Art 15 Erschöpfung der Rechte aus der Marke
Stand: 12.01.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/15#abs-1 (1) Eine Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/15#abs-2 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 15 RL (EU) 2015/2436 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 17.11.2022 – C-224/20Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-147/20
- EuGH, 17.11.2022 – C-204/20Zitiert von 1
- EuGH, 27.10.2022 – C-197/21Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2022 – C-197/21
- EuGH, 20.12.2017 – C-291/16Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - Hyundai-GrauimportZitiert von 4
- BGH, 25.03.2021 – I ZR 37/20Erschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den diese bereits besitzenden Dritten; Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den Dritten nach bereits erfolgter Weiterveräußerung - myboshiZitiert von 16
- LG Hamburg, 02.04.2020 – 327 O 301/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 RL (EU) 2015/2436 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.