BGH 1999
Bundesgerichtshof · 1.549 Entscheidungen im Jahr 1999
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BGH, 20.05.1999 – 4 StR 193/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.05.1999 – 4 StR 201/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.1999 – 4 StR 718/98
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.1999 – I ZR 31/97
Urteil
Leitsatz a) Ergibt die Rechtsprüfung bei einer Verbandsklage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, daß das beanstandete Verhalten nicht wettbewerbswidrig ist und daher die Klage jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Frage off…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.1999 – I ZR 40/97
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, das einen Notfalldienst für Privatpatienten betreibt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es auf diese Einrichtung in Pressemedien in einer Rubrik, unter der "Für den Notfall" die Telefonnummern ärztli…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.1999 – I ZR 66/97
Urteil
Leitsatz a) Der Umstand, daß ein Wettbewerbsverband einen Teil seiner laufenden Kosten mit Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen deckt, spricht nicht notwendig gegen eine hinreichende finanzielle Ausstattung.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.05.1999 – 1 StR 532/99 Urteil
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BGH, 19.05.1999 – 2 StR 176/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 19.05.1999 – 2 StR 650/98 Urteil
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BGH, 19.05.1999 – 2 StR 86/99
Urteil
Leitsatz Zum Verbotsirrtum beim Delikt der Strafvereitelung, wenn der Täter Ausländer ist und nur im Ausland handelt, dadurch aber den Begünstigten der inländischen Sraf- verfolgung entzieht.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.05.1999 – 3 StR 115/99 Beschluss
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BGH, 19.05.1999 – 3 StR 170/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.1999 – 3 StR 200/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.1999 – XII ZR 210/97
Urteil
Leitsatz Wer einen Unterhaltsanspruch geltend macht, hat die der Begründung des Anspruchs dienenden tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß anzugeben und darf nichts verschweigen, was seine Unterhaltsbedürftigkeit in Frage stellen …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.1999 – X ZB 13/98
Beschluss
Leitsatz a) Auf die Versagung des rechtlichen Gehörs konnte auch eine schon vor dem 1. November 1998 eingelegte Rechtsbeschwerde gestützt werden, sofern dies nach dem 1. November 1998, aber noch vor Ablauf der Begründungsfrist ge…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.1999 – X ZR 67/98
Urteil
Leitsatz Eine Lieferung eines Gegenstands an einen einzelnen weiterverarbeitenden Betrieb ohne Geheimhaltungsvorkehrungen begründet jedenfalls dann öffentliche Zugänglichkeit der in ihm verkörperten technischen Lehre, wenn der Ge…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.05.1999 – 3 StR 503/99 Beschluss
- BGH, 18.05.1999 – 5 StR 228/99 Beschluss
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BGH, 18.05.1999 – 5 StR 72/99
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.1999 – VI ZR 192/98
Urteil
Leitsatz Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.1999 – XI ZR 219/98
Urteil
Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG.
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.1999 – X ZR 105/96
Urteil
Leitsatz Das Berufungsgericht ist nicht in jedem Fall verpflichtet, eine drohende Verzögerung des Rechtsstreits infolge verspäteten Vorbringens durch vorbereitende Zeugenladung auszugleichen. Die vorbereitende Ladung von acht Zeu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.1999 – X ZR 158/97
Urteil
Leitsatz Zu den Substantiierungsanforderungen bei Behauptung eines Schenkungsversprechens.
