BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
- BGH, 20.12.2013 – AnwZ (Brfg) 40/13 Beschluss
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BGH, 19.12.2013 – 2 StR 534/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – 4 StR 300/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – 4 StR 302/13
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – 4 StR 303/13
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – 4 StR 347/13
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.12.2013 – II ZR 261/13 Beschluss
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BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12
Beschluss
Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – IX ZR 120/11
Beschluss
Leitsatz Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1958, VI…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – IX ZR 127/11
Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshal…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – IX ZR 46/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – VII ZB 11/12
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parte…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.12.2013 – VII ZR 54/12 Beschluss
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BGH, 19.12.2013 – V ZB 209/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nacherbenvermerk ist zu löschen, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist. 2.…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.12.2013 – V ZR 96/13
Beschluss
Leitsatz Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – 4 StR 356/13
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – 4 StR 390/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – 4 StR 469/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – III ZB 92/12
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – III ZR 122/13
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine …
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – III ZR 219/13
Urteil
Leitsatz Zum selbstständigen Fischereirecht in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – IV ZR 140/13
Urteil
Leitsatz Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen nicht vom Versicherungsnehmer gesetzlich vertretenen volljährigen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – IV ZR 207/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.12.2013 – VI ZR 304/12 Beschluss
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BGH, 18.12.2013 – V ZB 19/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – XII ZB 268/13
Beschluss
Leitsatz Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohn…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – XII ZB 460/13
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.12.2013 – XII ZR 80/12
Urteil
Leitsatz 1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2013 – 4 StR 374/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.12.2013 – AnwZ (Brfg) 68/13 Beschluss
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BGH, 17.12.2013 – EnVR 18/12
Beschluss
Leitsatz 50Hertz Transmission GmbH 1. Als Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind nicht nur Maßnahmen anzusehen, die durch eine Veränderung der Versorgungsaufgabe veranlasst werden …
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BGH, 17.12.2013 – II ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. 2. Eine nach dem GmbHG er…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2013 – II ZR 121/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 17.12.2013 – II ZR 140/13 Beschluss
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BGH, 17.12.2013 – II ZR 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2013 – KZR 65/12
Urteil
Leitsatz Stromnetz Heiligenhafen 1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten…
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BGH, 17.12.2013 – KZR 66/12
Urteil
Leitsatz Stromnetz Berkenthin 1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfre…
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BGH, 17.12.2013 – VI ZR 211/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den …
Zitiert von 223 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2013 – VI ZR 230/12
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.12.2013 – XI ZR 66/13
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirks…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.12.2013 – AnwZ (Brfg) 29/12 Urteil
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BGH, 13.12.2013 – V ZR 58/13
Urteil
Leitsatz Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – 3 StR 146/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – 3 StR 210/13
Beschluss
Leitsatz Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – 3 StR 267/13
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – 3 StR 531/12
Urteil
Leitsatz Zum Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SDÜ.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – 5 StR 444/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – 5 StR 522/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – III ZR 102/12
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – III ZR 124/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. 2. Zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertret…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – III ZR 404/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden muss.
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.12.2013 – IX ZB 107/12 Beschluss
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BGH, 12.12.2013 – IX ZR 299/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – I ZR 131/12
Urteil
Leitsatz englischsprachige Pressemitteilung 1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverlet…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – I ZR 192/12
Urteil
Leitsatz Goldbärenbarren 1. Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrau…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – I ZR 65/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. 2…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – I ZR 83/12
Urteil
Leitsatz Testen Sie Ihr Fachwissen 1. Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Er…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – V ZB 120/13
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – V ZB 178/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.12.2013 – V ZB 220/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.12.2013 – V ZR 50/13 Beschluss
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BGH, 12.12.2013 – V ZR 52/13
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – 2 StR 478/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – 3 StR 302/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – 5 StR 240/13
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – IV ZR 137/13
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – IV ZR 320/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – IV ZR 46/13
Urteil
Leitsatz Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach …
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – VIII ZR 235/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertrag…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – VIII ZR 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 13…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 151/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an der Fachschule für Heilpädagogik der Rheinischen Sozialpflegerischen Fachschulen des Landschaftsverbandes Rheinland nach vorangegangener Berufsausbildung zur s…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 229/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Te…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 253/13
Beschluss
Leitsatz Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 280/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jewei…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 355/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – XII ZR 137/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.12.2013 – XII ZR 58/12
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im…
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BGH, 10.12.2013 – II ZR 53/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.12.2013 – VIII ZR 174/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.12.2013 – VI ZR 534/12
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.12.2013 – XI ZR 405/12
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.12.2013 – XI ZR 508/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandscha…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.12.2013 – X ZR 24/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. 2. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Re…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.12.2013 – X ZR 4/11
Urteil
Leitsatz Anthocyanverbindung 1. Der Fachmann, der mit der Bereitstellung eines Stoffs für einen bestimmten Einsatzzweck betraut ist, hat Anlass, anhand der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen abzuklären, welche Lösungswege unt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 09.12.2013 – IV ZR 19/12 Beschluss
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BGH, 06.12.2013 – V ZR 8/13
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2013 – V ZR 85/13
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegen…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – 1 StR 388/13
EuGH-Vorlage
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.12.2013 – 2 StR 387/13 Beschluss
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BGH, 05.12.2013 – 2 StR 454/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – 4 StR 371/13
Urteil
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – III ZR 73/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – III ZR 73/13
Urteil
Leitsatz 1. Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. …
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – IX ZB 291/11
Beschluss
Leitsatz Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.
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BGH, 05.12.2013 – IX ZR 165/13
Beschluss
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus de…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – IX ZR 6/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – IX ZR 93/11
Urteil
Leitsatz In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – VII ZB 15/12
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.12.2013 – V ZB 71/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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