Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1988

Europäischer Gerichtshof · 476 Entscheidungen im Jahr 1988

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  1. EuGH, 26.04.1988 – C-74/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag sowie aus Artikel 32 der Verordnung Nr. 337/79 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein verstoßen, i…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 26.04.1988 – C-97/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86 werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86 tragen die Kosten. 3) Die Klage in der Rechtssache 99/86 wird…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 21.04.1988 – C-269/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die der Hoge Raad der Nederlanden mit Urteil vom 29. Oktober 1986 in dem Rechtsstreit zwischen Willem Mol und dem Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen Leeuwarden so…

  4. EuGH, 21.04.1988 – C-338/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kommission durfte mit der Verordnung Nr. 1245/83 vom 20. Mai 1983 festlegen, daß die Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge, die Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1160/82 der Kommiss…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 20.04.1988 – C-151/87 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie Artikel 10 Absatz 1 der belgischen Königlichen Verordnung Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 1984, wonach die Altersrente auf einer niedrigeren …

  6. EuGH, 20.04.1988 – C-204/87 Urteil

    Leitsatz Weder Artikel 52 EWG-Vertrag noch die zu seiner Durchführung auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels erlassenen Richtlinien 68/363/EWG und 68/364/EWG des Rates gelten für Sachverhalte, die sich aus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuGH, 20.04.1988 – C-211/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  8. EuGH, 20.04.1988 – C-28/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und über die Kosten nach den anwendbaren Vorschriften zu entscheiden.

  9. EuGH, 19.04.1988 – C-149/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei tragt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuGH, 19.04.1988 – C-158/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten, die der Gerechtshof Arnheim in seinem Urteil vom 23. März 1987 in der bei ihm anhängigen Sache Raphael O. E. Sc…

  11. EuGH, 19.04.1988 – C-175/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  12. EuGH, 19.04.1988 – C-21/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens ist deshalb die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage etwa wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates verbietet es einem deutschen Versicherungsträger nicht, bei.der Entschei…

  13. EuGH, 19.04.1988 – C-236/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich Ihnen vor, die gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 4 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 an die Firma British Steel Corporation gerichtete Einzelentscheidung Nr. SG (86) …

  14. EuGH, 19.04.1988 – C-27/87 Urteil

    Leitsatz 1) Eine in einer Saatgutvermehrungs- und -Vertriebsvereinbarung, bei der eine Partei der Inhaber bestimmter Sortenschutzrechte ist, enthaltene Klausel, die dem Händler/Erzeuger den Verkauf und die Ausfuhr von Basissaatgu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 19.04.1988 – C-319/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung vom 9. Januar 1985, mit der der Generalsekretär des Rates dem Kläger als Disziplinarstrafe einen Verweis erteilt hat, wird aufgehoben. 2) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.

  16. EuGH, 19.04.1988 – C-37/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  17. EuGH, 19.04.1988 – C-64/87 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 ist dahin auszulegen, daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor nach dem Agrarwechselkurs zu berechnen ist, der in dem Mitgliedsta…

  18. EuGH, 19.04.1988 – C-71/87 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 15 der Verordnung Nr. 2960/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen ist dahin auszulegen, daß der Käufer bei Überschreitung der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 19.04.1988 – C-76/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Folglich schlage ich Ihnen vor, auf die gestellten Fragen entsprechend dem Urteil vom 17. September 1987 zu antworten, daß ein System der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, das zum einen durch die Schaffung einer Steuer…

  20. EuGH, 24.03.1988 – C-104/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 9 ff. und 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie durch Artikel 19 des Decreto-legge Nr. 688 vom 30. September 1982, umgewandelt in das Ge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 24.03.1988 – C-10/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Nach alledem schlage ich Ihnen folgende Antwort auf die Fragen des High Court vor: Die Vorschriften der Artikel 10 Buchstabe c und 11 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Siebzehnten Richtlinie über die Mehrwertsteuer sin…

  22. EuGH, 24.03.1988 – C-127/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Griechische Republik hat durch ihre innerstaatlichen Vorschriften und ihre Praxis bei der Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schaf…

  23. EuGH, 24.03.1988 – C-228/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 24.03.1988 – C-240/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Kommission absichtlich weder den Wortlaut der für die Getreideeinfuhr geltenden Rechtsvorschriften noch …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH, 24.03.1988 – C-297/86 Schlussanträge des Generalanwalts
  26. EuGH, 24.03.1988 – C-347/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.

