Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2002

Europäischer Gerichtshof · 595 Entscheidungen im Jahr 2002

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  1. EuGH, 21.02.2002 – C-158/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Die Entscheidung 2000/216/EG der Kommission vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen A…

  2. EuGH, 21.02.2002 – C-215/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, wann angenommen werden kann, dass eine Person im Sinne des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 21.02.2002 – C-224/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de travail Lüttich vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 12 EG steht dem entgegen, dass einem belgischen Staatsangehörigen, der seine höhere Sch…

  4. EuGH, 21.02.2002 – C-349/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabs…

  5. EuGH, 21.02.2002 – C-351/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Pensionsregelung nach dem Valtion eläkelaki fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 141 EG.

  6. EuGH, 21.02.2002 – C-388/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Giudice di pace Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 28 EG, steht einer nationalen Regelung entgegen, die es Marktbeteiligten verbi…

  7. EuGH, 21.02.2002 – C-398/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 17. August 2000 (zugestellt mit Schreiben vom 22. August 2000 am 23. August 2000) wird in Bezug auf alle von ihr betroffenen Maßnahm…

  8. EuGH, 21.02.2002 – C-416/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der zwischen der Beklagten und der Kommission am 27. März 1990 geschlossenen Vereinbarung 9498551 GRD — 9257051 GRD Hauptschuld zuz…

  9. EuGH, 21.02.2002 – C-486/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-486/01 PR und C-488/01 PR werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 21.02.2002 – C-65/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geä…

  11. EuGH, 21.02.2002 – C-74/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der It…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuGH, 21.02.2002 – C-80/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägung schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Artikel 27 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit …

  13. EuGH, 21.02.2002 – C-82/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtmittelführerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von AFS aufzuerlegen.

  14. EuGH, 21.02.2002 – C-99/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich vor, die Fragen des Hovrätt för Västra Sverige wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 234 Absatz 3 EG ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen nur nach Maßgabe einer Zula…

  15. EuGH, 19.02.2002 – C-256/00 Urteil

    Leitsatz Die besondere Zuständigkeitsregel für vertragliche Streitigkeiten gemäß Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 19.02.2002 – C-295/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuGH, 19.02.2002 – C-309/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 19.02.2002 – C-35/99 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG), wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung erlässt, durch die auf der Grundlage eines von ei…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 19.02.2002 – C-366/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltve…

  20. EuGH, 14.02.2002 – C-440/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. September 2001 in der Rechtssache T-74/00 R (Artegodan/Kommission, Slg. 2001, II-2367) wird aufgehoben. 2. Der Beschluss…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 07.02.2002 – C-152/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Ve…

  22. EuGH, 07.02.2002 – C-172/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Landgerichts Köln wie folgt zu beantworten: 1. Der Widerruf einer Zulassung für das Referenzarzneimittel im Einfuhrstaat auf Antrag des Zulassungsinhabers kann…

  23. EuGH, 07.02.2002 – C-276/00 Urteil

    Leitsatz Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 07.02.2002 – C-279/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie vorschreibt, dass in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Zeitarbeitsunternehmen ihren Sitz oder e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 07.02.2002 – C-28/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…

  27. EuGH, 07.02.2002 – C-328/00 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 525/93 der Kommission vom 8. März 1993 zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für Sojabohnen, Raps- und Rübs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH, 07.02.2002 – C-339/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern a…

  29. EuGH, 07.02.2002 – C-356/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunale amministrativo regionale per la Toscana wie folgt zu beantworten: Die Definition der Verwaltung einzelner Portefeuilles im Sinne von Abschnitt A Numm…

  30. EuGH, 07.02.2002 – C-471/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu beantworten: Nach den Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr.…

  31. EuGH, 07.02.2002 – C-5/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die von der R…

  32. EuGH, 07.02.2002 – C-71/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgerichtshof zu antworten, in der Rechtssache C-138/00 (Solida/Tech), dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 dahin auszulegen ist, dass Leist…

