Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2004

Europäischer Gerichtshof · 520 Entscheidungen im Jahr 2004

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  1. EuGH, 15.01.2004 – C-404/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Unterscheidungskraft eines in einem Nachnamen bestehend…

  2. EuGH, 15.01.2004 – C-415/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. …

  3. EuGH, 15.01.2004 – C-433/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Okt…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 15.01.2004 – C-475/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. EuGH, 15.01.2004 – C-49/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundespatentgerichts wie folgt zu beantworten: Als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farb…

  6. EuGH, 13.01.2004 – C-256/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht verlängert worden ist und die über ein anderes Unte…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 13.01.2004 – C-440/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 13.01.2004 – C-453/00 Urteil

    Leitsatz Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerich…

    Zitiert von 151 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 13.01.2004 – C-68/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv…

  10. EuGH, 08.01.2004 – C-69/03 Beschluss

    Leitsatz Die Verordnungen (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 üb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 08.01.2004 – C-87/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglich…

  12. EuGH, 07.01.2004 – C-100/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass im Falle des Bestehens…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 07.01.2004 – C-117/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einem Paar wi…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 07.01.2004 – C-201/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie…

    Zitiert von 166 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 07.01.2004 – C-204/00 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-…

    Zitiert von 157 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 07.01.2004 – C-500/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 07.01.2004 – C-58/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 07.01.2004 – C-60/02 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 2 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre A…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 06.01.2004 – C-104/89 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften J. M. Mulder, W. H. Brinkhoff, J. M. M. Muskens und T. Twijnstra zu erstatten haben, wird auf 171124,65 E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 06.01.2004 – C-2/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e. V., die Bayer AG und die European Federation of Pharmaceutical Industries' Associations tragen in der Rechtssache C-2/01 P ih…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

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