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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1997

Europäischer Gerichtshof · 533 Entscheidungen im Jahr 1997

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  1. EuGH, 20.03.1997 – C-392/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen …

  2. EuGH, 20.03.1997 – C-45/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine von einer nicht im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit handelnden Privatperson gegenüber einem Kreditinstitut übe…

  3. EuGH, 20.03.1997 – C-57/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Mitteilung der Kommission betreffend einen Binnenmarkt für Pensionsfonds (94/C 360/08) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 20.03.1997 – C-60/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung…

  5. EuGH, 20.03.1997 – C-90/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Nationale Rechtsvorschriften über die Vergabe entgeltlicher Aufträge für die vertretungsweise Abhaltung …

  6. EuGH, 20.03.1997 – C-96/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht und aus Artikel 5 der Richtlinie 90/365/EWG des Rates…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 18.03.1997 – C-282/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 18.03.1997 – C-343/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, mit deren Ausübung in einem Erdölhafen eines Mitgliedstaats eine privatrechtliche Einrichtung von staatli…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 13.03.1997 – C-103/96 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr hat im Lichte der Vorlageen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 13.03.1997 – C-109/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 Absatz 4 und die Artikel 20 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen …

  11. EuGH, 13.03.1997 – C-130/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 33 der Sechsen Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaate…

  12. EuGH, 13.03.1997 – C-131/95 Urteil

    Leitsatz Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren F…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 13.03.1997 – C-131/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundessozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 z…

  14. EuGH, 13.03.1997 – C-197/96 Urteil

    Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und F…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 13.03.1997 – C-313/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1. feststellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderl…

  16. EuGH, 13.03.1997 – C-322/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Frage der Pretura circondariale Rom wie folgt zu beantworten: Weder Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über di…

  17. EuGH, 13.03.1997 – C-358/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Brot mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 34 %, mit einem Ascheanteil von weniger als 1,40 % oder mit Kleie als Zutat verbieten, auf in a…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 13.03.1997 – C-368/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Frage des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: Artikel 30 EG-Vertrag ist so auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Regelung, die die Einfuhr…

  19. EuGH, 12.03.1997 – C-104/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Artikel 9 der Richtlinie 68/151/EWG regelt nicht die Frage, ob Handlungen von Mitgliedern von…

  20. EuGH, 11.03.1997 – C-13/95 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebste…

    Zitiert von 154 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 11.03.1997 – C-264/95 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 11.03.1997 – C-357/95 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 11.03.1997 – C-46/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssache C-46/95 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.

  24. EuGH, 06.03.1997 – C-150/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH, 06.03.1997 – C-154/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die ihm vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember…

  26. EuGH, 06.03.1997 – C-167/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 06.03.1997 – C-23/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssache C-23/96 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  28. EuGH, 06.03.1997 – C-266/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme …

  29. EuGH, 06.03.1997 – C-26/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorliegenden Rechtssache hat nichts ergeben, was die Gültigke…

  30. EuGH, 06.03.1997 – C-285/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorab entscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der aufgrund des am 12. September…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH, 06.03.1997 – C-303/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Herr Bernardi trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 06.03.1997 – C-311/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Berei…

  33. EuGH, 06.03.1997 – C-312/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lie…

  34. EuGH, 06.03.1997 – C-354/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit D…

  35. EuGH, 06.03.1997 – C-386/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich möchte daher dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete …

  36. EuGH, 06.03.1997 – C-405/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund alldessen schlage ich vor, die vom Finanzgericht München vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Position 3004 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 vom 10. August 199…

  37. EuGH, 04.03.1997 – C-189/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich möchte aufgrund dieser Erwägungen dem Gerichtshof vorschlagen, die vom Landskrona tingsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 30 und 37 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nation…

  38. EuGH, 04.03.1997 – C-398/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesem Grunde schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Die Artikel 59 ff. EG-Vertrag sind so auszulegen, daß eine Regelung wie die des Artikels 37 des Gesetzes Nr. 1545/1985, durch die bei Vorliegen de…

