Art 19 Fehlende ernsthafte Benutzung als Verfallsgrund
Stand: 12.01.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/19#abs-1 (1) Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/19#abs-2 (2) Der Verfall einer Marke kann nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/19#abs-3 (3) Wird die Benutzung innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 19 RL (EU) 2015/2436 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.03.2022 – C-183/21
- BGH, 14.01.2021 – I ZR 40/20Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLAZitiert von 12
- BGH, 11.09.2025 – I ZB 6/25 · TestarossaZitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2025 – C-298/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-168/24Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 08.11.2018 – 20 U 131/17
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 08.11.2018 – 20 U 132/17Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 RL (EU) 2015/2436 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.