Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2003

Europäischer Gerichtshof · 543 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. EuGH, 22.05.2003 – C-216/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 157. Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Handelsgericht Wien vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung Nr. 2081/92 steht der Anwendung einer bilateralen Ü…

  2. EuGH, 22.05.2003 – C-245/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass die Vorlagefragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsv…

  3. EuGH, 22.05.2003 – C-264/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf und vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuGH, 22.05.2003 – C-296/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetis…

  5. EuGH, 22.05.2003 – C-335/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 8 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und …

  6. EuGH, 22.05.2003 – C-355/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des EG-Vertrages über die gemeinsame Agrarpolitik und die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch in der Fassung der Veror…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 22.05.2003 – C-358/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, den Rechtsstreit folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG versto…

  8. EuGH, 22.05.2003 – C-393/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artik…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH, 22.05.2003 – C-4/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Mai wie folgt zu beantworten: Das Altersruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz fällt in den Anw…

  10. EuGH, 22.05.2003 – C-441/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit u…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 22.05.2003 – C-462/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfordernisse einer der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 22.05.2003 – C-56/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 187 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Abfertigungszollstellen dann, wenn ein Einführer na…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 20.05.2003 – C-108/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beit…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 20.05.2003 – C-465/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 20.05.2003 – C-469/00 Urteil

    Leitsatz 1. In Bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ist…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 15.05.2003 – C-12/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Eine nationale Regelung, die dazu angetan ist, die Ausfuhr zu beschränken, die eine unterschiedliche Behandlung zwischen dem Binnenhandel eines Staa…

  17. EuGH, 15.05.2003 – C-154/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über d…

  18. EuGH, 15.05.2003 – C-160/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Ar…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 15.05.2003 – C-19/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die umformulierte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh…

  20. EuGH, 15.05.2003 – C-193/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/00, Pitsiorlas/Rat und EZB, wird aufgehoben. 2. Die vom Rat der Europäischen Union vor dem Gericht …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 15.05.2003 – C-214/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahre…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 15.05.2003 – C-266/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und No…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 15.05.2003 – C-282/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Raffinieren von Rohzucker zu dem Zweck, Weißzucker zu gewinnen, ist als Verarbeitung eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1600/92 (EWG) des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von S…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 15.05.2003 – C-298/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel der Italienischen Republik wird zurückgewiesen. 2) Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3)…

  25. EuGH, 15.05.2003 – C-300/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. Se…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 15.05.2003 – C-372/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) Der Rechtsstreit hat sich erledigt, soweit die Klägerin beantragt hat, Artikel 2 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. J…

  27. EuGH, 15.05.2003 – C-416/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund meiner Prüfung schlage ich vor, auf den ersten und den dritten Teile der Vorlagefrage wie folgt zu antworten: 1. Wenn die Behörde eines Mitgliedstaats bei der Ausübung ihrer administrativen Kontrolle eines Zusam…

  28. EuGH, 15.05.2003 – C-419/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht die empfindlichen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 15.05.2003 – C-483/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeits…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 15.05.2003 – C-484/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH, 15.05.2003 – C-78/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Dioikitiko Efeteio Athinon wie folgt zu beantworten: Der Betrag, der auf der Rechnung von denjenigen ausgewiesen wird, die im Rahmen eines Werkvertrags ih…

  32. EuGH, 15.05.2003 – C-91/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 19…

  33. EuGH, 15.05.2003 – C-93/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00, Biret International/Rat, wird aufgehobe…

  34. EuGH, 15.05.2003 – C-94/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Établissement Biret et Cie/Rat, wird au…

  35. EuGH, 13.05.2003 – C-317/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des 7. und des 11. Senats des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkomm…

  36. EuGH, 13.05.2003 – C-385/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den A…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 13.05.2003 – C-463/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die Artikel 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Ley 5/1995 de regimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 13.05.2003 – C-98/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die den Erwerb von Stimmrechtsaktien der BAA plc beschränkenden Vorschriften und das…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 08.05.2003 – C-111/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 197…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 08.05.2003 – C-113/01 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den Widerruf der Genehmigung für den …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 08.05.2003 – C-122/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 08.05.2003 – C-14/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen in der durc…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 08.05.2003 – C-15/01 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den Widerruf der Genehmigung für den …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 08.05.2003 – C-170/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen und 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  45. EuGH, 08.05.2003 – C-171/01 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 08.05.2003 – C-172/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 wird aufgehobe…

  47. EuGH, 08.05.2003 – C-231/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale del Lazio vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 1, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vo…

  48. EuGH, 08.05.2003 – C-240/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung von § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Mineralölsteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Abs…

  49. EuGH, 08.05.2003 – C-268/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 Buchstaben c und d der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. Apr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 08.05.2003 – C-269/00 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 08.05.2003 – C-328/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/5 36/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit danach die Italienische Re…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 08.05.2003 – C-349/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 08.05.2003 – C-384/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 08.05.2003 – C-39/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 08.05.2003 – C-438/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten und mit dem Beschluss 94/909/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 im Namen der Gemeinschaften …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 06.05.2003 – C-104/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Farbe als solche, ohne räumliche Begrenzung, kann für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 2…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 06.05.2003 – C-182/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Conseil d'État wie folgt zu antworten: Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild leben…

  58. EuGH, 10.04.2003 – C-114/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß bin ich der Ansicht, dass die vom Korkein hallinto-oikeus vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Im Bergbau bei der Erzgewinnung anfallendes Nebengestein und/oder bei der Erzaufbereitung anf…