  33. EuGH, 05.02.2002 – C-187/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich…

  34. EuGH, 05.02.2002 – C-255/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von 1985 ist eine Familienleistung im Sinne…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 05.02.2002 – C-277/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Gerichtshof im Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt) aufgestellten Grundsätze, wonach die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 05.02.2002 – C-353/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die zusammengefassten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Zahlung einer Subvention wie die im Ausgangsverfahren gegenständliche bildet eine Gegenleistung für ein…

  37. EuGH, 31.01.2002 – C-216/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen: 1. auf die zweite Frage in der Rechtssache C-216/99 und die erste Frage in der Rechtssache C-222/99 ist zu antworten, dass Artikel 10 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 1 B…

  38. EuGH, 31.01.2002 – C-265/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Benelux-Gerichtshofes wie folgt zu antworten: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen eine Marke sein kann, muss die zuständige Stelle gemä…

  39. EuGH, 31.01.2002 – C-334/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Corte Suprema di Cassazione wie folgt zu beantworten: Bei einer Klage, mit der die vorvertragliche Haftung geltend gemacht wird, bildet eine unerlaubte Handlung…

  40. EuGH, 31.01.2002 – C-363/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag folgendermaßen zu beantworten: 1. Bei der Beurteilung der Markenfähigkeit eines Zeichens hat die zuständige Behörde nach der Richtlini…

  41. EuGH, 31.01.2002 – C-466/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, i) in der Rechtssache C-466/98 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuGH, 31.01.2002 – C-478/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen; 3. festzustellen, dass die Repu…

  43. EuGH, 31.01.2002 – C-60/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG und aus den Artikeln…

  44. EuGH, 30.01.2002 – C-103/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild l…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 30.01.2002 – C-107/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die der Italienischen Republik mit Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 30.01.2002 – C-151/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die La Conqueste SCEA trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 29.01.2002 – C-162/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des durch den Beschluss 93/743/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen und genehmigten Europa-Abkommens zu…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 29.01.2002 – C-516/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher vor, festzustellen, dass der Gerichtshof für die Beantwortung der vom Berufungssenat vorgelegten Fragen nicht zuständig ist. Sollte sich der Gerichtshof jedoch für z…

  49. EuGH, 29.01.2002 – C-75/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. …

  50. EuGH, 24.01.2002 – C-113/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, sowohl in der Rechtssache C-113/00 als auch in der Rechtssache C-114/00 1) die Klage abzuweisen; 2) der spanischen Regierung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  51. EuGH, 24.01.2002 – C-118/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 24.01.2002 – C-164/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 24.01.2002 – C-170/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 24.01.2002 – C-251/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen möchte ich vorschlagen, wie folgt auf die Fragen des Tribunal Tributário de Primeira Instância Lissabon zu antworten: Erste Frage Ein Irrtum der zuständigen Behörden im Sinne von Arti…

  55. EuGH, 24.01.2002 – C-334/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1. die Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Nichtigerklärung der Artikel 4 bis 7 der Entscheidung 1999/72O/EG, EGKS der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deut…

  56. EuGH, 24.01.2002 – C-35/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG d…

  57. EuGH, 24.01.2002 – C-364/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlin…

  58. EuGH, 24.01.2002 – C-372/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass sie nicht die erforderlic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 24.01.2002 – C-466/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geän…

  60. EuGH, 24.01.2002 – C-499/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verletzt hat, indem es, was die durch die baskische, die kantabrische und die andalusische Regierung gewäh…

  61. EuGH, 24.01.2002 – C-500/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Conserve Italia Soc. Coop, arl trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 24.01.2002 – C-51/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 24.01.2002 – C-62/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of Appeal wie folgt zu antworten: Hat ein Mitgliedstaat aufgrund einer unrichtigen Umsetzung und/oder Anwendung von Bestimmungen der Sechsten Richtlin…