  39. EuGH, 04.03.1997 – C-46/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Hauptsache ist erledigt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuGH, 27.02.1997 – C-114/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Tribunal de police Luxemburg wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des …

  41. EuGH, 27.02.1997 – C-177/95 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Mont…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 27.02.1997 – C-220/95 Urteil

    Leitsatz Eine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangene Entscheidung, durch die die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen von einem ehemaligen Ehegatten auf den anderen an…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 27.02.1997 – C-248/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Fragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sollten daher wie folgt beantwortet werden: Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nr. 1101…

  44. EuGH, 27.02.1997 – C-282/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoff…

  45. EuGH, 27.02.1997 – C-316/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß sollten die dem Gerichtshof vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden: 1) Eine nationale Rechtsvorschrift, nach der der Inhaber eines Patents für bestimmte Arzneimittel berechtigt ist, währen…

  46. EuGH, 27.02.1997 – C-330/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts folgendermaßen zu beantworten: Artikel 11 Teil C Absatz 1 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 19…

  47. EuGH, 27.02.1997 – C-349/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach sollten die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Der Inhaber einer Marke kann seine Markenrechte nicht ausüben, um sich bezüglich der von ihm hergestellten alkoholhal…

  48. EuGH, 27.02.1997 – C-370/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten…

  49. EuGH, 27.02.1997 – C-41/96 Schlussanträge des Generalanwalts
  50. EuGH, 27.02.1997 – C-59/95 Urteil

    Leitsatz Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats ist nach den Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der System…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 27.02.1997 – C-63/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach bin ich der Auffassung, daß die erste Frage des vorlegenden Gerichts folgendermaßen beantwortet werden sollte: Eine gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierun…

  52. EuGH, 27.02.1997 – C-90/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß die dem Gerichtshof in den vorliegenden Fällen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum 1) Es verstößt gegen Artikel 95 EWG-Vertrag, wen…

  53. EuGH, 20.02.1997 – C-106/95 Urteil

    Leitsatz 1) Im internationalen Handelsverkehr kann im Rahmen eines mündlich geschlossenen Vertrages gemäß Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 dritter Fall des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und d…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 20.02.1997 – C-107/95 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter e. V. trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 20.02.1997 – C-114/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin wird verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 533456 ECU zuzüglich 7,97 % Zinsen pro Jahr ab 29. Juli 1994 zu zahlen. 3) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahre…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 20.02.1997 – C-128/95 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so auszulege…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. EuGH, 20.02.1997 – C-135/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/659/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1991 zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur A…

  58. EuGH, 20.02.1997 – C-166/95 Urteil

    Leitsatz 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März 1995 in der Rechtssache T-12/94 (Daffix/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Verfügung der Kommission vom 18. März 1993 über die Entfernung des Klägers au…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 20.02.1997 – C-219/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich Ihnen daher vor, das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

  60. EuGH, 20.02.1997 – C-223/95 Schlussanträge

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungs…

  61. EuGH, 20.02.1997 – C-243/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 119 des Vertrages und die Vorschriften über gleiches Entgelt sind dahin auszulegen, daß, wenn ein höh…

  62. EuGH, 20.02.1997 – C-260/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 20.02.1997 – C-269/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Oberlandesgericht München im vorliegenden Verfahren gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Parteien eines Franchisevertrages, dessen Gegenstand die baldige Einri…

  64. EuGH, 20.02.1997 – C-329/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Länsrätt Stockholm wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates ist dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Zulassun…

  65. EuGH, 20.02.1997 – C-336/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf den in der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977…

  66. EuGH, 20.02.1997 – C-344/95 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbe…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 20.02.1997 – C-88/95 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Unterstützung, wie sie im spanischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für Arbeitslose vorgesehen ist, die älter als 52 Jahre sind, stellt eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 de…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 20.02.1997 – C-8/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, den ersten Teil der zweiten Frage folgendermaßen zu beantworten: Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kap…

  69. EuGH, 20.02.1997 – C-93/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Untersuchung schlage ich vor, auf die Fragen des nationalen Gerichts wie folgt zu antworten: Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates vom 23. März 1992 zur Einführung …

