EuGH 2000

1. EuGH, 24.10.2000 – C-68/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

2. EuGH, 20.10.2000 – C-242/99 Beschluss

   Leitsatz Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14a Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung de…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

3. EuGH, 19.10.2000 – C-155/99 Urteil

   Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit von Artikel 39 Absätze 3, 4 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in d…

4. EuGH, 19.10.2000 – C-15/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom 14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Bei…

   Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 19.10.2000 – C-15/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die Kosten der Analysen zum Nachweis der Konformität der eingeführten Waren mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einfuhrmitgliedstaats, die der Importeur dem Käufer zusätzlich zum Preis der Waren in Rechnung stel…

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

6. EuGH, 19.10.2000 – C-163/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage vor, die Klage in vollem Umfang abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

7. EuGH, 19.10.2000 – C-216/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen, da…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. EuGH, 19.10.2000 – C-237/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur …

9. EuGH, 19.10.2000 – C-273/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Herrn Connolly gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

10. EuGH, 19.10.2000 – C-274/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, da es teils unzulässig und teils unbegründet ist, und die Kosten dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen.

11. EuGH, 19.10.2000 – C-278/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

12. EuGH, 19.10.2000 – C-339/98 Urteil

    Leitsatz Die Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 19.10.2000 – C-370/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen S…

14. EuGH, 17.10.2000 – C-114/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 12.10.2000 – C-172/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Somit möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die Fragen des Korkein Oikeus wie folgt zu antworten: 1. Übernimmt ein Unternehmen, das eine juristische Person des Privatrechts ist, nach einem Verfahren zur Vergabe öff…

16. EuGH, 12.10.2000 – C-278/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

17. EuGH, 12.10.2000 – C-28/99 Schlussantrag des Generalanwalts
18. EuGH, 12.10.2000 – C-300/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge werden für erledigt erklärt. 3. Die Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, die Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, die Federac…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 12.10.2000 – C-314/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine nationale Regelung wie die am 9. Dezember 1994 erlassene Regeling houdende vaststelling van regels omtrent de wijze waarop de datum van eerste toelating tot de openbare weg op he…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 12.10.2000 – C-33/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Im Ausgangsstreit Fahmi: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko begründet keinen Anspruch auf Leistungen der Studienfinanzierung…

21. EuGH, 12.10.2000 – C-347/99 Schlussantrag des Generalanwalts
22. EuGH, 12.10.2000 – C-372/98 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 12.10.2000 – C-3/99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

24. EuGH, 12.10.2000 – C-480/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger wird für nichtig erklärt, soweit sie in die zurückzufordernden Beihi…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

25. EuGH, 12.10.2000 – T-123/99 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. EuGH, 06.10.2000 – C-197/98 Beschluss
27. EuGH, 05.10.2000 – C-16/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und 13, 21 Absätze 1 und 5, 24 Absätze 1 und 2 und 25 Absatz 5 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

28. EuGH, 05.10.2000 – C-288/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

29. EuGH, 05.10.2000 – C-337/98 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 05.10.2000 – C-376/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnisse…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 05.10.2000 – C-432/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof) werden aufgehoben. 2. Die beim Ge…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 05.10.2000 – C-434/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt die übrigen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

33. EuGH, 05.10.2000 – C-74/99 Urteil

    Leitsatz Die Vorlagefrage hat sich erledigt, weil die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Spo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. EuGH, 05.10.2000 – C-76/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rchtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

35. EuGH, 03.10.2000 – C-303/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tätigkeit wie die der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinien 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung d…

    Zitiert von 265 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 03.10.2000 – C-371/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Ri…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 03.10.2000 – C-380/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck von [einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern] finanziert in Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung de…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

38. EuGH, 03.10.2000 – C-411/98 Urteil

    Leitsatz Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden des Gesundheitswesens …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

39. EuGH, 03.10.2000 – C-458/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Firma Industrie des poudres sphériques trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Firma Péchiney èlectrométallurgie, die Chambre syndicale de l'électrométallurgie et de l'élec…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 03.10.2000 – C-58/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 4 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der b…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

41. EuGH, 03.10.2000 – C-9/99 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstaben c und g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstaben c und g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 4 EG und 10 EG), 7a Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 Absatz 2 EG) s…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

42. EuGH, 29.09.2000 – C-290/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache C-290/98 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

43. EuGH, 28.09.2000 – C-184/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: Zur Beantwortung der Frage, ob ein Gemeinschaftsangehöriger Anspruch auf Mittel zur Gewährleistung des Exis…

44. EuGH, 28.09.2000 – C-193/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist in dem Sinne auszulegen, dass ein Fahrer, der seine wöchentl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 28.09.2000 – C-66/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Finanzgerichts Bremen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/…

46. EuGH, 28.09.2000 – C-83/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …

47. EuGH, 28.09.2000 – C-85/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen ist auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherh…

48. EuGH, 26.09.2000 – C-134/99 Urteil

    Leitsatz 1. Gebühren, die wie im Ausgangsrechtsstreit für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen erhoben werden, stellen eine Steuer im Sinne der Richtli…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

49. EuGH, 26.09.2000 – C-150/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher sind meines Erachtens die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Eine nationale Rechtsvorschrift, die für sämtliche Umsätze, durch die Räume und andere Anlagen für die Ausübung von Sport oder …

