/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2019 – C-712/17
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 17.01.2019 – C-74/18
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.01.2019 – C-265/17
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.01.2019 – C-386/17
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.01.2019 – C-389/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 16.01.2019 – C-496/17
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.01.2019 – C-258/17
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2019 – C-52/18 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-136/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Im Rahmen des Verantwortungsbereichs, der Befugnisse und der Möglichkeiten eines Suchma…
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EuGH, 10.01.2019 – C-169/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.01.2019 – C-410/17
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 10.01.2019 – C-415/18 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-507/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen von Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG de…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-516/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-607/17
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-608/17
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-614/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Auf der Grundlage sämtlicher vorstehender Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-631/17
Schlussanträge
Leitsatz Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verord…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-647/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 10.01.2019 – C-97/18
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 09.01.2019 – C-444/18 Beschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.01.2019 – C-620/16 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.01.2019 – C-668/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
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