BGH Entscheidung vom 25.06.1953 – 4 StR 191/53

4 StR 191/53 2303 091 7

ImNamen des Volikes

In der Strafsache

gegen

den Schweisser Walter H MEEEED zus re. dort geboren an EEEEEEEEEm 1923;

wegen versuchter Notzucht u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25. Juni 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Groß

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Dr. Hülle Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter Martin

als beisitzende Richter, Bundesanwalt GEB

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil ‘des Landgerichts in Hagen vom 19. Dezember 1952 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Gründe?

Der jung verheiratete Angeklagte überfiel am Abend des 9. Oktober 1952 nach dem Genusse von fünf bis sechs Flaschen Bier und weiteren fünf bis sieben Glas Bier auf dem Nachhausewege die vierzehnjährige Marianne Fo» BD und würgte sie mit beiden Händen am Halse, bis auf die Hilferufe des Mädchens zwei Männer herbeieilten. Während des ganzen Vorfalls sagte er nichts. Beim Hinzukommen der Männer lief er davon.

ils der Angeklagte von einem der beiden Männer verfolgt und gestellt wurde, hielt er eine Hand so, als habe er eine. Waffe bereit, und rief dem Verfolger zu: "Bleib stehen oder ich schiesse Dich über den Haufen". Der Bedrohte liess daraufhin vorübergehend von dem Ängeklagten ab.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht und wegen Bedrohung unter Zubilligung verminderter Zurechnungsfähigkeit und mildernder Umstände zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Revision rügt Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Sie hat im Ergebnis Erfolg.

I. Verfahrensrügen:

1.) Die Revision hält es für einen Verstoss gegen

§ 254 StPO, dass das Landgericht in der Hauptverhandlung dem Angeklagten seine Erklärung zu polizeilicher Niederschrift, er babe die FW gzeschlechtlich gebrauchen wollen, vorgehalten, und hieraus im Urteil den Schluss gezogen hat, der Angeklagte habe das Mädchen zur Duldung des ausserehelichen Beischlafs nötigen und nicht nur misshandeln wollen. '

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Die Rüge ist unbegründet. § 254 Abs 1 StPO schliesst Erklärungen des Angeklagten in nichtrichterlichen Protokollen lediglich von der Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises, nicht aber von jeder Verwertung in der Hauptverhandlung aus. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen solche Erklärungen dem Angeklagten vorgehalten und, wenn dieser deren Abgabe einräumt, dem Urteil zugrunde gelegt werden. Gegenstand der Urteilsfindung ist dann nicht der urkundenmässige Inhalt des Protokolls, sondern die durch den Vorhalt herbeigeführte eigene Einlassung des Angeklagten (u.a. BEHSt 1, 337, 339; BGH 4 StR 11/50 vom 10. April 1952). Nach diesen Grundsätzen ist das Landgericht hier verfahren. Es hat ausweislich der Sitzungsniederschrift dem Angeklagten seine zu polizeilichen Protokoli abgegebenen Erklärungen vorgehalten und diese, wie die Urteilsgründe ergeben,. nach Bestätigung ihrer förmlichen Richtigkeit durch den Angeklagten dem Schuldspruch zugrunde gelegt. In der Auslegung dieser Erklärungen war die Strafkammer nach § 261 StPO frei. Sie war nicht an den Sinn gebunden, den der Angeklagte ihnen in der Fauptverhandlung beilegte.

2.) Die Revision rügt weiter die Verletzung der §§ 78, 80, 244 Abs 2 StPO. Aus dem bei den Akten befindlichen Gutachten ergebe sich nämlich, dass der Anpeklagte zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt zwischen 1,72 und 2,10 %o aufgewiesen habe, während der medizinische Sachverständige infolge Unkenntnis dieser Werte bei der Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten von einem Blutalkoholwert von 1,53 %o ausgegangen sei. Die Rüge greift durch.