50. EuGH, 26.09.2000 – C-175/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 26.09.2000 – C-1/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für unzuständig für die Entscheidung über die vom Tribunale Genua vorgelegten Fragen zu erklären. Hilfsweise schlage ich dem Gerichtshof vor,…

52. EuGH, 26.09.2000 – C-205/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Er…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 26.09.2000 – C-225/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat bei verschiedenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge betreffend den Bau und die Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und das Departement Nord, di…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 26.09.2000 – C-226/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale civile e penale Genua zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/…

55. EuGH, 26.09.2000 – C-22/99 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse steht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede steh…

56. EuGH, 26.09.2000 – C-23/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie auf der Grundlage des Code de la propriété intellectuelle Verfahren zu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

57. EuGH, 26.09.2000 – C-240/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, die Tätigkeit eines vollständig in seinem B…

58. EuGH, 26.09.2000 – C-257/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 45 Absatz 3 des Europa-Abkomm…

59. EuGH, 26.09.2000 – C-262/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die eine Rechtsvorschrift anwenden, die die Höhe der einem verheirateten Arbeitnehmer zu gewährenden Alte…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

60. EuGH, 26.09.2000 – C-322/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

61. EuGH, 26.09.2000 – C-408/99 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße und 96/8…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. EuGH, 26.09.2000 – C-42/99 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltariflich…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

63. EuGH, 26.09.2000 – C-443/98 Urteil

    Leitsatz Das nationale Gericht muss in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift ablehnen, die während einer Aussetzungsfrist nach Arti…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

64. EuGH, 26.09.2000 – C-478/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansäs…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

65. EuGH, 26.09.2000 – C-62/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des Rat…

66. EuGH, 21.09.2000 – C-109/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 73/23 9/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 21.09.2000 – C-113/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, die vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirek…

68. EuGH, 21.09.2000 – C-124/99 Urteil

    Leitsatz Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

69. EuGH, 21.09.2000 – C-19/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

70. EuGH, 21.09.2000 – C-213/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die Fragen des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es den zuständigen Zollbehörden nicht, die Zahlung einer…

71. EuGH, 21.09.2000 – C-222/98 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Bestimmungen über die Krankenversicherung von diesem Tarifvertrag unterliegenden Arbeitnehmern, wonach der vom Arbeitgeber zu tragende Teil der Prämien nur zu den Versicherungen gezahlt wird, die bei de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

72. EuGH, 21.09.2000 – C-297/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu beantworten: Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Septem…

73. EuGH, 21.09.2000 – C-306/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG des …

74. EuGH, 21.09.2000 – C-333/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 vom 25. Janu…

75. EuGH, 21.09.2000 – C-390/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen empfehle ich dem Gerichtshof, die vom Court of Appeal vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die im Ausgangsverfahren in der Klagebeantwortung und der Widerklage gerügte …

76. EuGH, 21.09.2000 – C-393/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu beantworten: 1. Eine Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren nicht weiterzubetreiben, berührt nicht die Verp…

77. EuGH, 21.09.2000 – C-423/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die …

78. EuGH, 21.09.2000 – C-441/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf ausgeführte Tabakerzeugnisse nach Maßgabe von deren Wert erhobene Abgabe, die weder gleiche auf dem Inlandsmarkt vertriebene noch gleiche aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Tabakerzeugnisse trifft, i…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

79. EuGH, 21.09.2000 – C-448/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über …

80. EuGH, 21.09.2000 – C-462/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 (Medio-curso/Kommission) wird mit Ausnahme von Nummer 2 des Tenors, mit dem der K…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 21.09.2000 – C-46/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 21.09.2000 – C-99/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

83. EuGH, 19.09.2000 – C-156/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 19.09.2000 – C-177/99 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 89/487/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 19.09.2000 – C-287/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Enteignung von Grundstücken in Privateigentum zu prüfen hat, die im Rahmen des Baues einer Autobahn zum Wohle der Allgemeinheit erfolgt, kann dabei ü…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

86. EuGH, 19.09.2000 – C-454/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertst…

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 14.09.2000 – C-16/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arzt, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbenes Facharztdiplom vorweisen kann, das aber in dem Verzeichnis der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. EuGH, 14.09.2000 – C-235/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 45 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der R…

89. EuGH, 14.09.2000 – C-238/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Gemeinschaftsangehöriger in einem Fall, der nicht durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome geregel…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

90. EuGH, 14.09.2000 – C-343/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

    Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

91. EuGH, 14.09.2000 – C-348/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verlangt, dass die Kr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

92. EuGH, 14.09.2000 – C-369/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Ve…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 14.09.2000 – C-384/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

94. EuGH, 14.09.2000 – C-38/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben und festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/40…

95. EuGH, 14.09.2000 – C-395/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. J…

96. EuGH, 14.09.2000 – C-422/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Rich…

97. EuGH, 14.09.2000 – C-435/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 EG und 249 Absatz 3 EG sowie aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG des …

98. EuGH, 14.09.2000 – C-63/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 44 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der R…

99. EuGH, 13.09.2000 – C-341/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

100. EuGH, 12.09.2000 – C-180/98 Urteil

     Leitsatz 1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen nicht der Entscheidung des Staates entgegen, auf Antrag einer Standesvertretung eines freien Berufes die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrent…

     Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

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