Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1988

Europäischer Gerichtshof · 476 Entscheidungen im Jahr 1988

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  1. EuGH, 20.09.1988 – C-217/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Rechtmäßigkeit der Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 1986 beeinträchtigen könnte. 2) Die Mitteilungen der Kommission vom 21. und 25. März 1986 verstoßen…

  2. EuGH, 20.09.1988 – C-252/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist dahin auszulegen, daß er der Entstehung einer Zollschuld in einem Mitgliedstaat anläßlich der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 20.09.1988 – C-302/86 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es für Bier und Erfrischungsgetränke, was die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten angeht, die Meng…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 20.09.1988 – C-31/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 71/305 ist auf öffentliche Bauaufträge anwendbar, die von einer Einrichtung wie der Örtlichen Flurbereinigungskommission vergeben werden. 2) Das Kriterium der für die auszuführenden Arbeiten erforderlic…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 19.08.1988 – C-191/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  6. EuGH, 19.08.1988 – C-191/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  7. EuGH, 20.07.1988 – C-194/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vergabe des Bauauftrags des Consorzio per la costruzione e la gestione di un impianto per l'incenerimento e la trasformazione dei rifiuti …

  8. EuGH, 14.07.1988 – C-103/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1985, mit der es abgelehnt wurde, die Quoten der Klägerin für die Erzeugnisse der Gruppe III für das erste Quartal 1985 gemäß Artikel 14 der allgemeinen Entscheidung Nr. 23…

  9. EuGH, 14.07.1988 – C-123/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a und b der Sechsten Richtlinie (77/388) des Rates vom 17. Mai 1977 gestatten es den Mitgliedstaaten, die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug vom Besi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuGH, 14.07.1988 – C-187/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

  11. EuGH, 14.07.1988 – C-188/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuGH, 14.07.1988 – C-207/87 Urteil

    Leitsatz Bei nicht erfolgter Durchführung der Sechsten Richtlinie (77/388) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

  13. EuGH, 14.07.1988 – C-229/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  14. EuGH, 14.07.1988 – C-230/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor festzustellen, daß in einem Fall wie dem Ihnen vom Value Added Tax Tribunal London vorgelegten — ein Lieferant (der Großhändler) liefert Gegenstände (den Αn-…

  15. EuGH, 14.07.1988 – C-235/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, auf die Frage des Conseil d'État zu antworten, daß ein Mitgliedstaat, der mit einem anderen Mitgliedstaat ein Abkommen geschlossen hat, nach dem Unterhaltsstipendien für ein Studium in dem letztg…

  16. EuGH, 14.07.1988 – C-23/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  17. EuGH, 14.07.1988 – C-254/87 Urteil

    Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verbietet Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f, 85 und 86 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten nicht den Erlaß von Rechtsvorschriften, nach denen der…

  18. EuGH, 14.07.1988 – C-284/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Gehaltsabrechnungen der Kommission für Februar und März 1987 werden insoweit aufgehoben, als dort auf die dem Kläger zu zahlende Vergütung ein anderer Berichtigungskoeffizient als der für die Schweiz angewandt wor…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 14.07.1988 – C-298/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 14.07.1988 – C-298/87 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 30 EWG-Vertrag verwehrt es den Mitgliedstaaten, innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche die Verwendung der Bezeichnung Joghurt nur für frischen, nicht aber für tiefgefrorenen Joghurt zulassen, auf Erzeugnis…

  21. EuGH, 14.07.1988 – C-308/86 Urteil

    Leitsatz 1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts schränkt eine Regelung, die den Exporteuren vorschreibt, sich die für ihre Verkäufe zu zahlenden Devisenbeträge überweisen zu lassen und sie dem bewirtschafteten Devise…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuGH, 14.07.1988 – C-33/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3485/85 der Kommission vom 27. November 1985 wird insoweit für nichtig erklärt, als er es der Kommission nicht gestattet, von ihr als angemessen angesehene Lieferquoten für die Unternehm…

  23. EuGH, 14.07.1988 – C-38/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften aufrechterhalten hat, die nicht ausdrücklich das Recht der Angehörigen der anderen…

