Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2004

Europäischer Gerichtshof · 520 Entscheidungen im Jahr 2004

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  1. EuGH, 06.05.2004 – C-153/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof unbeschadet der Prüfung der in der vorliegenden Klageschrift vorgetragenen Tatsachen vor, die Klage abzuweisen, dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

  2. EuGH, 06.05.2004 – C-183/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, wie folgt über die Rechtsmittel zu entscheiden: Rechtssache C-183/02 P (Demesa/Kommission) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Daewoo Electronics Manufacturing Espana SA trägt die…

  3. EuGH, 06.05.2004 – C-309/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla…

  4. EuGH, 06.05.2004 – C-414/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 202 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung …

  5. EuGH, 06.05.2004 – C-463/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. D…

  6. EuGH, 06.05.2004 – C-72/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm in dieser Rechtssache vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat aufgrund der Beförderung von Waren aus dem Ge…

  7. EuGH, 04.05.2004 – C-284/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d'Appel Brüssel zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Vermietung von Grundstücken, auf die sich…

  8. EuGH, 30.04.2004 – C-172/02 Beschluss

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit in Verbindung mit…

  9. EuGH, 30.04.2004 – C-446/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Für vor dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen sind Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 3 Absatz 5 Buchsta…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuGH, 29.04.2004 – C-102/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschli…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 29.04.2004 – C-106/01 Urteil

    Leitsatz 1. Erzeugnisse können nicht als im Wesentlichen gleich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer i oder iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwal…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 29.04.2004 – C-111/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nummern 1, 2, 4 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 2002 in der Rechtssache T-237/00 (Reynolds/Parlament) werden aufgehoben. 2. Die Rechtssache w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 29.04.2004 – C-117/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 29.04.2004 – C-137/02 Urteil

    Leitsatz Eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellsc…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 29.04.2004 – C-150/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie Vitamin- oder Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergeste…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 29.04.2004 – C-152/02 Urteil

    Leitsatz Für den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 29.04.2004 – C-159/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 29.04.2004 – C-160/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 29.04.2004 – C-162/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer haben jeweils die Kosten des Verfahrens zu tragen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 29.04.2004 – C-17/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 29.04.2004 – C-171/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie als Bedingung dafür, dass ausländische Wirtschaftsteilnehmer in Portugal im Sektor der pri…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 29.04.2004 – C-181/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 29.04.2004 – C-194/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 29.04.2004 – C-196/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Unter der Annahme, dass Teilzeitbeschäftigte eine geringere Vergütung pro Zeiteinheit erhalten als Vollzeitbeschäftigte, die…

  25. EuGH, 29.04.2004 – C-199/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Beteiligte trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 29.04.2004 – C-222/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1 von der Ware, auf die er sich bezieht, verhindert es, dass er auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden kann, und stellt damit eine Entziehung dieser Ware aus der …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 29.04.2004 – C-224/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen der pfändbare Teil einer regelmäßig in diesem Staat an einen Schuldner zu zahlenden Rente in der Weise bestimmt w…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 29.04.2004 – C-240/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung von § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 92…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 29.04.2004 – C-277/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/567/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/Oder (Brandenburg), wird für nichtig erklärt, so…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 29.04.2004 – C-278/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 29.04.2004 – C-298/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 29.04.2004 – C-308/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Versicherungsprämiensteuer wie die im Ausgangsverfahren fragliche ist mit Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übe…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 29.04.2004 – C-31/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend komme ich zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt entscheiden sollte: Mit den Bezugnahmen in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 d…

  34. EuGH, 29.04.2004 – C-338/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritanni…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 29.04.2004 – C-341/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist dahin auszulegen, dass den Kunden in einem Geschäft unentgeltlich…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 29.04.2004 – C-359/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. British Sugar pic trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 29.04.2004 – C-371/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, wenn beim Vertrieb e…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 29.04.2004 – C-372/97 Urteil

    Leitsatz 1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 29.04.2004 – C-385/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, dass sie durch den Magistra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuGH, 29.04.2004 – C-387/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrze…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 29.04.2004 – C-387/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als N…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 29.04.2004 – C-418/01 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung, ob sich ein beherrschendes Unternehmen missbräuchlich verhält, wenn es eine Lizenz zur Verwendung einer Bausteinstruktur verweigert, an der es ein Recht des geistigen Eigentums besitzt, sind sow…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 29.04.2004 – C-422/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-89/00 insoweit aufzuheben, als der erste Klagegrund zurückgewiesen wurde; 2. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung …

  44. EuGH, 29.04.2004 – C-456/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Henkel KGaA trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 29.04.2004 – C-468/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 29.04.2004 – C-470/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 (Ripa di Meana u. a./Parlament) wird aufgehoben, soweit mit ihm in den Rechtssachen T…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 29.04.2004 – C-473/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 29.04.2004 – C-476/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Jun…

    Zitiert von 145 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 29.04.2004 – C-482/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das vorlegende Gericht hat festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den im Rechtsstreit in der…

