EuGH 2007

1. EuGH, 08.03.2007 – C-430/05 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die vom Symvoulio tis Epikratias vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art 21 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zulassung von Wer…

2. EuGH, 08.03.2007 – C-44/06 Urteil

   Leitsatz Art, IIa Abs, 2 der Verordnung (EWG) Nr, 1062/87 der Kommission vom 27, März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr, 1429/90 der Kommissio…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

3. EuGH, 08.03.2007 – C-441/05 Urteil

   Leitsatz 1. Eine natürliche oder juristische Person wie die Gesellschaft Roquette Frères war unter tatsächlichen und rechtlichen Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht ohne jeden Zweifel berechtigt, auf der Grundlage vo…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

4. EuGH, 08.03.2007 – C-447/05 Urteil

   Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der in Spalte 3 des Anhangs 11 der Verordnung (EWG) Nr 2454/93 der Kommission vom 2 Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 08.03.2007 – C-45/06 Urteil

   Leitsatz Der nationale Richter hat den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes zu beachten, wenn er ein den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechendes Verhalten zu ahnden hat. Bei einer ge…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

6. EuGH, 08.03.2007 – C-466/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die vom Landgericht Baden-Baden vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf …

7. EuGH, 08.03.2007 – C-467/05 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Opfer im Sinne des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahr…

8. EuGH, 06.03.2007 – C-1/06 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Hamburg wie folgt zu antworten: 1. Die zuständige nationale Dienststelle kann im Falle einer unmittelbaren Ausfuhr, auf die…

9. EuGH, 06.03.2007 – C-142/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof deshalb die vom Østre Landsret in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten: 1. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 19…

10. EuGH, 06.03.2007 – C-168/06 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Łodzi vorgelegten Fragen nicht zuständig.

11. EuGH, 06.03.2007 – C-191/06 Beschluss

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte …

12. EuGH, 06.03.2007 – C-292/04 Urteil

    Leitsatz Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpf…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 06.03.2007 – C-338/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteil…

    Zitiert von 361 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 06.03.2007 – C-395/05 Beschluss

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 06.03.2007 – C-397/05 Beschluss

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte …

16. EuGH, 06.03.2007 – C-466/05 Beschluss

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte …

17. EuGH, 01.03.2007 – C-139/06 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus – der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-A…

18. EuGH, 01.03.2007 – C-176/05 Urteil

    Leitsatz Gemäß Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 01.03.2007 – C-222/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt beantworten sollte: Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren…

20. EuGH, 01.03.2007 – C-327/06 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung un…

21. EuGH, 01.03.2007 – C-34/05 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

22. EuGH, 01.03.2007 – C-363/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen des VAT and Duties Tribunal vor: 1. Der Begriff Sondervermögen in Art 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richt…

23. EuGH, 01.03.2007 – C-391/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Meeresgewässer der Gemeinschaft im Sinne von Art, 8 Abs, 1 Buchst. c Unterabs, 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19, Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

24. EuGH, 01.03.2007 – C-443/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. EuGH, 01.03.2007 – C-76/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage mithin dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (T-33/02) wird in…

26. EuGH, 27.02.2007 – C-330/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die vom Hovrätt för Övre Norrland vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art 9 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine …

27. EuGH, 27.02.2007 – C-354/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Gestoras Pro Amnistía sowie die Herren Olano Olano und Zelarain Errasti tragen die Kosten, 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

28. EuGH, 27.02.2007 – C-355/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

29. EuGH, 27.02.2007 – C-64/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obvodní soud pro Prahu 3 wie folgt zu antworten: Art 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elek…

30. EuGH, 15.02.2007 – C-178/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat mit ihren gesetzlichen Regelungen über die Erhebung einer Steuer auf die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes oder die Verl…

31. EuGH, 15.02.2007 – C-183/06 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 15.02.2007 – C-237/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage ist unzulässig. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. EuGH, 15.02.2007 – C-239/05 Urteil