  24. EuGH, 14.07.1988 – C-407/85 Urteil

    Leitsatz Die Ausdehnung eines Verbots des Verkaufs von Teigwaren, die aus Weichweizen oder aus einer Mischung aus Weichweizen und Hartweizen hergestellt sind, auf eingeführte Erzeugnisse, wie sie im italienischen Teigwarengesetz …

  25. EuGH, 14.07.1988 – C-90/86 Urteil

    Leitsatz Die Ausdehnung eines Verbots des Verkaufs von Teigwaren, die aus Weichweizen oder aus einer Mischung aus Weichweizen und Hartweizen hergestellt sind, auf eingeführte Erzeugnisse, wie sie im italienischen Teigwarengesetz …

  26. EuGH, 13.07.1988 – C-102/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  27. EuGH, 13.07.1988 – C-160/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  28. EuGH, 13.07.1988 – C-160/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  29. EuGH, 13.07.1988 – C-169/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1983 ergeben. 2…

  30. EuGH, 12.07.1988 – C-138/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie läßt den Erlaß einer von der Grundregel des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie abweichenden Maßnahme auch dann zu, wenn der Steuerpflichtige seine Ges…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 12.07.1988 – C-310/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Ver trag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/470 des …

  32. EuGH, 12.07.1988 – C-322/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 78/659/EWG de…

  33. EuGH, 12.07.1988 – C-326/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Ric…

  34. EuGH, 12.07.1988 – C-377/87 Urteil

    Leitsatz 1) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.

  35. EuGH, 12.07.1988 – C-383/87 Urteil

    Leitsatz 1) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.

  36. EuGH, 12.07.1988 – C-60/86 Urteil

    Leitsatz 1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es unter Verletzung des Richtlinie 76/756 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds…

  37. EuGH, 11.07.1988 – C-176/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  38. EuGH, 11.07.1988 – C-176/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  39. EuGH, 07.07.1988 – C-143/87 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, in seinem Hoheitsgebiet tätigen Selbständigen die in der nationalen Regelung über die sozialrechtliche Stellung der Selbs…

  40. EuGH, 07.07.1988 – C-154/87 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, in seinem Hoheitsgebiet tätigen Selbständigen die in der nationalen Regelung über die sozialrechtliche Stellung der Selbs…

  41. EuGH, 07.07.1988 – C-55/87 Urteil

    Leitsatz 1) Anträge auf Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 885/68 des Rates, die vor einem Zeitraum der Aussetzung der Vorausfestsetzung eingereicht worden sind, über die aber wä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuGH, 06.07.1988 – C-121/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  43. EuGH, 06.07.1988 – C-127/86 Urteil

    Leitsatz Die Sechste Richtlinie (77/388) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs…

  44. EuGH, 06.07.1988 – C-158/87 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind bei einem Rechtsstreit, de…

  45. EuGH, 06.07.1988 – C-164/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuGH, 06.07.1988 – C-180/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Lichte der vorangegangenen Erwägungen schlage ich Ihnen vor: a) die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der Herrn Richard Hamill dadurch entstanden ist, daß er am 9. Oktober 1984 in Großbritannien fe…

  47. EuGH, 06.07.1988 – C-181/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  48. EuGH, 06.07.1988 – C-236/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die an die British Steel Corporation gerichtete Entscheidung Nr. SG (86) D/3794 der Kommission vom 26. März 1986 wird insoweit aufgehoben, als mit ihr der British Steel Corporation zusätzliche Produktionsreferenzen (1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuGH, 06.07.1988 – C-252/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen, daß das im Mai 1980 geltende Gemeinschaftsrecht einer Zollerhebung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, in den aus Drittländern kommende Waren aus einem anderen Mitgliedsta…

  50. EuGH, 06.07.1988 – C-294/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demnach vor, die Klage in der Rechtssache 294/86 entweder als gegenstandslos oder mutatis mutandis aus den gleichen Gründen, die zur Abweisung der Klage in der Rechtssache 77/87 führen, abzuweisen und der Tec…

  51. EuGH, 06.07.1988 – C-311/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage folgende Antwort vor: Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 355/79 des Rates ist dahin auszulegen, daß die Angabe Erzeugerabfüllung von einer Erzeugergemeinschaft, die die …

