Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2002

Europäischer Gerichtshof · 595 Entscheidungen im Jahr 2002

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  1. EuGH, 13.06.2002 – C-158/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/216/EG der Kommission vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 13.06.2002 – C-206/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rec…

  3. EuGH, 13.06.2002 – C-214/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahme…

  4. EuGH, 13.06.2002 – C-286/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) b…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 13.06.2002 – C-33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuGH, 13.06.2002 – C-353/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 13.06.2002 – C-382/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 13.06.2002 – C-422/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des VAT and Duties Tribunal, London, wie folgt zu beantworten: 1. Für den Zeitraum vom 18. März 1997 bis zum 17. Juli 1998 einschließlich ist der Zoll…

  9. EuGH, 13.06.2002 – C-430/99 Urteil

    Leitsatz Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitg…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 13.06.2002 – C-456/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 67. Im Licht der vorangehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten.

  11. EuGH, 13.06.2002 – C-474/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten versto…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 11.06.2002 – C-394/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Klage abzuweisen; der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  13. EuGH, 06.06.2002 – C-110/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meiner Auffassung nach sollten die vom Conseil d'État vorgelegten Fragen demgemäß wie folgt beantwortet werden: Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er sich nur auf die Ausbil…

  14. EuGH, 06.06.2002 – C-133/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im H…

  15. EuGH, 06.06.2002 – C-146/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung…

  16. EuGH, 06.06.2002 – C-159/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets Nr. 92-377 vom 1. April 1992 zur Anwendung des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Abfallbeseitigung und -Verwertung in seiner geänderten Fassung…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 06.06.2002 – C-177/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Te…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 06.06.2002 – C-274/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königeich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraft-Verkehrsunter…

  19. EuGH, 06.06.2002 – C-312/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 19…

  20. EuGH, 06.06.2002 – C-315/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu antworten: 1. Die Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/…

  21. EuGH, 06.06.2002 – C-347/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de lo Social Orense wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1…

  22. EuGH, 06.06.2002 – C-351/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleic…

  23. EuGH, 06.06.2002 – C-360/00 Urteil

    Leitsatz Das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) ist auch auf den Schutz von Urheberrechten in dem Fall anzuwenden, dass der Urheber bereits verstorben war, als d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 06.06.2002 – C-416/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die von dem Tribunale civile Padua vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 580, der Einzel- oder Großhändler die Verpflichtung auferlegt, das — t…

  25. EuGH, 06.06.2002 – C-436/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben ausgeführten Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu erkennen: Die Artikel 43 EG bis 48 EG stehen in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung der Vorschriften eines Mitgliedstaats entge…

  26. EuGH, 06.06.2002 – C-47/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Der Gerichtshof sollte meines Erachtens daher 1. feststellen, dass das Königreich Spanien dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über …

  27. EuGH, 06.06.2002 – C-80/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 27 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 04.06.2002 – C-164/00 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen einer vorgezogenen Altersrente sowie Leistungen zur Verbesserung der Bedingungen eines solchen vorgezogenen Ruhestands, die an entlassene Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, gezahlt werde…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 04.06.2002 – C-367/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 — das Rahmengesetz über Privatisierungen —…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 04.06.2002 – C-483/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass sie Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Dekrets Nr. 93-1298 vom 13. Dezember 1993 zur Schaffu…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 04.06.2002 – C-503/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 04.06.2002 – C-99/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, gegen dessen Entscheidungen unter Voraussetzungen, wie sie für die Entscheidungen des vorlegenden Gerichts gelten, Rechtsmittel beim obersten Gericht eingelegt werden können, unterliegt nicht d…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 30.05.2002 – C-112/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Vestre Landsret wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften un…

  34. EuGH, 30.05.2002 – C-284/00 Urteil

    Leitsatz Die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsv…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 30.05.2002 – C-296/00 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 sowie die Verord…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 30.05.2002 – C-3/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; 3. der Republik Island und dem Königreich Norwegen die eigenen Kosten aufzue…

  37. EuGH, 30.05.2002 – C-323/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 30.05.2002 – C-358/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Konzessionsvertrag über öffentliche Verlagsdienstleistungen ist beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Ver…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 30.05.2002 – C-376/01 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass es nicht innerhal…

  40. EuGH, 30.05.2002 – C-386/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass das Königreich Spanien dadurch seine Vertragspflichten verletzt hat, dass es nicht fristgemäß alle e…

  41. EuGH, 30.05.2002 – C-441/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigk…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 30.05.2002 – C-512/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage der Bundesrepublik Deutschland wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahre…

  43. EuGH, 30.05.2002 – C-516/99 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Beschluss vom 2. Dezember 1999 vorgelegten Fragen …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 28.05.2002 – C-120/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Am Ende meiner Untersuchung möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Klage als unzulässig abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Sollte dagegen die Klage als zulässig anzusehen sein, so wäre sie auch a…

  45. EuGH, 28.05.2002 – C-208/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Der Begriff der höheren Gewalt in Artikel 12 der Verordnung (…

  46. EuGH, 28.05.2002 – C-301/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Klage der Bundesrepublik Deutschland abzuweisen; der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  47. EuGH, 28.05.2002 – C-57/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen, dem Freistaat Sachsen, der Volkswagen AG und der Volkswagen Sachsen GmbH gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, …

