EuGH 2017
Europäischer Gerichtshof · 915 Entscheidungen im Jahr 2017
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EuGH, 13.01.2017 – T-88/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.01.2017 – C-217/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kommt dann nicht zur Anwendung, wenn im Fall einer Dualität von V…
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EuGH, 12.01.2017 – C-28/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.01.2017 – C-343/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.01.2017 – C-411/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.01.2017 – C-48/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Okresný súd Dunajská Streda (Bezirksgericht Dunajská Streda, Slowakei) wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur…
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EuGH, 12.01.2017 – C-617/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist eine juristisch selbständige, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen …
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EuGH, 12.01.2017 – C-620/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Solange die Bescheinigung E 101, die gemäß Art. 12a Abs. 1a der V…
- EuGH, 12.01.2017 – T-242/15 Beschluss
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EuGH, 11.01.2017 – C-128/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.01.2017 – C-289/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.01.2017 – C-491/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.01.2017 – C-529/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwe…
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EuGH, 10.01.2017 – C-682/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu beantworten: Sieht ein Mitgliedstaat in seinen Rechtsvorschriften eine finanzielle …
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EuGH, 10.01.2017 – T-577/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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