  52. EuGH, 06.07.1988 – C-357/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 52. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Vorabentscheidungsfragen des Finanzgerichts Baden-Württemberg wie folgt zu beantworten: 1) Der Begriff Umschließungen in Teil I Titel I Abschnitt C Absatz 2 letzt…

  53. EuGH, 05.07.1988 – C-106/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meiner Auffassung sind daher die Fragen des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten: Dessen Zuständigkeit für die Klage der Erzeuger bestimmt sich nach dem nationalen und nicht nach dem Gemeinschaftsrecht. Sein…

  54. EuGH, 05.07.1988 – C-129/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage ihnen daher vor, in der Rechtssache Retter die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, in der Rechtssache Fingruth für Recht zu erkennen : Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Anhangs VIII des Statuts der …

  55. EuGH, 05.07.1988 – C-196/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, für Recht zu erkennen: Eine in einem Mitgliedstaat von einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen oder im Dienste einer weltanschaulichen Gemeinschaft ausgeübte Berufstätigkeit kann…

  56. EuGH, 05.07.1988 – C-21/87 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, läßt es zu, daß der deutsche…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. EuGH, 05.07.1988 – C-269/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes…

  58. EuGH, 05.07.1988 – C-289/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 05.07.1988 – C-291/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2742/82 der Kommission vom 13. Oktober 1982 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben in ihrer später ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH, 30.06.1988 – C-114/86 Schlussanträge des Generalanwalts
  61. EuGH, 30.06.1988 – C-226/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Entscheidung 85/276 d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 30.06.1988 – C-297/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage der Confederazione Italiana Dirigenti di Azienda wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klagen der Herren d'Elia und Marchesi werden als unbegründet abgewiesen. 3) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens…

  63. EuGH, 30.06.1988 – C-318/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie für die Ernennung von Beamten in den corps des Führungs-und des Fach-und Berufsausbildungspersonals im Außendiens…

  64. EuGH, 30.06.1988 – C-35/87 Urteil

    Leitsatz 1) Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts steht Artikel 36 EWG-Vertrag der Anwendung von patentrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen ein für eine Erfindung erteiltes Paten…

  65. EuGH, 29.06.1988 – C-124/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission, die in deren dienstlicher Mitteilung vom 20. Mai 1986 enthalten ist und mit der der Antrag der Klägerin auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts ihrer nationalen Ruhe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. EuGH, 29.06.1988 – C-165/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und den Rat zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.

  67. EuGH, 29.06.1988 – C-199/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  68. EuGH, 29.06.1988 – C-212/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten, die das Tribunal de grande instance Agen mit Urteil vom 8. Juli 1987 in der Sache Unilec gegen Larroche gestellt hat: Die Verordnung Nr…

  69. EuGH, 29.06.1988 – C-240/87 Urteil

    Leitsatz Der nationale Gesetzgeber kann nicht nach Verkündung eines Urteils des Gerichtshofes, dem zufolge bestimmte Rechtsvorschriften mit dem Vertrag unvereinbar sind, eine Verfahrensregel erlassen, die speziell die Möglichkeit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 29.06.1988 – C-300/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 in der Fassung der Verordnung Nr. 2572/86 der Kommission vom 12. August 1986 ist ungültig, soweit er die im Betrieb des Erze…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. EuGH, 29.06.1988 – C-51/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Verordnungen Nr. 3924/86 und Nr. 3925/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 werden für nichtig erklärt. 2) Die Wirkungen der für nichtig erklärte…

  72. EuGH, 29.06.1988 – C-58/87 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,…

  73. EuGH, 28.06.1988 – C-3/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und aus Artikel 25 Absätze 3, 5 und 8 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 verstoßen, indem sie auf dem Gebiet der Mehrwertste…

  74. EuGH, 28.06.1988 – C-42/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  75. EuGH, 28.06.1988 – C-7/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung Nr. 3619/86 des Rates vom 26. November 1986 (ABl. L 336, S. 1) wird für nichtig erklärt. 2) Die Wirkungen dieser Verordnung gelten fort, bis der Rat die Maßnahmen erlassen hat, die er zur Durchführung d…