  59. EuGH, 10.04.2003 – C-114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 10.04.2003 – C-142/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 (Nederlandse Antillen/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von den Nederlandse Antille…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 10.04.2003 – C-145/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977…

  62. EuGH, 10.04.2003 – C-153/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine nationale Vorschrift oder Verwaltungspraxis, nach der akademische Grade, die den …

  63. EuGH, 10.04.2003 – C-165/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, wonach di…

  64. EuGH, 10.04.2003 – C-167/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage des Europäischen Parlaments und die Widerklage der Stadt Straßburg (Frankreich) und der Société d'équipement et d'aménagement de la Région de Strasbourg (SERS) sind zulässig. 2. Der Gerichtshof ist zur Entsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. EuGH, 10.04.2003 – C-169/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, Dienste, die nicht gemäß Artikel 7 der Richtli…

  66. EuGH, 10.04.2003 – C-191/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht all der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-193/99 aufrieben, 2. die Klage in jener Rechtssache abweisen und 3…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. EuGH, 10.04.2003 – C-20/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlin…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 10.04.2003 – C-217/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 10.04.2003 – C-261/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass die vom Hof van Beroep Antwerpen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Wird eine Steuer oder Abgabe speziell zur Finanzierung einer Beihilfe erhoben und ist die Beihi…

  70. EuGH, 10.04.2003 – C-276/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zust…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 10.04.2003 – C-290/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass die von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Der Anmelder ist, wenn eine Zollbehörde in seiner Anwesenheit Muster oder Proben von eingeführten Waren …

  72. EuGH, 10.04.2003 – C-305/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 10.04.2003 – C-392/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 8 Absatz 2 Buchstabe a, 13 und 17 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 10.04.2003 – C-40/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten vor auf die erste und die zweite Vorlagefrage: Mangels einer Durchführung des Artikels 6 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates…

  75. EuGH, 10.04.2003 – C-42/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demnach wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 49 EG steht nationalen Vorschriften wie den finnischen entgegen, nach denen Lotteriegewinne aus Lotterien, die in anderen Mit…

  76. EuGH, 10.04.2003 – C-421/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, 1. die Fragen 1, 4 und 5 für unzulässig zu erklären und 2. auf die Fragen 2 und 3 folgendermaßen zu antworten: Der Verweis auf eine nationale Rechtsvorschrift ge…

  77. EuGH, 10.04.2003 – C-433/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Die besondere Zuständigkeitsregel des Artikels 5 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstr…

  78. EuGH, 10.04.2003 – C-437/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 10.04.2003 – C-452/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichtshofs vor: 1. Zur ersten Frage: Die in Artikel 56 EG gewährleistete Freiheit de…

  80. EuGH, 10.04.2003 – C-65/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2 Satz 2, 2.3 Sätze 3 und 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter Gedankenstrich des Anhangs I der R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. EuGH, 09.04.2003 – C-424/01 Beschluss

    Leitsatz Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. EuGH, 08.04.2003 – C-151/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund alldessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei dem Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in einem Krankenhaus in der Fo…

  83. EuGH, 08.04.2003 – C-224/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Grundsatz, wonach die Mitglieds…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 08.04.2003 – C-244/00 Urteil

    Leitsatz Eine Beweisregel, nach der die Voraussetzungen der Erschöpfung des Rechts aus der Marke grundsätzlich von dem vom Markeninhaber belangten Dritten, der sich auf die Erschöpfung beruft, zu beweisen sind, da diese eine Einw…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 08.04.2003 – C-44/01 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/5 5/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 08.04.2003 – C-471/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  87. EuGH, 08.04.2003 – C-53/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 08.04.2003 – C-71/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis bleibt daher festzustellen, dass der Anwendungsbereich der Artikel 28 EG und 29 EG durch § 30 UWG nicht berührt wird. Bezüglich der Dienstleistungsfreiheit hat das vorlegende Gericht zunächst den Sachverhalt …

  89. EuGH, 03.04.2003 – C-116/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren gesonderten Abschnitten bestehenden Verfahren zur Verarbeitung von Abfällen ist die Einstufung als Beseitigung oder als Verwertung im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 03.04.2003 – C-144/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 03.04.2003 – C-252/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  92. EuGH, 03.04.2003 – C-277/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T-99/00 (Samper/Parlament) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag von Herrn Samper…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 03.04.2003 – C-283/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Re…

  94. EuGH, 03.04.2003 – C-330/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  95. EuGH, 03.04.2003 – C-342/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Wenn die zwischen einem Unternehmen und der Arbeitnehmervertretung getroffenen Tarifvereinbarungen die Zeiten des Jahresurlaubs für …

  96. EuGH, 03.04.2003 – C-422/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 49 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der hier vorliegenden Art entgegensteht, die für eine Betriebsrenten…

  97. EuGH, 03.04.2003 – C-77/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Mangels objektiver Rechtfertigungsgründe stehen di…

  98. EuGH, 02.04.2003 – C-256/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) zu antworten: 1. In einer Situation wie im Ausgangsverfahren, in der Unterschiede zwischen dem Entgelt von…

  99. EuGH, 28.03.2003 – C-75/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Bizcaia — Diputación Forai de Bizcaia, das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputac…

  100. EuGH, 26.03.2003 – C-411/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu erkennen: Die Artikel 145 bis 151 des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass sie es nicht ausschließen, in einem Fall…

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