Gesetze / RL (EU) 2015/2436 · CELEX 02015L2436-20151223
Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung)
57 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Anwendungsbereich
- Art 2 Begriffsbestimmungen
- Art 3 Markenformen
- Art 4 Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
- Art 5 Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
- Art 6 Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke
- Art 7 Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
- Art 8 Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke
- Art 9 Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung
- Art 10 Rechte aus der Marke
- Art 11 Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
- Art 12 Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern
- Art 13 Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke
- Art 14 Beschränkung der Wirkungen der Marke
- Art 15 Erschöpfung der Rechte aus der Marke
- Art 16 Benutzung der Marke
- Art 17 Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren
- Art 18 Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
- Art 19 Fehlende ernsthafte Benutzung als Verfallsgrund
- Art 20 Entwicklung der Marke zu einer Gattungsbezeichnung oder irreführenden Angabe als Verfallsgrund
- Art 21 Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
- Art 22 Rechtsübergang einer eingetragenen Marke
- Art 23 Dingliche Rechte
- Art 24 Zwangsvollstreckung
- Art 25 Lizenz
- Art 26 Anmeldungen einer Marke als Gegenstand des Vermögens
- Art 27 Begriffsbestimmungen
- Art 28 Garantie- oder Gewährleistungsmarken
- Art 29 Kollektivmarken
- Art 30 Kollektivmarkensatzung
- Art 31 Zurückweisung einer Anmeldung
- Art 32 Benutzung von Kollektivmarken
- Art 33 Änderungen der Kollektivmarkensatzung
- Art 34 Berechtigung zur Erhebung der Verletzungsklage
- Art 35 Weitere Verfallsgründe
- Art 36 Weitere Nichtigkeitsgründe
- Art 37 Erfordernisse der Anmeldung
- Art 38 Anmeldetag
- Art 39 Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
- Art 40 Bemerkungen Dritter
- Art 41 Teilung der Anmeldung und der Eintragung
- Art 42 Klassengebühren
- Art 43 Widerspruchsverfahren
- Art 44 Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren
- Art 45 Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke
- Art 46 Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke
- Art 47 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- Art 48 Dauer der Eintragung
- Art 49 Verlängerung
- Art 50 Kommunikation mit dem Markenamt
- Art 51 Zusammenarbeit bei der Eintragung und Verwaltung von Marken
- Art 52 Zusammenarbeit in anderen Bereichen
- Art 53 Datenschutz
- Art 54 Umsetzung
- Art 55 Aufhebung
- Art 56 Inkrafttreten
- Art 57 Adressaten