    Zitiert von 137 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 29.04.2004 – C-487/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 29.04.2004 – C-496/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten dieses Verfahrens.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 29.04.2004 – C-70/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klaus…

  53. EuGH, 29.04.2004 – C-77/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits gilt Folgendes: Tätigkeiten, die im bloßen Verkauf von Aktien und sonstigen Wertpapieren wie etwa Beteiligungen an Investmentfonds bestehen, stellen keine wirtschaf…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 29.04.2004 – C-91/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 28.04.2004 – C-3/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 28.04.2004 – C-373/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 27.04.2004 – C-159/02 Urteil

    Leitsatz Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den B…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 27.04.2004 – C-257/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verf…

  59. EuGH, 27.04.2004 – C-284/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesarbeitsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine tarifliche Regelung, nach der Zeiten des…

  60. EuGH, 27.04.2004 – C-397/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Arbeitsgericht Lörrach wie folgt zu antworten: 1. a)Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgest…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuGH, 01.04.2004 – C-10/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Daher schlage ich vor, auf die Fragen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und…

  62. EuGH, 01.04.2004 – C-1/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor in der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1001/98 der Kommission vom 13. Mai …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 01.04.2004 – C-112/02 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen in einem Fall, in dem unter Bezugnahme auf ein Arzneimittel, das schon zugelassen ist, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Arzneimittel beantragt wird, das von dem Antrag …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 01.04.2004 – C-19/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom österreichischen Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Bei einem Sachverhalt wie de…

  65. EuGH, 01.04.2004 – C-237/02 Urteil

    Leitsatz Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 01.04.2004 – C-255/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu beantworten: 1. Gemäß Artikel 15 der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrun…

  67. EuGH, 01.04.2004 – C-263/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsklage der Jégo-Quéré et Cie SA gegen die A…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 01.04.2004 – C-276/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  69. EuGH, 01.04.2004 – C-286/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierisch…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 01.04.2004 – C-320/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 26a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 01.04.2004 – C-375/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, d…

  72. EuGH, 01.04.2004 – C-389/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ist dahin auszulegen, dass unter Schifffahrt in Meeresgewässern d…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 01.04.2004 – C-424/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 197…

  74. EuGH, 01.04.2004 – C-53/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 ist dahin auszulegen, dass der Bewirtschaftungsplan oder die Bewirtscha…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 01.04.2004 – C-64/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmark…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. EuGH, 01.04.2004 – C-82/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, der Kommission der Europäischen Gem…

  77. EuGH, 01.04.2004 – C-90/02 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der nach Artikel 21 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388ÆWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 01.04.2004 – C-99/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 31.03.2004 – C-51/03 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Löbau (Deutschland) mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 vorgelegten Frage offensichtlich nicht zuständig.

  80. EuGH, 30.03.2004 – C-147/02 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit das von der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs bezogene Entgelt zumindest teilweise anhand des Lohnes bestimmt wird, den sie vor Beginn dieses Urlaubs erhalten hat, gebietet 119 EG-Vertrag (die A…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 30.03.2004 – C-167/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die des Europäischen Parlaments. 3. Das Königreich der Niederlande, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäisch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. EuGH, 30.03.2004 – C-168/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 249 EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit …

  83. EuGH, 30.03.2004 – C-184/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien und die Republik Finnland tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission trägt ihr…

  84. EuGH, 30.03.2004 – C-201/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1…

  85. EuGH, 30.03.2004 – C-346/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. In der Rechtssache C-346/02 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG verstoßen, dass es entge…

  86. EuGH, 30.03.2004 – C-417/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplom…

  87. EuGH, 25.03.2004 – C-118/02 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter und die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu d…

  88. EuGH, 25.03.2004 – C-19/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend sollten die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Ein Betrag, wie ihn ein Minutenpreis darstellt, ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Be…

  89. EuGH, 25.03.2004 – C-231/00 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 1, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9.…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 25.03.2004 – C-269/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har…

  91. EuGH, 25.03.2004 – C-280/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Ma…

  92. EuGH, 25.03.2004 – C-315/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) in Verbindung mit …

  93. EuGH, 25.03.2004 – C-372/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Beantwortung der Frage, ob auf eine Person, die zunächst im Mitgliedstaat A beschäftigt war, dann im Mitgliedstaat B ihre Pflichtwehrdienstzeit zurücklegte, anschließend wieder in den Mitgliedstaat A zurückkehrt und …

  94. EuGH, 25.03.2004 – C-382/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: Artikel 15 Nummern 7 und 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Recht…

  95. EuGH, 25.03.2004 – C-442/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund alldesssen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom französischen Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die die Ausübung einer wirtschaft…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuGH, 25.03.2004 – C-480/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. Mä…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 25.03.2004 – C-495/00 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 25.03.2004 – C-71/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 24.03.2004 – C-227/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3, 5 Absatz 2 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.…

  100. EuGH, 23.03.2004 – C-138/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens ist kein Arbeitnehmer im Sinne von Titel II des Ersten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…

    Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand

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