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.05.1999 – 3 StR 273/99 Beschluss
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BGH, 17.05.1999 – 5 StR 155/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 17.05.1999 – 5 StR 211/99 Beschluss
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BGH, 17.05.1999 – II ZR 139/98
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Sachvortrag der an sich nicht darlegungspflichtigen Partei, wenn sich im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung ergibt, daß "Schwarzumsätze" durch diese Partei naheliegen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.1999 – II ZR 243/98
Urteil
Leitsatz Auf die Abwicklung einer kooperativen Einrichtung, die durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelöst worden ist, sind die Vorschriften der §§ 69 Abs. 3 Satz 4, 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG i. V. m. §§ 82 ff. GenG anzuwenden.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.05.1999 – II ZR 293/98
Urteil
Leitsatz a) Für die Klage eines LPG-Mitglieds auf Feststellung, daß die LPG nicht identitätswahrend in eine andere Rechtsform umgewandelt worden sei, gilt die Ausschlußfrist des § 275 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend (Ergänz…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.1999 – II ZR 76/98
Urteil
Leitsatz a) Die Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung ist nach §§ 82 ff. GenG vorzunehmen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.05.1999 – 1 StR 158/99 Beschluss
- BGH, 12.05.1999 – 1 StR 183/99 Beschluss
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BGH, 12.05.1999 – 1 StR 201/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 12.05.1999 – 2 StR 612/99 Beschluss
- BGH, 12.05.1999 – 4 StR 598/99 Beschluss
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BGH, 12.05.1999 – V ZB 24/98
Beschluss
Leitsatz Der Beschluß hat mangels Veröffentlichung nur Rechtswirkung nach innen entfaltet und keine Gesetzeskraft erlangt.
- BGH, 11.05.1999 – 1 StR 634/99 Urteil
- BGH, 11.05.1999 – 2 StR 449/99 Beschluss
- BGH, 11.05.1999 – 4 StR 10/99 Beschluss
- BGH, 11.05.1999 – 4 StR 110/99 Beschluss
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BGH, 11.05.1999 – 4 StR 162/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.05.1999 – 4 StR 182/99 Beschluss
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BGH, 11.05.1999 – 4 StR 380/98
Urteil
Leitsatz 1. Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB ist ein gefährliches Werkzeug, das nach seiner Beschaffenheit und nach seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erheb…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.05.1999 – 2 StR 108/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 07.05.1999 – 2 StR 163/99 Beschluss
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BGH, 07.05.1999 – 3 StR 113/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.05.1999 – 3 StR 178/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.05.1999 – 3 StR 460/98
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 07.05.1999 – 4 StR 619/99 Beschluss
- BGH, 07.05.1999 – 4 StR 633/99 Beschluss
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BGH, 07.05.1999 – V ZR 205/98
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien im Hinblick auf die Reglementierung des Bodenverkehrs in der DDR zum Schein einen genehmigungsfähigen Preis in Mark/DDR beurkundet, in Wahrheit aber einen höheren Kaufpreis in Deutscher Mark vereinbart…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 06.05.1999 – 1 StR 505/99 Urteil
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BGH, 06.05.1999 – 4 StR 154/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 06.05.1999 – 4 StR 169/99 Beschluss
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BGH, 06.05.1999 – 4 StR 173/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – 4 StR 177/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – 4 StR 79/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – III ZR 174/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, nach welcher Grundstücksqualität die Enteignungsentschädigung zu bemessen ist, wenn das enteignete Grundstück ursprünglich über sieben Jahre lang – ohne Verwirklichung dieser Nutzung – Bauland war, jedoch ansc…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – III ZR 265/98
Urteil
Leitsatz Zu den inhaltlichen Erfordernissen einer Berufungsbegründung.
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – III ZR 89/97
Urteil
Leitsatz a) Der Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage nach § 22 Abs. 2 WHG wird durch den Schutzbereich der Norm bestimmt.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – IX ZR 250/98
Urteil
Leitsatz Der Kläger kann das erstinstanzliche Urteil nicht mit der Berufung in der Weise anfechten, daß er den weiterverfolgten Klageanspruch in erster Linie auf einen neuen Lebenssachverhalt und hilfsweise auf den erstinstanzlic…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – IX ZR 430/97
Urteil
Leitsatz Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, der sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung ergibt, begrenzt die Haftung aus Bürgschaften, die für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlunge…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – I ZR 199/96
Urteil
Leitsatz a) Telefonbüchern kommt ungeachtet des komplexen Regelwerks, das ihrer Erstellung zugrunde liegt, im allgemeinen kein urheberrechtlicher Schutz nach § 2 UrhG zu.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – I ZR 84/97
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob sich ein Kläger, der für im Güternahverkehr erbrachte Transportleistungen eine Vergütung geltend macht, auf das Aufrechnungsverbot gemäß § 32 ADSp a. F. berufen kann, ist das Regelwerk der Klagefo…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – VII ZB 6/99
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß darf auch nach Ablauf der Antragsfrist auf ergänzende Angaben zur Zuverlässigkeit von Büroangestellten gestützt werden, wenn diese…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – VII ZR 132/97
Urteil
Leitsatz Ein im Zusammenhang mit einer Bestechung abgeschlossener Architektenvertrag ist nicht ohne weiteres nichtig.
