BGH Entscheidung vom 18.12.1956 – 1 StR 337/56

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lo Gesetzs StGB § 164 Abs 5, § 191

Rechtssatz: Ein Verfahren ist nicht mehr "anhängig", wenn es gemäß 8 154 Abs 2 StPO vorläufig eingestellt imho

2. Gesetz; StPO § 154 Abs 2

Rechtssatzs;s Gegen einen Einstellungsbeschluß nach dieser Vorschrift ist keine (einfache) Beschwerde gegeben. Ob bei ungesetzlicher Einstellung des verTahrens eine Ausnahme gilt, bleibt dahingestellt.

Aktenzeichens 1 StR 337/56 Urteil des BGH vm 21, Dezember 1956 IG Nürnberg-Fürth

ia Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den Polizeioberwachtmeister Kurt DB EB aus ZU: rt geboren au EEE 1.925;

wegen wissentlich falscher Anschuldigung U,40

hat der i. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21, Dezember 1956 auf die Verhandlung vom 18. Dezember 1956, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hörchner | als Vorsitzender,

Bundesrichter DroPeetz Bundesrichter. Werner Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter . : Dr. Hengsberger als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr, in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt "bei der Verkündung "als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter BD als Urkundasbeanter. der Geschäftsstelle,

für Recht erkannts

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 1956 wird verworfen; jedoch ist die Befugnis der beiden Verletzten zur öffentlichen Bekannt... machung des Urteilssatzes auf die Verurteilung wegen wissentlich falscher Anschuldigung und die Einzelstrafe dafür beschränkt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts. mittels zu tragen.

Yon Rechts wegen

- 2.

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Der Angeklagte ist wegen zwei tateinheitlich zusammen.- treffender Vergehen der wissentlich falschen Anschuldigung unä wegen uneidlicher. Falschaussage zur Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden, nachdem eine gleichiautende frühere Entscheidung des Landgerichts durch das Urteil des erkennenden Senats 1 StR 167,55 vom 12.Juli 1955 (BGHRt 8, 133) wegen Verietzung des § 164 Abs 5 StGB aufgehoben worden war. Die Strafe ist jetzt zur Bewährung ausgesetzt. Den beiden Verletzten ist die Befugnis zugesprochen worden, "den verfügenden Teil des Urteils" in bestimmter Form und Frist öffentlich bekannt zu machen,

Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg; ab.. gesehen von einem Nebenpunkt.

1. Verfahrensrügen.

le Unbegründet. ist zunächst die Beanstandung, das Zandgericht habe wiederum gegen .§ 164 Abs 6 StGB verstoßen. Das Strafverfahren gegen Therese DriiniB , das wegen Beleidigung (§ 1§ 6 StGB) äes Angeklagten auf dessen Anzeige hin gegen sie eingeleitet worden war, ist durch verkündeten Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Januar 1956 gemäß dem Antrag der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden, weil die Strafe, zu der es hätte führen können, neben einer anderen gegen Frau Br bereits rechtskräftig verhängten Strafe von acht Monaten Gefängnis nicht ins Gewicht falle (§ 154 Abs 2 StPO). Jenes Strafver-. fahren ist mithin nicht mehr"anhängig" im Sinne des § 164 Abs 6 StGB.

a) Dabei ist bedeutungslos, daß es entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes bloß "vorläufig" eingestellt ist und

unter Umständen wieder aufgenommen werden kann (§ 154 Abs 3 und 5 StPO). Anhängig im Sinne des § 164 Abs 6 StGB ist

ein Verfahren nur, solange es nicht endgültig abgeschlossen ist (RG GA 39, 235). also von der Behörde, die Herr

des Verfahrens ist, fortgeführt oder wenigstens in der Schwebe gehalten wird. Es hört auf, anhängig zu sein. wenn äie Behörde durch eine rechtswirksame Verfügung dem Ver-. fahren ein Ende setzt. Schon eine solche förmlich wirksame Beendigung des Verfahrens beseitigt das Hindernis, das § 164, Abs 6 StGB den Ermittlungen über die falsche Anschuldigung bereitet; denn sie erfüllt das wesentliche Anliegen dieser Vorschrift, die Ungewißheit über das Ergebnis des anderen Verfahrens und über dessen möglichen Einfluß auf die Ent-