  64. EuGH, 24.01.2002 – C-62/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Am Ende meiner Prüfung der von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Rechtsmittelgründe angelangt und nachdem ich festgestellt habe, dass sie ohne Ausnahme entweder unzulässig oder unbegründet sind, kann ich dem Gericht…

  65. EuGH, 22.01.2002 – C-218/00 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 22.01.2002 – C-31/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen ein Gemeinschaftsbürger einen Antrag auf Zulassung zu einem Beruf stellt, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 22.01.2002 – C-390/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Geräten, Anlagen, Dekodern oder Systemen für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit sowie die Erbringung der damit …

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 22.01.2002 – C-447/00 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 27. November 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 17.01.2002 – C-159/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach sind die von der Cour de cassation vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt zu beantworten: 1. Bestimmungen des nationalen Rechts — wie die im französischen Dekret Nr. 92-377 vom 1. April 1992 enthaltenen…

  70. EuGH, 17.01.2002 – C-268/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Der Gerichtshof sollte daher meines Erachtens 1. feststellen, dass das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. De…

  71. EuGH, 17.01.2002 – C-291/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunal de grande instance Paris wie folgt zu beantworten: Der Begriff der Identität zwischen einer Marke und einem Zeichen im Sinne …

  72. EuGH, 17.01.2002 – C-296/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf den Vorlage Beschluss der Corte Suprema vom 18. April 2000 wie folgt zu antworten: Die Verordnungen Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 betreffen ausschließlich die Einfuhr von Wa…

  73. EuGH, 17.01.2002 – C-392/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Es ist mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern au…

  74. EuGH, 17.01.2002 – C-394/00 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es nicht innerhalb…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 17.01.2002 – C-400/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Reisen, die auf Wunsch und Anregung des Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe gemäß deren Ansprüchen organisiert werden, d…

  76. EuGH, 17.01.2002 – C-423/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 17.01.2002 – C-9/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß bin ich der Ansicht, dass die vom Korkein hallinto-oikeus vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Beim Abbau von Gestein anfallendes Bruchgestein, das bis zu einer möglichen Verwendung gelage…

  78. EuGH, 15.01.2002 – C-133/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 — bekannt gegeben am 12. Februar 1999 — über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich…

  79. EuGH, 15.01.2002 – C-171/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache T-29/97 (Liberos/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 15.01.2002 – C-179/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften war gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 15.01.2002 – C-182/00 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Landesgericht Wels in seinem Beschluss vom 9. Mai 2000 gestellten Fragen zu antworten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 15.01.2002 – C-196/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 19…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuGH, 15.01.2002 – C-43/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Buchstaben c und i der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 15.01.2002 – C-439/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG), 61, 63 und 64 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt A…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 15.01.2002 – C-55/00 Urteil

    Leitsatz Die zuständigen Sozialversicherungsträger eines ersten Mitgliedstaats sind gemäß ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 39 EG gehalten, für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Alter die von ei…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 10.01.2002 – C-101/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/91 des Rates vom 4.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 10.01.2002 – C-29/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz 7. Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte V…

  88. EuGH, 10.01.2002 – C-39/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz 7. Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. Sept…

  89. EuGH, 10.01.2002 – C-480/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. September 1999 in den Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 (Evans u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit damit die Klage in der Rechtssache T-148/98 als unzulässig ab…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 10.01.2002 – C-508/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs folgendermaßen zu antworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 196…

  91. EuGH, 10.01.2002 – C-64/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass 1. die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und…

  92. EuGH, 08.01.2002 – C-248/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(97) 148…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 08.01.2002 – C-409/99 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Mitgliedstaat ist es nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 08.01.2002 – C-428/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die gemeinsame Agrarpolitik auf dem Rindfleischsektor geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Informationen über einen möglichen Zusammenhang…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 08.01.2002 – C-507/99 Urteil

    Leitsatz Die für die gemeinsame Agrarpolitik auf dem Rindfleischsektor geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Informationen über einen möglichen Zusammenhang zw…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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