  27. EuGH, 24.03.1988 – C-38/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  28. EuGH, 23.03.1988 – C-105/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  29. EuGH, 23.03.1988 – C-19/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 23.03.1988 – C-248/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH, 23.03.1988 – C-289/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  32. EuGH, 23.03.1988 – C-76/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Verwaltung des Gerichtshofes vom 13. November 1987, mit der es abgelehnt wurde, die Genehmigung der Halbzeitbeschäftigung der Antragstellerin bis zum 31. Dezember 1988 zu verlängern, wird ausgeset…

  33. EuGH, 23.03.1988 – C-76/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Verwaltung des Gerichtshofes vom 13. November 1987, mit der es abgelehnt wurde, die Genehmigung der Halbzeitbeschäftigung der Antragstellerin bis zum 31. Dezember 1988 zu verlängern, wird ausgeset…

  34. EuGH, 17.03.1988 – C-286/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Herr Deserbais stützt sich auf die Auslegung von Artikel 30 durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum freien Warenverkehr, behauptet, daß die Verbraucher durch die Angaben auf dem Etikett angemessen geschützt würden…

  35. EuGH, 17.03.1988 – C-307/86 Schlussanträge des Generalanwalts
  36. EuGH, 16.03.1988 – C-44/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  37. EuGH, 16.03.1988 – C-44/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  38. EuGH, 16.03.1988 – C-56/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie ein Preisberechnungsverfahren für pharmazeutische Erzeugnisse ei…

  39. EuGH, 15.03.1988 – C-122/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  40. EuGH, 15.03.1988 – C-147/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie es den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten untersagt hat, frontistiria und private Musik- u…

  41. EuGH, 15.03.1988 – C-187/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die beiden am 18. Juni 1985 von der Vereinigung der Ölmühlenindustrie der EWG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobenen Klagen abzuweisen. Die Kosten der…

  42. EuGH, 15.03.1988 – C-263/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuGH, 15.03.1988 – C-322/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik wird verurteilt, gegen die ihr obliegenden Pflichten aus dem EWG-Vertrag verstoßen zu haben, indem sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzun…

  44. EuGH, 15.03.1988 – C-63/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  45. EuGH, 15.03.1988 – C-63/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  46. EuGH, 09.03.1988 – C-12/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb folgende Entscheidung vor: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  47. EuGH, 09.03.1988 – C-192/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, dem nationalen Gericht so, wie von der Kommission vorgeschlagen, d. h. wie folgt, zu antworten: Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere Absatz 4, ist nicht mehr anwen…

  48. EuGH, 09.03.1988 – C-204/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der von mir gerade genannten besonderen Umstände sowie der offensichtlichen Ähnlichkeiten zwischen dieser Rechtssache und der Rechtssache Gauchard schlage ich Ihnen vor, der Cour d'appel Rennes — mit den notwe…

  49. EuGH, 09.03.1988 – C-37/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Klage des Herrn Eckhard Sperber gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung die Kosten d…

  50. EuGH, 09.03.1988 – C-47/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, die untersuchte Entscheidung aufzuheben und der Kommission die Frau Lucas entstandenen Kosten aufzuerlegen.