Nach den Urteilsausführungen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten haben die Strafkammer

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und der Sachverständige einen Blutalkoholwert von

1,53 %o angenommen. Dieser Wert ergab sich aber nach dem bei den Akten befindlichen Gutachten des Chemischen Untersuchungsamtes der Stadt Hagen vom 14. Oktober 1952 für den Zeitpunkt der Blutuntersuchung, während für die Tatzeit als wahrscheinlichster Wert ein Blutalkohol von 1,91 %0 errechnet worden war. Weder die Sitzungsniederschrift noch die Urteilsgründe lassen ersehen, ob dieses Gutachten in seinem vollen Umfange zur Kenntnis des Sachverständigen gekommen und zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist. Die von der Revision behauptete köglichkeit, dass das Gericht und mit ihm der Sachverständige irrtümlich von einem Blutalkoholgehalt von 1,53 %o ausgegangen sind, ist daher nicht von der Hand zu weisen. ar das aber der Fall, dann kann der Strafkammer der Vorwurf mangelnder Sachaufklärung infolge Nichtausschöpfung eines

ihr bekannten und ohne weiteres greifbaren Beweismittels,

sowie der unzureichenden Unterrichtung des Sachverständigen nicht erspart bleiben, weil es für die Urteilsfindung nicht auf den Blutalkoholgehalt im Zeitpunkt der Blutuntersuchung, sondern ausschliesslich auf den Blutalkoholgehalt zur Tatzeit ankam (§§ 244 Abs 2,

80 StPO; vgl BGH 1 StR 73/50 vom 27. Februar 1951). Da auch nicht auszuschliessen ist, dass der Sachverständige und das Gericht die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten anders beurteilt hätten, wenn sie von dem zutreffenden Blutalkoholwert ausgegangen wären, kann das Urteil nicht bestehen bleiben (§ 337 Abs 1 StPO).

II. Auch in sachlichrechtlicher Hinsicht begegnet das Urteil Bedenken.

1.) Da die Einwendungen der Revision gegen die Annahme eines Blutalkoholgehalts von 1,53 %o statt eines

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solchen von 1,91 %o aus dem erörterten verfahrensrechtlichen Grunde Erfolg haben, kann zwar dahingestellt bleiben, ob das Urteil insoweit auch an einem sachlichrechtlichen Fehler leidet. Dieser könnte darin ‚gesehen werden, dass die Urteilsgründe -— unabhängig von den im Rahmen der Sachrüge nicht verwertbaren schriftlichen Gutachten des Chemischen Untersuchungsamtes der Stadt Hagen - nicht zweifelsfrei erkennen lassen, ob die Strafkammer bei der Prüfung der Zurech-

nungsfähigkeit des Angeklagten von dem allein massgeblichen Blutalkoholgehalt im Zeitpunkt der Tat ausgegangen ist.

Die Urteilsgründe geben aber weiter dem Verdachte Raum, dass die Strafkammer den Begriff der Zurechnungsfähigkeit verkannt hat. Sie erörtert nämlich im Urteil lediglich, ob der Angeklagte trotz des vorausgegangenen Alkoholgenusses fähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen,nicht aber, ob er auch imstande war, dieser Einsicht gemäss zu handeln (§ 51 StGB). Gerade bei alkohoibedingten Bewusstseinstrübungen kann im Einzelfalle noch ein gewisses Naß von Einsichtsfähigkeit vorliegen, die freie Willensbestimmng aber dadurch ausgeschlossen sein, dass infolge des Alkohoieinflusses die Hemmungen weggefallen sind, die den Täter in nüchternem Zustande von der Straftat abgehalten haben würden (BGHSt 1, 384; BGH 2 StR 451/51 vom 26.0ktober 1951). Überdies erweckt die Hervorhebung der Zeugenaussagen Hei una Kr, üer Angeklagte habe zwar Anzeichen übermässigen Alkoholgenusses gezeigt, sei aber doch noch "bei Sinnen" gewesen, in Verbindung mit der Erwägung, seine schnelle und berechnende Flucht nach der Tat spreche gegen seine Zurechnungsunfähigkeit, den Eindruck, als habe die Strafkammer den Begriff des

die Zurechnungsfähigkeit ausschiiessenden Alkoholrausches auf eine bis zur Sinnlosigkeit gesteigerte Trunkenheit beschränkt. Einer solchen Auffassung stünde die ständige Rechtsprechung des Senats entgegen, nach der äusserlich georädnetes und folgerichtiges Verhalten des Täters der Möglichkeit einer unter § 51 Abs 1

StGB fallenden Aufhebung des Einsichts- oder Hemmungs-

vermögens nicht im Wege steht (u.a. BGHSt 1, 384; BGH 4 StR 184/51 vom 10. Mai 1951, 4 StR 978/51 vom 20. März 1952, 4 StR 39/52 vom 15. Mai 1952, 4 StR 189/52 vom 9. Oktober 1952, 4 StR 55/52 vom 6. Novenber 1952, 4 StR 517/52 vom 4. Dezember 1952, 4 StR 522/52 vom 5. Februar 1953; vgl auch RGSt 63, 46, 64, 353, 67, 149 und den Aufsatz in JZ 1952, 296).

