Entscheidungen zu § 190 StGB

Leitsatz Zur rechtlichen Bewertung einer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begleitenden identifizierenden Verdachtsberichterstattung, wenn der Betroffene im Verlauf des Unterlassungsklageverfahrens wegen der Straftat rech…

Leitsatz 1. Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können en…

Leitsatz § 164 Abs 6 StGB ist eine zwingende Verfahrensvorschrift, deren Verletzung die Revision be- gründet.

Leitsatz 1. Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in §…

Leitsatz Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedü…

Leitsatz Ein Verfahren ist nicht mehr "anhängig", wenn es gemäß 8 154 Abs 2 StPO vorläufig eingestellt imho 2. Gesetz; StPO § 154 Abs 2 Rechtssatzs;s Gegen einen Einstellungsbeschluß nach dieser Vorschrift ist keine (einfache) …