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – VII ZR 180/98
Urteil
Leitsatz Ein Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung ist insoweit ausgeschlossen, als ihm wegen Mängel der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – VII ZR 379/97
Urteil
Leitsatz a) Die für die anrechenbaren Kosten des Objektes gemäß § 10 Abs. 1 HOAI maßgeblichen Kosten werden durch den Vertragsgegenstand bestimmt und begrenzt.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – V ZB 15/99
Beschluss
Leitsatz Die Antragsberechtigung muß nicht in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.1999 – V ZB 1/99
Beschluss
Leitsatz Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Versäumnisurteil verworfen wird, kann nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.05.1999 – 1 StR 130/99 Beschluss
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BGH, 05.05.1999 – 1 StR 133/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 05.05.1999 – 1 StR 693/98 Beschluss
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BGH, 05.05.1999 – 2 StR 529/98
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.05.1999 – 2 StR 579/98
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.05.1999 – 2 StR 58/99
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.05.1999 – 3 StR 125/99 Beschluss
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BGH, 05.05.1999 – 3 StR 153/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.1999 – 3 StR 67/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.05.1999 – XII ZR 184/97
Urteil
Leitsatz a) Einem Ehegatten, der im gesetzlichen Güterstand der DDR gelebt und nach dem Beitritt keine Erklärung zur Fortgeltung dieses Güterstandes gemäß Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB abgegeben hat, kann bei Scheidung der Ehe nach d…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.1999 – 1 StR 104/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.1999 – 1 StR 122/99
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.05.1999 – 1 StR 168/99 Beschluss
- BGH, 04.05.1999 – 1 StR 168/99 Beschluss
- BGH, 04.05.1999 – 3 StR 486/99 Beschluss
- BGH, 04.05.1999 – 4 StR 153/99 Beschluss
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BGH, 04.05.1999 – VI ZR 379/98
Urteil
Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern (Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände).
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.1999 – XI ZR 137/98
Urteil
Leitsatz Zur Möglichkeit der Teilkündigung bei Darlehen.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.1999 – II ZR 119/98
Urteil
Leitsatz a) Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Erhebung einer Schadenersatzklage gegen den früheren Geschäftsführer einer GmbH tritt auch dann ein, wenn der für die Begründetheit des Klagebegehrens erforderliche Beschluß d…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.1999 – II ZR 32/98
Urteil
Leitsatz Zur Abschichtungsbilanz und Bedeutung des negativen Kapitalkontos bei der Fehlbetragshaftung gemäß § 739 BGB.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.04.1999 – 3 StR 215/98
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.04.1999 – 5 StR 191/99 Beschluss
- BGH, 30.04.1999 – 5 StR 201/99 Beschluss
- BGH, 29.04.1999 – 1 StR 31/99 Beschluss
- BGH, 29.04.1999 – 4 StR 143/99 Beschluss
- BGH, 29.04.1999 – 4 StR 24/99 Beschluss
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BGH, 29.04.1999 – 5 StR 131/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.04.1999 – IX ZR 163/98
Urteil
Leitsatz Erhält der Anfechtungsgegner Sicherheit durch die Bürgschaft eines vom Gemeinschuldner beauftragten Dritten, ist für die Anfechtungsvoraussetzungen grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Bürgschaftsvertr…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97
Urteil
Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.04.1999 – I ZR 152/96
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bei Werktiteln (hier: Rubriküberschrift in einer Tageszeitung).
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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