EuGH 2015
Europäischer Gerichtshof · 810 Entscheidungen im Jahr 2015
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EuGH, 08.09.2015 – C-300/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Antwerpen wie folgt zu antworten: Der bloße Umstand, dass das nationale Recht möglicherweise kein spezielles Überprüfungsverfahren…
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EuGH, 08.09.2015 – C-324/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Krajowa Izba Odwoławcza wie folgt zu beantworten: Fragen 1, 2, 3, 5 und 6 Art. 44 und Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 20…
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EuGH, 08.09.2015 – C-44/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 08.09.2015 – C-489/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court of Justice (England & Wales), Family Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Art. 16 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rate…
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EuGH, 08.09.2015 – C-511/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2015 – T-564/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2015 – T-245/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2015 – T-503/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-110/14
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-121/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Art. 29 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Ä…
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EuGH, 03.09.2015 – C-125/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-141/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogela…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 03.09.2015 – C-154/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 03.09.2015 – C-155/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 03.09.2015 – C-235/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) wie folgt zu antworten: — Ungeachtet der Ausnahme in Art. 11 Abs. 1 sind die Mitgliedstaaten nach Art. 7 und Art. 13 der Richt…
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EuGH, 03.09.2015 – C-239/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen wegen Wegfalls seines Gegenstands für unzulässig zu erklären. „Der Rechtsstreit ist noch vor dem Tribunal d…
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EuGH, 03.09.2015 – C-321/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-333/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Session (Scotland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember …
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EuGH, 03.09.2015 – C-346/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 03.09.2015 – C-383/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-388/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, die – na…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-398/13
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-407/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Gerichts für Sozial- und Arbeitssachen Nr. 1 von Cordoba wie folgt zu beantworten: Art. 18 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des …
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EuGH, 03.09.2015 – C-440/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — die Klage abzuweisen; — der NIOC die Kosten aufzuerlegen; — festzustellen, dass die Kommission ihre eigenen Kosten trägt.
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EuGH, 03.09.2015 – C-463/14
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-52/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-526/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – C-89/14
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.09.2015 – T-676/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 02.09.2015 – C-127/14
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.09.2015 – C-309/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.09.2015 – C-386/14
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-108/14,C-109/14
Urteil
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-170/13
Urteil
Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-172/14
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-184/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-21/14
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-218/14
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-222/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-237/15
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-255/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-293/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Tätigkeiten wie diejenigen eines Rauchfangkehrers im Bundesland Kärnten, einschließlich …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-319/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollko…
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EuGH, 16.07.2015 – C-338/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die von der Cour d’appel de Bruxelles gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-340/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Raad van State (Niederlande) wie folgt zu beantworten: Eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren der Rechtssache C‑340/14 in Rede stehende, die in der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-369/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-371/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage des Finanzgerichts Hamburg zu antworten, dass die Prüfung dieser Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Durchführ…
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EuGH, 16.07.2015 – C-379/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-39/14
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-425/13
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-539/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-544/13,C-545/13
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-580/13
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-584/13
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-603/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich unbeschadet der Prüfung anderer Rechtsmittelgründe dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund hinsichtlich seines zweiten Teils zu folgen, was nach meiner Auffassung zur Aufhebung d…
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EuGH, 16.07.2015 – C-612/13
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-615/13
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-617/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen und unbeschadet der Prüfung anderer Rechtsmittelgründe schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuGH, 16.07.2015 – C-681/13
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-73/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen und nach den Art. 138 und 140 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs betreffend die Kostentragung schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Klage des Rates der Europäischen U…
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EuGH, 16.07.2015 – C-74/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
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EuGH, 16.07.2015 – C-83/14
Urteil
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-88/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2015 – C-95/14
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 16.07.2015 – F-116/14 Urteil
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EuGH, 16.07.2015 – T-207/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 15.07.2015 – C-461/13 Beschluss
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EuGH, 15.07.2015 – T-115/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-189/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-337/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-389/10,T-419/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-391/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-393/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-398/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-398/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-406/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-413/10,T-414/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-418/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-422/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-423/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-436/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-462/12
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-465/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-47/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-485/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.07.2015 – T-611/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 14.07.2015 – T-55/14 Urteil
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EuGH, 09.07.2015 – C-144/14
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-153/14
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-157/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Bestimmung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlame…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-177/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-183/14
Urteil
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-198/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Helsingin hovioikeus wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die bestimmte Getränkev…
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EuGH, 09.07.2015 – C-201/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Cluj zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die ersten drei Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 124 AEUV sind unzuläss…
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EuGH, 09.07.2015 – C-229/14
Urteil
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-231/14
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-331/14
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-335/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Cour d’appel de Mons wie folgt zu antworten: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisieru…
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EuGH, 09.07.2015 – C-607/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2015 – C-63/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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