Gesetze / RL (EU) 2015/2436

RL (EU) 2015/2436

Art 51 Zusammenarbeit bei der Eintragung und Verwaltung von Marken

Stand: 02.10.2026

Den Markenämtern steht es frei, miteinander und mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum effektiv zusammenzuarbeiten, um die Angleichung von Vorgehensweisen und Instrumenten im Zusammenhang mit der Prüfung und Eintragung von Marken zu fördern.

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