    Leitsatz Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist wie folgt auszulegen: Die zuständige Behörde ist, wenn sie die Eintragung ein…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 15.02.2007 – C-259/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Rechtbank te Rotterdam wie folgt zu beantworten: 1. Kabelreste fallen in die Kategorie GC 020 der Grünen Liste (Anhang II) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Ü…

35. EuGH, 15.02.2007 – C-270/05 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1 Buchst. a ist dahin auszulegen, dass eine Produkti…

    Zitiert von 99 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 15.02.2007 – C-292/05 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Übereinkommen vom 9. Okto…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 15.02.2007 – C-335/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Art 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der R…

38. EuGH, 15.02.2007 – C-34/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten,

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

39. EuGH, 15.02.2007 – C-345/04 Urteil

    Leitsatz Art, 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 49 EG) steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit diese die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschr…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 15.02.2007 – C-362/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Jede Partei trägt die Kosten des von ihr selbst eingelegten Rechtsmittels.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

41. EuGH, 15.02.2007 – C-386/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Deze…

42. EuGH, 15.02.2007 – C-411/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG niedergelegte Verbot einer Diskriminierung aufgrund des Alters s…

43. EuGH, 15.02.2007 – C-426/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …

44. EuGH, 15.02.2007 – C-464/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefrage der Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt vor: Art 43 EG steht einer Bestimmung im Erbschaftsteuerrecht einer Region eines Mitglieds…

45. EuGH, 13.02.2007 – C-112/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG Abs. 1 verstoßen hat, dass sie § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 3 des Geset…

46. EuGH, 13.02.2007 – C-374/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Die Vorschriften über die Werbung (Titel VIII) der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur…

47. EuGH, 08.02.2007 – C-114/06 Urteil

    Leitsatz Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen, dass sie…

48. EuGH, 08.02.2007 – C-252/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Unbehandeltes Abwasser, das aus der Kanalisation austritt, ist Abfall im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1…

49. EuGH, 08.02.2007 – C-254/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem beantrage ich, 1. festzustellen, dass Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen hat, indem es verlangt, dass automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen M…

50. EuGH, 08.02.2007 – C-3/06 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten,

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 08.02.2007 – C-321/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Østre Landsret folgende Antwort zu geben: 1) Geldleistungen der erwerbenden Gesellschaft, wie etwa Gewinnausschüttungen, die nicht ve…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

52. EuGH, 08.02.2007 – C-435/05 Urteil

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 01.02.2007 – C-199/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten,

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 01.02.2007 – C-260/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sniace SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Österreich und die Len…

55. EuGH, 01.02.2007 – C-266/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Herr Sison trägt die Kosten,

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 01.02.2007 – C-324/06 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Cand…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

57. EuGH, 01.02.2007 – C-525/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten so…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

58. EuGH, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 26.01.2007 – C-273/06 Beschluss

    Leitsatz Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhalte…

60. EuGH, 25.01.2007 – C-278/05 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist in dem Sinne aus…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

61. EuGH, 25.01.2007 – C-302/06 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Krajský súd v Prešove mit Entscheidungen vom 2. Mai und 21. Juli 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 25.01.2007 – C-321/03 Urteil

    Leitsatz Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Gegenstand einer Markenanmeldung wie der i…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

63. EuGH, 25.01.2007 – C-329/05 Urteil

    Leitsatz Art, 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 43 EG) verbietet es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem e…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

64. EuGH, 25.01.2007 – C-366/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu beantworten: 1. Bei einer Sachlage, wie sie im Ausgangsverfahren gegeben ist, und mangels einer…

65. EuGH, 25.01.2007 – C-370/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es läuft Art, 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass d…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

66. EuGH, 25.01.2007 – C-392/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Symvoulio tis Epikrateias folgende Antwort zu geben: 1) a)Die Richtlinie 83/183/EWG findet — auch für die Zeit nach dem 31. Dezember …

67. EuGH, 25.01.2007 – C-403/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen, 2. Die Sumitomo Metal Industries Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-403/04 P, und die Nippon Steel Corp, trägt die Kosten in der Rechtssache C-405/04 P,