2.) Die Würdigung der Beweisumstände, aus denen das Landgericht den Notzuchtsvorsatz des Angeklagten gefolgert hat, lässt an sich keinen Rechtsfehler erken-- nen. Der Tatrichter hat jedoch in der neuen Hauptverhandlung Gelegenheit, zu der Behauptung der Revision Stellung zu nehmen, der Angeklagte habe auch bei seinem Geständnis vor der Polizei noch unter erheblichem

Alkoholeinfluss gestanden. Auffällig ist immerhin, dass

der Angeklagte nicht schlechthin zugegeben hat, er habe das Mädchen geschlechtlich gebrauchen wollen, sondern erklärt hat, er könne, da er bei der Tat unter Alkoholeinfluss gestanden habe, nicht mit Bestimmtheit sagen, aus welchem Grunde er das Mädchen gewürgt habe, er könne nur annehmen, er habe es geschlechtlich gebrauchen wollen. Der Angeklagte hat also nicht eine Tatsache eingeräumt, sondern lediglich eine von ihm selbst angestellte rückschauende Erwägung bekundet.

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3.) Die Verurteilung wegen Bedrohung (§ 241 StGB) lässt jede Erörterung der inneren Tatseite vermissen, Der Schuldspruch bedarf auch hier aus dem Gesichtspunkt der Zurechnungsfähigkeit nochmaliger Prüfung. Sollte die. Strafkammer in der neuen Verhandlung zu dem naheliegenden Ergebnis kommen, dass der Angeklagte gegenüber seinem Verfolger den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB), nicht nur den der Bedrohung verwirklicht hat, so stünde das Verbot der Schlechterstellung des Angeklagten (§ 358 Abs 2 StPO) nur einer Erhöhung der insoweit im ersten Urteil erkannten Einzelstrafe, nicht aber einer Verschärfung des Schuldspruchs entgegen.

4.) Zu Unrecht bemängelt die Revision die Strafzumessungsgründe. Die Strafkammer war nicht gehindert, im Falle des Notzuchtsversuchs die verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zum Anlass zu nehmen, diesem mildernde Umstände nach § 177 Abs 2 StGB zuzubilligen. Irrig ist auch die Ansicht, das Landgericht hätte zunächst die Strafe für das vollendete Notzuchtsverbrechen festsetzen und diese dann nach den 88 51 Abs 2, 44 StGB mildern müssen (RGSt 35, 282; BGHSt 1, 115; BGH 4 StR 167/51 vom 19. April 1951). Der Tatrichter

hat zutreffend im Urteil zuerst die für die Auswahl

des anzuwendenden Strafrahmens massgebenden Strafmilderungsgründe (mildernde Umstände, Versuch und verminderte Zurechnungsfähigkeit) und dann die für die Straffestsetzung innerhalb des ausgewählten Strafrahmens in Betracht kommenden Zumessungsefwägungen angeführt (BGH 4 StR 167/51 vom 19. April 1951, 1 StR

264/51 vom 6. November 1951).

Sollte die Revision geltend machen wollen, dass die Strafkammer die Strafe nicht mehrfach gemildert

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habe, so übersähe sie, dass im Urteil ausdrück-

lich festgestellt ist, der Angeklagte sei "im Ergebnis" nach den §§ 177 Abs_2, 44, 241, 74, 51_Abs 2 StGB zu bestrafen. Es empfiehlt sich allerdings, im Falle erneuter Verurteilung des Angeklagten wegen Notzuchtsversuchs deutlicher als bisher zum Ausdruck zu bringen, dass die mehrfachen Strafmilderungsgründe berücksichtigt worden sind, oder dass ihre Berücksichtigung wenigstens erwogen worden ist (vgl § 267 Abs 2, 3 StPO; BGH 4 StR 35/51 vom 10. Mai 1951;

4 StR 1000/51 vom 5. Juni 1952).

Groß Engels Hülle Dr. Augustin Martin

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