BGH 2010
Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010
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BGH, 22.12.2010 – 2 ARs 289/10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.12.2010 – 2 ARs 456/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.12.2010 – 2 StR 386/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.12.2010 – 3 StR 239/10
Urteil
Leitsatz Zur erforderlichen Patientenaufklärung durch einen Chirurgen über dessen Absicht, bei einer Folgebehandlung, die wegen der Verwirklichung eines der Erstoperation typischerweise anhaftenden Risikos notwendig werden könnte…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.12.2010 – IV ZR 221/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – 2 StR 344/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – 3 StR 401/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – 3 StR 454/10
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – 3 StR 462/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – IX ZA 14/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – IX ZB 115/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – IX ZB 227/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – IX ZB 28/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – IX ZR 199/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wer sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens ausgibt, hat gegenüber gutgläubigen Dritten für dessen Verbindlichkeiten einzustehen . 2. Provisionen für den Vertrieb eines Anlagemodells unterliegen als o…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – VI ZB 28/10
Beschluss
Leitsatz Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfo…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – VI ZR 284/09
Urteil
Leitsatz 1. Den Arzt verpflichten auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem - beispielsweise aus besonderer Vorsicht - veranlasst…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – VI ZR 312/09
Urteil
Leitsatz Einem Idealverein, der sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben der Reittherapie von Behinderten widmet, steht grundsätzlich die Entlastungsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht zu .
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – XI ZB 25/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – XI ZB 28/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 21.12.2010 – XI ZB 29/10 Beschluss
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BGH, 21.12.2010 – XI ZR 52/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010, XI ZR 197/09) . 2. Soweit statistische Daten ein…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.12.2010 – X ZR 122/07
Urteil
Leitsatz § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.12.2010 – VII ZB 72/09
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann un…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.12.2010 – VII ZR 100/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.12.2010 – VII ZR 22/09
Urteil
Leitsatz Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist .
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.12.2010 – VII ZR 77/10 Beschluss
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BGH, 20.12.2010 – VII ZR 95/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Die vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG in der Fassung vom 13. Juli 2004 ist von der Privatisierungsstelle auch dann zu berücksichtigen, wenn der Bescheid über die Ausgleichslei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 125/10
Urteil
Leitsatz Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass d…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 131/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 44/10
Urteil
Leitsatz Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigen…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 45/10
Urteil
Leitsatz 1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 46/10
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – 4 StR 492/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – 4 StR 508/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – III ZB 100/09
Beschluss
Leitsatz Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der Fassung vom 25. Juli 1986 aufgehoben worden ist, steht dem…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – III ZR 127/10
Beschluss
Leitsatz Zur Möglichkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen (hier: Vorwurf der unterbliebenen oder …
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – IX ZA 30/10
Beschluss
Leitsatz Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechend…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – IX ZB 21/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – IX ZB 238/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – IX ZB 261/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktobe…
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BGH, 16.12.2010 – IX ZB 39/10
Beschluss
Leitsatz Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen .
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – IX ZB 63/09
Beschluss
Leitsatz Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sa…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10
Urteil
Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – I ZA 18/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – I ZR 149/08
Urteil
Leitsatz Spiel mit 1. Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in…
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BGH, 16.12.2010 – I ZR 161/08
Urteil
Leitsatz Satan der Rache Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine…
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – RiZ (R) 2/10
Urteil
Leitsatz Ein Richter auf Lebenszeit im Landesdienst des Freistaats Sachsen kann nach § 71 DRiG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 52 SächsBG gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er innerhalb vo…
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BGH, 16.12.2010 – V ZB 215/09
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – V ZR 95/10
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – Xa ZR 110/08
Beschluss
Leitsatz Magnetowiderstandssensor Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zurück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – Xa ZR 66/10
Urteil
Leitsatz Steroidbeladene Körner Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.12.2010 – Xa ZR 81/09
Beschluss
Leitsatz Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich n…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – 1 ARs 22/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – 2 StR 495/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – 2 StR 531/10
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – IV ZR 24/10
Urteil
Leitsatz Bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, ist Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad .
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – IV ZR 96/10
Beschluss
Leitsatz Eine Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle,…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 113/10
Urteil
Leitsatz Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 210/10
Urteil
Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 86/09
Urteil
Leitsatz Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 9/10
Urteil
Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich einge…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – XII ZB 165/10
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt .
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – XII ZB 170/08
Beschluss
Leitsatz Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen .
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – XII ZB 90/09
Beschluss
Leitsatz Der Qualifikation als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG steht die Möglichkeit des Heimträgers nicht entgegen, den Heimvertrag zu kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des Bewohners so verändert, dass dem Heimträger …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – XII ZR 132/09
Urteil
Leitsatz Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt .
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – XII ZR 18/09
Urteil
Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obs…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.12.2010 – 1 StR 275/10
Beschluss
Leitsatz Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestset…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.12.2010 – 1 StR 420/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.12.2010 – 1 StR 421/10 Beschluss
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BGH, 14.12.2010 – 1 StR 422/10
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09
Beschluss
Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.12.2010 – VIII ZR 143/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.12.2010 – VIII ZR 198/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.12.2010 – VIII ZR 218/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.12.2010 – VI ZR 231/09
Urteil
Leitsatz Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen en…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.12.2010 – X ZR 193/03
Urteil
Leitsatz Crimpwerkzeug IV Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.12.2010 – V ZR 60/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden . 2. Die Ung…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – 3 StR 312/10
Beschluss
Leitsatz Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGH, 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214 und BGH, 19. Juni 2008, 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290).
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – 5 StR 421/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – 5 StR 485/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – III ZR 272/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden ge…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – III ZR 56/10
Urteil
Leitsatz Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung .
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.12.2010 – IX ZA 18/10 Beschluss
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BGH, 09.12.2010 – IX ZB 60/10
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – IX ZR 44/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpfl…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – IX ZR 60/10
Urteil
Leitsatz Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilw…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – VII ZB 67/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmitte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – VII ZR 189/08
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Lohngleitklausel, die auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters gemäß der Berufsgruppe III 2" Bezug nimmt .
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – VII ZR 206/09
Urteil
Leitsatz Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 Ma…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – VII ZR 7/10
Urteil
Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – V ZB 190/10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – Xa ARZ 283/10
Beschluss
Leitsatz Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung un…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2010 – Xa ZR 80/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstütz…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2010 – 1 StR 213/10
EuGH-Vorlage
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2010 – 2 StR 372/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2010 – 2 StR 453/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.12.2010 – 2 StR 536/10
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2010 – 5 StR 516/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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