- scheidung über die falsche Anschuldigung zu beheben (RGSt 8, ‚184, 186). Nicht erforderlich ist daher -- wie anscheinend die Revision meint --, daß darüber hinaus die strafbare Handlung oder Pflichtverletzung, die Gegenstand des anderen Verfahrens war, überhaupt nicht nochmals zur Untersuchung gezogen werden kann, Diese Wirkung kommt im Bereiche des Strafverfahrensrechts allein Urteilen und — in begrenztem Umfange — anderen gerichtlichen Entscheidungen zu. Staatsanwaltschaftlichen Verfügungen fehlt sie ganz. Dennoch haben auch gewisse Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, z.B. eine Einstellungsverfügung (§ 170 Abs 2 StPO; sielie ferner §§ 155 ff StPO) die rechtliche Kraft, ein Verfahren so abzuschließen, daß es nicht länger im Sinne des § 164 Abs 6 StGB anhängig ist; wenn das’Verfahren den Bereich der Staatsanwaltschaft nicht verläßt (vgl §§ 170, 171 mit § 172 StPO), besteht gar keine rechtliche Möglichkeit, es anders zu. beenden (vgl RGSt 8, 1845 RG GA 39, 235; 40, 1445 57; 2215

RG Recht 1912 Nr 1435 RG 12 1916, 1037 Nr 305 RG 1 D 487,33 vom 27. März 1934; BGHSt 8, 151). Insbesondere wäre daher das Verfahren hier auch dann abgeschlossen, wenn nicht erst

das Gericht es gemäß § 154 Abs 2 StPO vorläufig eingestellt, sondern schon die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs 1

StPO von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen hätte. Mit der Revision anzunehmen, in allen solchen Fällen bleibe das Verfahren so lange anhängig, bis die Strafverfolgung verjährt ist oder etwa aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich wird, hieße das Strafverfahren wegen der falscher Anschuldigung unnötig aufhalten, den gerade für Verfahrensverzögerungen empfindlichen Strafzweck gefährden, womöglich Unstimmigkeiten zur Rechtslage nach § 69 Abs 1 Satz 2 StGB herbeiführen und

so Gesichtspunkten lediglich zweckmäßiger Verfahrensgestaltung in bedenklicher Weise Wirkung in der Sache selbst einräumen.

b) Daher hält auch nicht die bloße Möglichkeit einer Anfechtung der abschließenden Verfügung das Verfahren in dem Zustande der Änhängigkeit. Der Fall unbefristeter Anfechtbarkeit macht das bereits deutlich, Ob bei fristgebundener Anfech;üngsmöglichkeit anderes zu gelten hätte, wie der 5. Strafserat in der Entscheidung vom 20. Septenber 1955 (BGHSt 8, 151, 153) für '§ 172 Abe 2 StPO angenommen hat, kann auf sich beruhen,

Fin gerichtlicher Einstellungsbeschluß nach § 154 Abs 2 StPO unterliegt aber - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen (vgl unten) -— grundsätzlich überhaupt nicht der Anfechtung durch Rechtanittel,

Allerdings spricht das Gesetz dies nicht ausdrücklich aus, Daraus hat die Rechtsprechung der Oberlandesgerichie unter. Berufung auf den Wortlaut des § 304 Abs 1 StPQ bisweilen gefolgert, daß als Rechtsmittel gegen einen solchen

Beschluß die (unbefristete) Beschwerde - die allein dafür in Betracht käme (RGSt 66, 326 £5 BGH IM Nr 4 - III - zu

§ 32 J6G) - gegeben sei. Diese Beweisführung ist jedock ‘rein äußerlich. Sie hat auch keine sichere Grundlage in

der Fassung der Strafprozeßoränung. Unbestritten schließt das Gesetz nämlich die Beschwerde entgegen dem Wortlaut

