Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1997

Europäischer Gerichtshof · 533 Entscheidungen im Jahr 1997

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  1. EuGH, 23.01.1997 – C-29/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 EG-Vertrag steht einer zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 23.01.1997 – C-300/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 23.01.1997 – C-314/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von…

  4. EuGH, 23.01.1997 – C-347/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die vom Supremo Tribunal Administrativo vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische und ein…

  5. EuGH, 23.01.1997 – C-373/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Richtlinie 80/987 liefert keine Grundlage für die Festsetzung einer Höchstgrenze der Entschädigung, die im Falle einer verspäteten Umsetzun…

  6. EuGH, 23.01.1997 – C-463/93 Urteil

    Leitsatz Eine Referenzmenge, die ein Mitgliedstaat einem Erzeuger 1984 im Rahmen der Zusatzabgabenregelung zugeteilt hat, ist selbst dann an die Gesamtheit der eigenen oder zugepachteten Flächen gebunden, die der Erzeuger zum Zwe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 23.01.1997 – C-94/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Setzt ein Mitgliedstaat in einer Maßnahme, die er nach Ablauf der in Artikel 11 der Richtlinie 90/987/EWG vorgesehenen Frist zur Durchführung d…

  8. EuGH, 21.01.1997 – C-156/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH, 16.01.1997 – C-114/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1) die Klage der IDE abzuweisen; 2) der Widerklage der Kommission teilweise stattzugeben und die Klägerin IDE dazu zu verurteilen, der Kommission eine…

  10. EuGH, 16.01.1997 – C-134/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 16.01.1997 – C-135/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb sollte der Gerichtshof meiner Meinung nach 1) feststellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/65…

  12. EuGH, 16.01.1997 – C-147/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Fragen des Dioikitiko Efeteio Athen sollten daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Die Leistungen eines Versorgungssystems wie des Versicherungssystems der DEI, einschließlich der dort vorgesehenen H…

  13. EuGH, 16.01.1997 – C-164/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Supremo Tribunal Administrativo zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Durch die Verordnung (EWG) Nr…

  14. EuGH, 16.01.1997 – C-197/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …

  15. EuGH, 16.01.1997 – C-23/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten…

  16. EuGH, 16.01.1997 – C-258/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…

  17. EuGH, 16.01.1997 – C-260/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court of Justice vorgelegte Vorabentscheidungsfrage folgendermaßen zu antworten: Hat ein Reiseveranstalter seine Zentrale im Mitgliedstaa…

  18. EuGH, 16.01.1997 – C-273/95 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17…

  19. EuGH, 16.01.1997 – C-351/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich möchte daher dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete …

  20. EuGH, 16.01.1997 – C-57/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  21. EuGH, 14.01.1997 – C-124/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 113 EG-Vertrag vorgesehene gemeinsame Handelspolitik, wie sie durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeins…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 14.01.1997 – C-128/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrunddessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunal de Commerce Lyon in gleicher Weise zu antworten, wie er dies in seinem Urteil Nissan France u. a. getan hat: Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der…

  23. EuGH, 14.01.1997 – C-169/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 14.01.1997 – C-180/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Ist die von einem Mitgliedstaat gewählte Sanktion für Verletzungen des Diskriminierungsverbots Teil einer Regelung über die…

  25. EuGH, 14.01.1997 – C-192/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat kann einem Abgabenpflichtigen die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschafts recht erhobenen Abgabe nur verweigern, wenn die gesamte Abgabenlast nachweislich von einem anderen getragen wo…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 14.01.1997 – C-310/95 Schlussanträge

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Tariefcommissie zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Der Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseei…

  27. EuGH, 09.01.1997 – C-136/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleic…

  28. EuGH, 09.01.1997 – C-143/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 09.01.1997 – C-225/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage deshalb vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu antworten: Die aufgrund der Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 EG-Vertrag erlassene Richtlinie 89/48/EWG des Rates über eine allgemeine Re…

  30. EuGH, 09.01.1997 – C-255/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 1b Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom 15. Juni 1987, be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH, 09.01.1997 – C-272/95 Schlussanträge des Generalanwalts
  32. EuGH, 09.01.1997 – C-383/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 26. Ma…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 07.01.1997 – C-292/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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