  51. EuGH, 09.03.1988 – C-64/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aufgrund dieser Feststellungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die der Conseil supérieur des assurances sociales in dem Rechtsstreit zwischen Herrn Fernand Watgen und der Caisse de pension des employés privés von L…

  52. EuGH, 09.03.1988 – C-74/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  53. EuGH, 09.03.1988 – C-83/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Von diesen Bemerkungen ausgehend, schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Eine Neuberechnung gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist geboten, wenn eine Invalidenrente, die ein Mitgliedstaat vor dem Tag des …

  54. EuGH, 08.03.1988 – C-102/86 Urteil

    Leitsatz Die Wahrnehmung der Aufgaben des Apple and Pear Development Council gemäß Artikel 3 der Apple and Pear Development Council Order von 1980 (SI Nr. 623; in der Fassung der Apple and Pear Development Council (Amendment) Ord…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 08.03.1988 – C-125/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Einrede der Unzulässigkeit wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen den Antrag auf Gewährung einer gemäß der allgemeinen Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. April 1986 berechneten Ausgle…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 08.03.1988 – C-136/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 43. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: 1) Es ist Sache eines jeden Mitgliedstaats, Vorschriften über die etwaige Nichtigkeit von in Gründung befindlichen Gesellschaften…

  57. EuGH, 08.03.1988 – C-151/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Altersrente unter Zugrundelegung eines — unter dem Familiensatz liegenden — Satzes für Alleinstehende berechne…

  58. EuGH, 08.03.1988 – C-161/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  59. EuGH, 08.03.1988 – C-165/86 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber, der nach der Regelung über die Mehrwertsteuer steuerpflichtig ist, aufgrund einer Vereinbarung mit einem seiner Arbeitnehmer und mit einem anderen Steuerpflichtigen, dem Lieferer, für eigene Rechnun…

  60. EuGH, 08.03.1988 – C-19/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 57. Ich schlage Ihnen daher vor, Artikel 70 der Verfahrensordnung anzuwenden und zu entscheiden, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

  61. EuGH, 08.03.1988 – C-260/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem beantrage ich, 1) die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Zolls insoweit für nichtig zu erklären, als es um die Einbeziehung der Lohn- und Gehaltskosten des Personals von TEC Frankreich in den rechne…

  62. EuGH, 08.03.1988 – C-265/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Trier wie folgt zu beantworten: Aufgrund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 …

  63. EuGH, 08.03.1988 – C-273/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, die Klagen in den Rechtssachen 273/85 und 107/86 abzuweisen und die Kosten des Rates, der Kommission und des CETMA, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, den Klägerinn…

  64. EuGH, 08.03.1988 – C-277/85 Schlussanträge des Generalanwalts
  65. EuGH, 08.03.1988 – C-291/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Sonach sind die von dem Düsseldorfer Gericht vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, daß sich im Laufe des Verfahrens nichts ergeben hat, was zu der Feststellung führen könnte, daß die Verordnungen Nr. 516/77 und Nr. 52…

  66. EuGH, 08.03.1988 – C-296/86 Urteil

    Leitsatz 1) Kommt der Erwerber von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen wegen betrügerischer Handlungen oder Fahrlässigkeit oder betrügerischer Handlungen in Verbindung mit Fahrlässigkeit eines unabhängig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 08.03.1988 – C-29/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Mit der Richtlinie 70/524 des Rates vom 23. November 1970 und ihren vor der Richtlinie 84/587 des Rates vom 29. November 1984 liegenden Änderungen ist eine so we…

  68. EuGH, 08.03.1988 – C-301/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage infolgedessen, die vorliegende Klage abzuweisen und Sharp die dem Rat, der Kommission und dem CETMA entstandenen Kosten aufzuerlegen.

  69. EuGH, 08.03.1988 – C-321/86 Urteil

    Leitsatz Die im Juni 1979 für den gemeinschaftlichen Versand von Waren, für deren Ausfuhr Ausfuhrerstattungen in Betracht kamen, geltenden Bestimmungen, insbesondere die Artikel 10 und 12 der Verordnung Nr. 223/77 über Durchführu…

  70. EuGH, 08.03.1988 – C-339/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  71. EuGH, 08.03.1988 – C-43/87 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung C(85) 1661/2 vom 18. Oktober 1985 beeinträchtigen könnte.