  70. EuGH, 18.02.1997 – C-294/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schlage daher vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat…

  71. EuGH, 18.02.1997 – C-400/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Sø- og Handelsret folgende Antwort zu geben: Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976…

  72. EuGH, 06.02.1997 – C-110/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen empfehle ich, die Frage des High Court of Justice, Patents Court, London, wie folgt zu beantworten: Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni …

  73. EuGH, 06.02.1997 – C-14/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Fragen des Tribunal de première instance Brüssel wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung best…

  74. EuGH, 06.02.1997 – C-205/96 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neue…

  75. EuGH, 06.02.1997 – C-247/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 06.02.1997 – C-299/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Nach alledem möchte ich daher vorschlagen, auf die Frage des Obersten Gerichtshofs in Wien wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist nicht für die Prüfung zuständig, ob nationale Bestimmungen eines Mitgliedstaats mi…

  77. EuGH, 06.02.1997 – C-39/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu antworten: 1. Die vorläufige Gültigkeit eines Altkartells, das vor dem 1. November 1962 bei der Kommission …

  78. EuGH, 06.02.1997 – C-56/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Frage des Raad van State wie folgt zu antworten: 1) Bei dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit ein Fernsehveranstalter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vo…

  79. EuGH, 06.02.1997 – C-64/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die zweite und die dritte Frage der beiden Vorlagebeschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamm nicht und die erste Frage wie folgt beantwortet werden sollten: Artikel 11 der Verordnu…

  80. EuGH, 06.02.1997 – C-68/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die bisher angestellten Erwägungen zeigen meines Erachtens, daß im vorliegenden Fall Fehler bei der Auslegung und der Anwendung der Bestimmungen der Zusammenschlußverordnung begangen wurden. In diesem Stadium geht es um …

  81. EuGH, 06.02.1997 – C-70/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Gründe für den Erlaß allgemein anwendbarer gesetzgeber…

  82. EuGH, 06.02.1997 – C-80/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steue…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 05.02.1997 – C-51/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 04.02.1997 – C-345/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 74. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  85. EuGH, 04.02.1997 – C-71/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Französische Republik trägt als Streithelferin ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. EuGH, 04.02.1997 – C-9/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 30.01.1997 – C-139/95 Urteil

    Leitsatz Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 30.01.1997 – C-178/95 Urteil

    Leitsatz Das nationale Gericht ist an eine an den Eigentümer eines Schiffes gerichtete Entscheidung der Kommission, nach der es sich bei diesem Schiff nicht um ein Spezialschiff im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Ver…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 30.01.1997 – C-221/95 Urteil

    Leitsatz Für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 30.01.1997 – C-340/94 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 30.01.1997 – C-395/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: das Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94 insoweit aufzuheben, als es die Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der…

  92. EuGH, 30.01.1997 – C-4/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 73 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch d…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 29.01.1997 – C-393/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 29. November 1996 in der Rechtssache T-179/96 R (Antonissen/Rat und Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwi…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 28.01.1997 – C-323/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage des Saarländischen Oberlandesgerichts wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 6 EG-Vertrag, verbietet es, in Rechtsst…

  95. EuGH, 23.01.1997 – C-153/95 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 der Kommission vom 15. April 1980 über die Befreiung von der Erhebung der Währungsausgleichsbeträge in bestimmten Fällen ist so auszulegen, daß er auch de…

  96. EuGH, 23.01.1997 – C-153/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

  97. EuGH, 23.01.1997 – C-171/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist da…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 23.01.1997 – C-181/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel steht in Fällen, in denen ein Arzneimittel durch mehrere Grundpatente geschützt ist,…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 23.01.1997 – C-246/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 179 EG-Vertrag und die Artikel 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sind dahin auszulegen, daß die Beschwerde- und Klagefristen, die in diesen Bestimmungen für die Anfechtung einer En…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 23.01.1997 – C-261/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht nach seinem gegenwärtigen Stand nicht unvereinbar, wenn für die Erhebung einer Schadensersatzklage unter Vorausse…

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