  48. EuGH, 17.05.2002 – C-406/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 16.05.2002 – C-142/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuGH, 16.05.2002 – C-232/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Pr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 16.05.2002 – C-257/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 setzt nicht notwendig voraus, dass der zweijährige ständige Aufenthalt in die Zeit unmittelbar vo…

  52. EuGH, 16.05.2002 – C-269/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung einer Wohnung in einem Geschäftsgebäude, das insgesamt dem Unternehmen zugeo…

  53. EuGH, 16.05.2002 – C-282/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Weißzucker ist im Rahmen der Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuGH, 16.05.2002 – C-321/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 16.05.2002 – C-372/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuGH, 16.05.2002 – C-384/00 Urteil

    Leitsatz Die Wendung Erzeuger, ... die den Betrieb ... auf ähnliche Weise ... übernommen haben, in Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundreg…

  57. EuGH, 16.05.2002 – C-387/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher empfehle ich dem Gerichtshof, in der Rechtssache C-387/99 festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie in anderen Mitgliedstaaten rec…

  58. EuGH, 16.05.2002 – C-482/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 16.05.2002 – C-508/99 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH, 16.05.2002 – C-63/00 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte geme…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 16.05.2002 – C-95/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die vom Tribunal de grande instance Paris vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Re…

  62. EuGH, 14.05.2002 – C-104/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da meines Erachtens keiner der Rechtsmittelgründe gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 durchgreift, schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuGH, 14.05.2002 – C-2/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke nicht…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 14.05.2002 – C-383/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 07.05.2002 – C-351/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da der erste Klagegrund durchgreift, wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfe…

  66. EuGH, 07.05.2002 – C-364/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 07.05.2002 – C-478/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 07.05.2002 – C-79/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die Frage der Corte d'appello di Milano wie folgt zu beantworten: Artikel 43 EG und gegebenenfalls Artikel 49 EG verwehren einem nationalen Gericht die Anwendung von Rechtsvo…

  69. EuGH, 02.05.2002 – C-173/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Ich schlage dem Gerichtshof demnach vor, festzustellen, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524…

  70. EuGH, 02.05.2002 – C-292/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 30.04.2002 – C-126/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen sollte die Vorlagefrage meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: Eine Maßnahme wie das Gesetz Nr. 96-1139 sieht eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG vor zugu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuGH, 30.04.2002 – C-181/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  73. EuGH, 30.04.2002 – C-376/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 üb…

  74. EuGH, 30.04.2002 – C-400/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Pauschalreise in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 25.04.2002 – C-100/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d'Etat folgendermaßen zu antworten: Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag, die Richtlinie 64/221 und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass …

  76. EuGH, 25.04.2002 – C-108/01 Schlussanträge des Generalanwalts
  77. EuGH, 25.04.2002 – C-154/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 25.04.2002 – C-183/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass die Ansprü…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 25.04.2002 – C-184/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  80. EuGH, 25.04.2002 – C-188/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat mit einem Sichtvermerk nur g…

  81. EuGH, 25.04.2002 – C-240/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen die ihr als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen aus Artikel 4 Ab…

  82. EuGH, 25.04.2002 – C-260/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nom…

  83. EuGH, 25.04.2002 – C-274/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.…

  84. EuGH, 25.04.2002 – C-316/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, festzustellen: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7 Absatz 6 und 19 der Richtlinie 80/778 und aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es bezüglich bestimmter öffen…

  85. EuGH, 25.04.2002 – C-323/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die DSG Dradenauer Stahlwerke mbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 25.04.2002 – C-377/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorgenannten Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

  87. EuGH, 25.04.2002 – C-396/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, auf den in Absatz 5 dieses Arti…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 25.04.2002 – C-418/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 25.04.2002 – C-469/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen auf die Vorlagefrage zu antworten: 1. Artikel 29 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die die Ursprungsbezei…

  90. EuGH, 25.04.2002 – C-52/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe b, 3 Absatz 3 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltu…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 25.04.2002 – C-76/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da die streitige Verordnung im Fall beider Rechtsmittelführerinnen nicht ordnungsgemäß begründet ist, das Gericht die Begründung aber zu Unrecht für ordnungsgemäß hielt, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Gerich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuGH, 25.04.2002 – C-96/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. The Galileo Company und Galileo International LLC tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 23.04.2002 – C-143/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtsch…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 23.04.2002 – C-153/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die vom Untersuchungsrichter bei der Rechtbank van eerste aanleg Turnhout zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen sind unzulässig.

  95. EuGH, 23.04.2002 – C-234/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgabe, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts nach identischen Merkmalen auf die in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Schlachtung im Inland oder zum Zweck der Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten e…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 23.04.2002 – C-265/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Jakobsmuscheln, die in den Hoheitsgewässern Jerseys aufgrund einer von den Behörden Jerseys ausgestellten Fan…

  97. EuGH, 23.04.2002 – C-286/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…

  98. EuGH, 23.04.2002 – C-443/99 Urteil

    Leitsatz Ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen ist objektiv erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn ohne dieses Umpacken aufgrund des starken Widerstands eines nicht unerheblichen Teils der Ver…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 23.04.2002 – C-62/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 18.04.2002 – C-271/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, Folgendes festzustellen: 1. Bei der Entscheidung über eine Rückgriffsklage gemäß Artikel 93 ABW, die eine Gemeinde gegen eine Person angestrengt…

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