  76. EuGH, 22.06.1988 – C-23/87 Schlussanträge des Generalanwalts
  77. EuGH, 21.06.1988 – C-10/87 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 10 Buchstabe c und 11 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Siebzehnten Richtlinie sind so auszulegen, daß für die Gegenstände, deren Erwerb im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig von der Mehrwertsteuer befreit ist, die …

  78. EuGH, 21.06.1988 – C-127/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch, daß sie die Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen von der Einhaltung von Höchstpreisen und von der systematischen Kontrolle dieser Vorausset…

  79. EuGH, 21.06.1988 – C-148/88 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  80. EuGH, 21.06.1988 – C-148/88 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  81. EuGH, 21.06.1988 – C-18/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die am 26. Januar 1987 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobene Klage abzuweisen und der unterliegenden Partei die …

  82. EuGH, 21.06.1988 – C-197/86 Urteil

    Leitsatz 1) Universitätsstudien, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereiten oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufes oder einer solchen Beschäft…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 21.06.1988 – C-238/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die drei vom High Court of Justice gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein bedeutender Kraftfahrzeughersteller, der eingetragene Geschmacksmusterrechte besitzt, die ihm nach dem Recht eines Mi…

  84. EuGH, 21.06.1988 – C-253/87 Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß aus Epoxidharz, Kohlenstoffasern und Glasfasergewebe bestehende, zur Herstellung von Rohren bestimmte Halberzeugnisse in Folienform als Kunststofferzeugnisse zur Tarifnu…

  85. EuGH, 21.06.1988 – C-257/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 verstoßen, daß sie eine Regelung erlassen und beibehalten hat…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 21.06.1988 – C-283/86 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/470 des Rate…

  87. EuGH, 21.06.1988 – C-32/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung Nr. 3746/86 der Kommission vom 5. Dezember 1986 wird insoweit für nichtig erklärt, als sie die Erzeugnisgruppen betrifft, die Gegenstand des Liberalisierungsvorschlags waren, den die Kommission dem Ra…

  88. EuGH, 21.06.1988 – C-358/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, auf die Klagen, die die Französischen Republik mit am 20. November 1985 und am 20. Februar 1986 bei der Kanzlei eingegangenen Klageschriften gegen das Europäische Parlament erhob…

  89. EuGH, 21.06.1988 – C-39/86 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag gilt beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts nur insoweit für eine Förderung, die ein Mitgliedstaat seinen eigenen Staatsangehörigen zur Durchführung eines Hochschul…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 21.06.1988 – C-415/85 Urteil

    Leitsatz 1) Irland hat die Bestimmungen der Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 verletzt und damit gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es bei der Mehrwertsteuer die Anwendung des Nullsatzes a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuGH, 21.06.1988 – C-416/85 Urteil

    Leitsatz 1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat die Bestimmungen der Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 verletzt und damit gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es bei …

  92. EuGH, 21.06.1988 – C-45/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1) festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es in die Unterlagen der Ausschreibung betreffend den Dundalk Water Supply Augmentati…

  93. EuGH, 21.06.1988 – C-53/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, die zweite Frage des Mailänder Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 86 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Kraftfahrzeughersteller, der lediglich ein Geschmacksmuster an de…

  94. EuGH, 16.06.1988 – C-371/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. EuGH, 16.06.1988 – C-372/87 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  96. EuGH, 15.06.1988 – C-101/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 ist dahin auszulegen, daß die Richtlinie Anwendung findet, wenn der Eigentümer des Unternehmens dieses nach der Kündigung oder Aufhebung eines Mietv…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 15.06.1988 – C-143/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, auf die vom Tribunal du travail Brüssel und vom belgischen Hof van Cassatie mit Urteilen vom 30. April und vom 4. Mai 1987 gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Die Artikel 52 f…

  98. EuGH, 15.06.1988 – C-148/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1987 (REM: 29/86) wird aufgehoben; 2) die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  99. EuGH, 15.06.1988 – C-189/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Anwendung des Artikels 6 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 erfordert einen derartigen Zusammenhang zwischen den Klagen, daß eine gemeinsam…

  100. EuGH, 15.06.1988 – C-217/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, dem College van Beroep voor het Bedrijfsleven wie folgt zu antworten: 1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Mittei…

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