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

68. EuGH, 25.01.2007 – C-405/05 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ver…

69. EuGH, 25.01.2007 – C-407/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Dalmine SpA trägt die Kosten,

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

70. EuGH, 25.01.2007 – C-411/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Salzgitter Mannesmann GmbH trägt die Kosten,

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. EuGH, 25.01.2007 – C-422/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über R…

72. EuGH, 25.01.2007 – C-48/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Marke sowohl für Kraftfahrzeuge — für die sie bekannt ist — als auch für Spielzeug eingetragen, stellt die Anbringung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen der …

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 25.01.2007 – C-56/06 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Tätigkeiten im Sinne von Art 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Ab…

74. EuGH, 23.01.2007 – C-431/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des portugiesischen Supremo Tribunal de Justiça folgendermaßen zu antworten: Art 33 des TRIPs-Übereinkommens hat keine unmittelbare Wirkung, d…

75. EuGH, 19.01.2007 – C-126/06 Beschluss

    Leitsatz Art. 28 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verkauf von „Bake-off“-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das vollständige Verfahren der Herste…

76. EuGH, 18.01.2007 – C-104/06 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Abs. 1 EG sowie den Art 28, 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Steue…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 18.01.2007 – C-127/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

78. EuGH, 18.01.2007 – C-17/06 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher auf die Vorabentscheidungsfrage der Cour d'appel Nancy wie folgt antworten: Die bloße Übernahme einer Unternehmensbezeichnung oder eines Handelsnamens, die bzw. der mit einer…

79. EuGH, 18.01.2007 – C-195/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Klage für unzulässig zu erklären; hilfsweise, die Klage abzuweisen; der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten Finnlands aufzuerlegen; den dem Verfahren als Streithelfer …

80. EuGH, 18.01.2007 – C-203/06 Urteil

    Leitsatz Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 44 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Dipl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. EuGH, 18.01.2007 – C-204/06 Urteil

    Leitsatz Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

82. EuGH, 18.01.2007 – C-220/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art, 1 Buchst, a der …

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

83. EuGH, 18.01.2007 – C-229/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02), wird aufgehoben, soweit damit die von Herrn Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Part…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 18.01.2007 – C-313/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Akzise wie die in Polen durch das Gesetz vom 23, Januar 2004 über die Akzise vorgesehene, die für Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze anfällt, stellt keinen Einfuhrzoll und keine Abgabe g…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 18.01.2007 – C-328/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. SGL Carbon die Kosten aufzuerlegen.

86. EuGH, 18.01.2007 – C-332/05 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 18.01.2007 – C-359/05 Urteil

    Leitsatz Die Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro sind dahin auszuleg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. EuGH, 18.01.2007 – C-385/05 Urteil

    Leitsatz 1. Art, 3 Abs, 1 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11, März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Geme…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

89. EuGH, 18.01.2007 – C-421/05 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. EuGH, 16.01.2007 – C-265/05 Urteil

    Leitsatz Eine Leistung wie die im Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

91. EuGH, 16.01.2007 – C-62/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das von Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc, Livio Danielis und Domenico D'Alessandro gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. De…

92. EuGH, 11.01.2007 – C-146/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs vor. 1. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um…

93. EuGH, 11.01.2007 – C-175/05 Urteil

    Leitsatz Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte…

94. EuGH, 11.01.2007 – C-183/05 Urteil

    Leitsatz 1. Irland ist dadurch, dass es nicht alle notwendigen besonderen Maßnahmen ergriffen hat, um das in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der w…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

95. EuGH, 11.01.2007 – C-184/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz 30. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Hoge Raad vor: Derjenige, der die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 28c Teil A Buchst, a der Sech…

96. EuGH, 11.01.2007 – C-208/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

97. EuGH, 11.01.2007 – C-251/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. EuGH, 11.01.2007 – C-269/05 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. EuGH, 11.01.2007 – C-279/05 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Verfahrens zur Rücknahme und Wiedereinziehung von differenzierten Ausfuhrerstattungen, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchf…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

100. EuGH, 11.01.2007 – C-282/05 Schlussanträge des Generalanwalts

     Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

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