des § 304 Abs’ 1 StPO in gewissen Fällen auch stillschweigend aus; so wenn es einen anderen Rechtsbehelf gewährt (wie in $: 181 Abs 1 Satz 1 und § 319 Abs 2 StPO), wenn die ‘ Beschwerdeentscheidung durch den Verfahrensgang übernolt ist oder wenn'der Sinn und der Zweck der Vorschrift einer Anfechtung entgegensteht (zB. §§ 14, 153 a Abs 2 StPO). :Schon deshalb läßt sich nichts Zwingendes für die Gegenansicht daraus herleiten, daß bei Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs 3 StPO die Anfechtung im Gegensatz zu § 154 Abs 2 ‚StPO ausdrücklich ausgeschiossen ist. Erst recht schwächt es die Überzeugungskraft dieses Beweisgrundes, daß im Abs 2 des durch ‘das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl I, 739) eingefügten § 155 a StPO gleichwie in § 154 Abs 2 nichts über den Ausschluß der Anfechtung bestimmt ist. Mag dies auch seinen Grund darin haben, daß dort die ‚Einstellung des Verfahrens durch das Gericht 'außer an die Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch an die des Angeschuldigten gebunden ist und deshalb - bei gesetzmäßigen Verfahren - die in Betracht kommenden Prozeßbeteiligten nicht beschwert sein werden {vgl dazu die Verhandlungen des 23 Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht zum Entwurf des § 153 a StPOs Ausschußdrucks. Nr 47 und Protokoll der 120. Sitzung vom 3. Juli 1951, S 8, 15), so bestätigt dies doch die Unzulänglichkeit der bloß am Wortlaut des § 304 Abs 1 StPO ‘ haftenden Auslegung. Geht man dem Sinn der verschiedenen Regelung in § 153 Abs 3 und § 154 Abs 2 StPO nach, so erkiärt

sich der Unterschied zwanglos aus der anders gearteten Sachlage. Ob ein öffentliches Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung besteht, ob die Folgen der Tat unbedeutend sind, unter Umständen sogar die damit mehr oder minder zusammenhängende Frage, ob die Schuld des Täters gering ist - wesentliche Voraussetzungen also der Einstellung des Yerfahrens wegen Geringfügigkeit - könnte auch in dem reselmäßig schriftlichen Beschweräeweg nachgeprüft werden; daher bewirkt erst der ausdrückliche Ausschiuß jeder Anfechtung dureh § 153 Abs 3 StPO die Unzulässigkeit der Beschwerde. Dagegen kann nur der erkennende Richter - in der Regel auf Grund der Hauptverhandlung,in klaren Fällen ausnahmsweise schon im vorbereitenden Verfahren — sachgemäß beurteilen, ob die Strafe oder die Maßregel der Sicherung oder Besserung, zu der die Strafverfolgung führen könnte, neben einer anderen schon rechtskräftig erkannten oder noch zu erwartenden ins Gewicht fällt; denn er mißt ‚die Strafe zu und bestimmt über die Sicherungs- oder Bes-. serungsmaßregel, nicht das Beschwerdegericht. Dessen Auf-. fassung könnte ihn in seinem Ermessen nicht binden. Daher sind in § 154 Abs 3 bis 5 StPO andere Möglichkeiten der t!berprüfung des Einstellungsbeschlusses eröffnet, die den Rechtsmittelzug ersetzen.

Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Gesetzeszweck, § 154 StPO dient der Vereinfachung und Beschleuni.- gung der Rechtspflege und soll darum nebensächliche Verfolgungen oder wenigstens unnötige Verfahrensausweitungen - vermeiden, wenn den Täter ohnehin eine Strafe oder Sicherungsmaßregel trifft, durch die der Gerschtigkeit und dem Schutz der Allgemeinheit -Genüge geschieht (Amtl.Begr. zu §§ 153 bis 155 des Entwurfs einer StPO - RTDrucks Bä 270 N: 7 8 122 25 RGSt 70, 338, 3415 73, 400 £). Dagegen berücksichtigt jene Vorschrift Belange des Angeschuldigten nicht, wie schon bei den gesetzgeberischen Erörterunger zu

§ 208 StPO aP, dem Vorläufer des § 154 StPO, ausgesprochen worden ist (Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung, 1.l.bteilung, 2. Aufl S 812 ff zu § 172 des Entwurfs) und wie neuerdings. die bereits oben erwähnte, insoweit abweichende Regeiung in § 153 a Abs 2 StPO bestätigt. Der Angeschuldigte kann in einem Fall des § 154 StPO wie auch sons5 regelmäßig nicht verlangen, daß ein Strafverfahren allelu zu dem Zwecke fortgeführt werde, seine Unschuid zu erwei.- sen. In aller Regel wird.er daher einen Einstellungsbeschluß nach § 154 Abs 2 StPO mangels Beschwer hinnehmen müssen. - Anderes wird gelten, wenn sein Verhalten unter gar kein Strafgesetz fällt und das Gericht dennoch oder sonst gesetzwidrig (z.B. ohne entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft) das Verfahren nach § 154 Abs 2 StPO einstellt, Qb dann die Möglichkeit der Beschwerde bewirken würde, daß das Verfahren trotz des Einstellungsbeschlusses nach § 154 Abs 2 StPO im Sinne des § 164 Abs 6 StGB anhängig bleibt, braueht nicht entschieden zu werdenzs ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Aus demselben Grunde kann dahinstehen, wie es zu beurteilen wäre, wenn das Verfahren nicht wegen einer bereits rechtskräftig erkannten Strafe, sondern mit Rücksicht auf eine 'erst zu erwartende Strafe eingestellt worden wäre (vgl § 154 Abs 4 StPO),