  72. EuGH, 08.03.1988 – C-56/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem komme ich zu folgendem Ergebnis: Die Klage in der Rechtssache 56/85 ist entweder als gegenstandslos oder mutatis mutandis aus den gleichen Gründen abzuweisen wie denjenigen, die zur Abweisung der Klage in de…

  73. EuGH, 08.03.1988 – C-61/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: — Einem Erzeuger, der die Voraussetzungen von Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung Nr. 857/84 erfüllt, ist auf Antrag eine individuelle Menge zuzuteilen, die seiner…

  74. EuGH, 08.03.1988 – C-62/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 08.03.1988 – C-64/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen der Verfahren der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 08.03.1988 – C-80/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß sie es den …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 08.03.1988 – C-84/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung Nr. 857/84 gestattet es nicht, zugunsten eines Erzeugers, dessen Produktion während des gesamten Zeitraums 1981—1983 dur…

  78. EuGH, 08.03.1988 – C-91/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße durch Beschluß vom 20. März 1987 in dem vor diesem Gericht anhängigen Verfahren Erzeugergemeinschaft Gutsho…

  79. EuGH, 08.03.1988 – C-9/87 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsstreit über die mißbräuchliche Auflösung eines Vertrages über eine selbständige Handelsvertretung und über aus diesem resultierende Provisionen hat einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des Ar…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. EuGH, 03.03.1988 – C-116/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um den Artikeln 6 Buchstabe b zwe…

  81. EuGH, 03.03.1988 – C-252/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 03.03.1988 – C-434/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es den Gerichten eines Mitgliedstaats verwehren, einem Importeur, der sich zum Erwerb einer Lizenz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen verpfl…

  83. EuGH, 03.03.1988 – C-85/86 Urteil

    Leitsatz 1) Der Beschluß des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 30. Dezember 1985 über die Verbuchung des Ertrags der von der Bank auf die Bezüge und Ruhegehälter ihres Personals einbehaltenen Steuern wir…

  84. EuGH, 02.03.1988 – C-309/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/242/EW…

  85. EuGH, 02.03.1988 – C-32/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  86. EuGH, 01.03.1988 – C-257/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 ve…

  87. EuGH, 01.03.1988 – C-57/86 Schlussanträge des Generalanwalts
  88. EuGH, 01.03.1988 – C-63/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  89. EuGH, 25.02.1988 – C-190/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die klägerische Vereinigung trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 25.02.1988 – C-194/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie ein System von Einfuhrlizenzen für aus anderen Mitgliedstaaten stammende oder sich dort im freien Verkehr b…

  91. EuGH, 25.02.1988 – C-199/86 Urteil

    Leitsatz 1) Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Rechtssatz des Inhalts, daß eine Kautionsfestsetzung, die auf der Grundlage der durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1981 für ungültig erklärten Verordnung Nr. 563/76 de…

  92. EuGH, 25.02.1988 – C-203/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem Königreich Spanien aufzuerlegen.

  93. EuGH, 25.02.1988 – C-238/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  94. EuGH, 25.02.1988 – C-283/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist …

  95. EuGH, 25.02.1988 – C-299/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 95 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß, wenn eine Privatperson einen Gegenstand aus einem anderen Mitgliedstaat einführt, ohne daß insoweit eine Steuerentlastung bei der Ausfuhr oder eine Steuerbefreiung im …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 25.02.1988 – C-327/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  97. EuGH, 25.02.1988 – C-331/85 Urteil

    Leitsatz 1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, Bestimmungen zu erlassen, die die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaft…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 25.02.1988 – C-427/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und der Richtlinie 77/249/EWG des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 24.02.1988 – C-260/86 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verstoßen, daß es keine Ermäßigung der Immobilie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuGH, 24.02.1988 – C-264/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2469/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie wird …

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