EuGH 2015
Europäischer Gerichtshof · 810 Entscheidungen im Jahr 2015
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EuGH, 21.05.2015 – C-124/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 des Rates vom 19. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zur Festlegung eines langfristigen …
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EuGH, 21.05.2015 – C-137/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof, zunächst hinsichtlich der die beiden angesprochenen Richtlinien betreffenden Rügen und schließlich hinsichtlich der Rüge, die sich nur auf die Richtlinie 2011/92 bezieht, vor, wi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-166/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 2f Abs. 2 der Richtlinie…
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EuGH, 21.05.2015 – C-194/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Februar 2014, AC‑Treuhand/Kommission (T‑27/10, EU:T:2014:59), wird aufgehoben. Die Entscheidun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-251/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsverfahren wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003…
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EuGH, 21.05.2015 – C-322/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-339/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-349/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-352/13
Urteil
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-546/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-560/13
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-569/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof dem Förvaltningsrätt i Malmö meines Erachtens antworten, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpin…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-65/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-657/13
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – C-687/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof dem Finanzgericht München in dem Sinne antworten sollte, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines end…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.05.2015 – T-22/13,T-23/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.05.2015 – C-177/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter Berücksichtigung der gesamten vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten: Paragraf 2 Nr. 1 und Paragraf 3 Nr. 1 der im Anhang der Richtlinie …
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EuGH, 20.05.2015 – C-240/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landesgericht Korneuburg vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Art. 1 und 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die…
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EuGH, 20.05.2015 – C-595/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass — eine Gesellschaft, die durch m…
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EuGH, 20.05.2015 – T-456/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.05.2015 – F-59/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 18.05.2015 – F-11/14 Urteil
- EuGH, 18.05.2015 – F-36/14 Urteil
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EuGH, 13.05.2015 – C-182/13
Urteil
Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.05.2015 – C-392/13
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.05.2015 – C-44/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Klage wird abgewiesen. — Das Königreich Spanien trägt die Kosten. — Irland, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Eu…
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EuGH, 13.05.2015 – C-516/13
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.05.2015 – C-536/13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.05.2015 – C-72/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof te 's‑Hertogenbosch und des Hoge Raad (Niederlande) wie folgt zu beantworten: — In Fällen, in denen die Behörden eines Mitgliedstaats einer …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.05.2015 – C-8/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia no 4 de Martorell zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vo…
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EuGH, 13.05.2015 – T-15/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.05.2015 – T-162/10
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.05.2015 – T-511/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.05.2015 – T-480/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 12.05.2015 – T-51/14 Urteil
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EuGH, 12.05.2015 – T-562/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.05.2015 – T-623/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.05.2015 – C-216/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Amtsgericht Laufen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Ok…
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EuGH, 07.05.2015 – C-218/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten. Ein Drittstaatsangehöriger verliert nach der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, …
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EuGH, 07.05.2015 – C-255/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des R…
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EuGH, 07.05.2015 – C-343/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.05.2015 – C-445/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 07.05.2015 – C-47/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember …
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EuGH, 07.05.2015 – C-61/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die Frage des Tribunale regionale di giustizia amministrativa di Trento wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 07.05.2015 – C-88/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Tschechische Republik ihre eigenen Kosten trägt.
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EuGH, 07.05.2015 – T-599/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.05.2015 – C-674/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.05.2015 – C-146/13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.05.2015 – C-147/13
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.05.2015 – T-131/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.05.2015 – T-433/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2015 – C-105/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunale di Cuneo vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 AEUV, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988…
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EuGH, 30.04.2015 – C-231/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union InnoLux/Kommission (T‑91/11, EU:T:2014:92) aufzuheben, soweit es darin bestätigt hat, dass die gegen die InnoLux Corp. verhän…
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EuGH, 30.04.2015 – C-241/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglie…
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EuGH, 30.04.2015 – C-80/14
Urteil
Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2015 – C-97/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2015 – T-135/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2015 – T-593/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2015 – C-148/14
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2015 – C-51/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2015 – C-528/13
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 29.04.2015 – F-78/12 Urteil
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EuGH, 29.04.2015 – T-10/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2015 – T-217/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2015 – T-470/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.04.2015 – C-28/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.04.2015 – C-290/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Firenze (Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 ü…
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EuGH, 28.04.2015 – C-456/13
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.04.2015 – T-169/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 27.04.2015 – F-90/14 Beschluss
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EuGH, 24.04.2015 – C-203/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das mündliche Verfahren in der Rechtssache C‑203/14 wird eröffnet. 2. Der Termin für die mündliche Verhandlung wird später bestimmt. 3. Die in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten B…
- EuGH, 24.04.2015 – T-43/15 Beschluss
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EuGH, 23.04.2015 – C-110/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Judecătorie Oradea vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.…
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EuGH, 23.04.2015 – C-111/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-16/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-172/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 101 Abs. 1 Buchst. c AEUV ist dahin auszulege…
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EuGH, 23.04.2015 – C-21/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. November 2013, Rusal Armenal/Rat (T‑512/09, EU:T:2013:571), wird aufge…
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EuGH, 23.04.2015 – C-227/14
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-260/13
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-35/15
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-366/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Corte suprema di cassazione wie folgt zu antworten: Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigke…
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EuGH, 23.04.2015 – C-38/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-382/13
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-424/13
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-635/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2015 – C-689/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Die Auslegung von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG…
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EuGH, 23.04.2015 – C-69/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Analyse schlage ich vor, die Vorlagefrage des Tribunal Sibiu wie folgt zu beantworten: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der in der Rechtsprechung des Gerichtsho…
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EuGH, 23.04.2015 – C-95/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien) wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Regelung, die für durch Verarbe…
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EuGH, 23.04.2015 – C-96/14
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.04.2015 – C-120/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.04.2015 – C-357/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.04.2015 – T-190/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.04.2015 – T-290/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.04.2015 – T-320/09
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2015 – C-114/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2015 – C-605/13
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2015 – C-630/13
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2015 – T-359/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.04.2015 – C-143/14
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.04.2015 – C-184/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm von der Corte suprema di cassazione vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zustän…
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