e) Nur im Sinne 'eines verfahrensrechtlich wirksamen Abschlusses will auch die Wendung in dem eingangs erwähnten Urteil des Senats vom 12. Juli 1955 verstanden sein, das Landgericht hätte mit dem Verfahren wegen der falschen Anschuldigung’ gegen den Angeklagten innehalten müssen, bis das Strafverfahren gegen die beiden von ihm der üblen Nachrede Angeschuldigten "rechtskräftig" erledigt war. In diesem . Sinne ist das Verfahren gegen Therese Bra durch Einstellung gemäß § 154 Abs 2 StPO ohne weiteres abgeschlossen. Übrigens ist es aber. auch rechtskräftig beendet; denn

es könnte nur wieder aufgenommen werden, wenn die Grunälage des Einstellungsbeschlusses, die gegen Frau Br rechtskräftig erkannte Strafe von acht Monaten Gefängnis, nachträglich wegfiele. Anders als in einem Falle des § 205 StPO schafft daher die Einstellung nach § 154 Abs 2 StPO [be-. grenzte) Rechtskraft, mag sie auch in beiden Vorschriften gleichlautend als "vorläufig" bezeichnet sein. Eine Rechtskraft, wie die Revision sie zu verstehen scheint, die jegliche Möglichkeit einer Wiederaufnahme ausschließt, bewirkt nicht einmal das strafgerichtliche Urteil (§§ 359, 362 StPO).

2. Ein Verfahrensverstoß liegt nicht darin, daß das Landgericht den Zeugen Stadtinspektor RM "gemäß § 61 TIT BtPO" nicht vereidigte. Es hat einen anderen orher vernommenen Zeugen,Polizeihauptwachtmeister CP auf Grund derselben Bestimmung unvereidigt gelassen und den Beschluß hierüber unter Anführung des Gesetzeswortlauts begründet. Entgegen der Ansicht der Revision zeigt das gerade, daß die Strafkammer die als verletzt bezeichnete Vorschrift und ihre Bedeutung nicht verkannt hat (BGH IM Nr 3 zu § 61 Nr 3 8tP0)-

Il C) Sachrüge.

Die Ausführungen der Revision hierzu enthalten lediglich neues, zum Teil feststellungswidriges Vorbringen. Dieses kann im Revisionsrechtszug nicht beachtet werden (§ 337 S5tP0O). Der vom Reichsgericht in der Entscheidung R6St 65, 343 behandelte Fall lag anders. Dort handelte es sich darum, daß der Tatrichter verfahrenswiärig überhaupt keine eigenen Schuläfeststellungen getroffen hatte. Davon kann hier keine Rede seine

Bei der Nachprüfung des Urteils treten keine rechtlichen Bedenken auf, die seinen Bestand gefährden könnten.

Insbesondere durfte die Strafkammer den Angeklagten auch wegen falscher Anschuldigung des Georg O@EEMB erurt=i. len, obwohl dieser wegen der Straftat, deren ihn der Angeklagte fälschlich bezichtigte, rechtskräftig verurteilt ist. Auf diese anders als in Fällen des § 190 StGB geartete Rechtslage ist schon in dem Urteil des Senats vom 12.Juli 1955 hingewiesen,

Klarzustellen ist lediglich, daß die Befugnis der veiden Verletzten zur öffentlichen Bekanntmachung sich nur auf dis Verurteilung des Angeklagten wegen wissentlich Talscher Ansshuldigung und demzufoige auf die Einzelstrafe für dieses Vergehen beschränkt (BGH 1 StR 425/755 vom 29. November 1955 := 16 Nürnberg-Fürth 503 KLs 104,55).

Dr. Hörchner Dr.teetz - Werner Hübner Dr.Hengsberger