Gesetze / RL (EU) 2015/2436

RL (EU) 2015/2436

Art 21 Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen

Stand: 02.10.2026

Liegt ein Grund für die Verfallserklärung einer Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.

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