Art 4 Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
Stand: 12.01.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/4#abs-1 (1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung:
a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind;
b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;
c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;
d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind;
e) Zeichen, die ausschließlich bestehen aus i) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal, die bzw. das durch die Art der Ware selbst bedingt ist; ii) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal der Ware, die bzw. das zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist; iii) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal, die bzw. das der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;
f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;
g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen oder für nichtig zu erklären sind;
i) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften, von nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;
j) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;
k) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;
l) Marken, die aus einer im Einklang mit den Unionsvorschriften oder dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder internationalen Übereinkünften, denen die Union oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/4#abs-2 (2) Eine Marke ist für nichtig zu erklären, wenn der Anmelder die Marke bösgläubig zur Eintragung angemeldet hat. Jeder Mitgliedstaat kann überdies vorsehen, dass eine solche Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/4#abs-3 (3) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung unterliegt, wenn und soweit
a) die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des Markenrechts des jeweiligen Mitgliedstaats oder der Union untersagt werden kann;
b) die Marke ein Zeichen mit hoher Symbolkraft enthält, insbesondere ein religiöses Symbol;
c) die Marke nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme oder Wappen enthält, denen ein öffentliches Interesse zukommt, es sei denn, dass die zuständigen Stellen nach dem Recht des Mitgliedstaats ihrer Eintragung zugestimmt haben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/4#abs-4 (4) Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b, c oder d von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Eine Marke wird aus denselben Gründen nicht für nichtig erklärt, wenn sie vor dem Antrag auf Nichtigerklärung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/4#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Absatz 4 auch dann zu gelten hat, wenn die Unterscheidungskraft nach der Anmeldung, aber vor der Eintragung erworben wurde.
Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu Art 4 RL (EU) 2015/2436 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 16.02.2023 – 25 W (pat) 20/20Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „Goldhase IV“ - Farbmarke – Zur rückwirkenden Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung – Zur markenmäßigen Verwendung einer abstrakten Farbe als Umhüllung eines Schokoladenhasens – Zur Markenbenutzung in Alleinstellung – Gutachten zur VerkehrsdurchsetzungZitiert von 1
- BGH, 12.10.2023 – I ZB 28/23Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOMZitiert von 5
- BGH, 29.07.2021 – I ZR 139/20Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase IIIZitiert von 13
- BPatG, 17.06.2022 – 29 W (pat) 10/19Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren – „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige Marke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – zweidimensionale Bildmarke – keine technische Wirkung – keine BösgläubigkeitZitiert von 3
- BGH, 11.09.2025 – I ZB 6/25 · TestarossaZitiert von 3
- BGH, 23.07.2020 – I ZB 43/19Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware
Zuletzt entschieden
- BPatG, 07.10.2026 – 28 W (pat) 63/22Markenrecht: Fehlen der Unterscheidungskraft bei einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten IR-Wortmarke (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 23.09.2026 – 25 W (pat) 53/23Markenrecht: Schutzhindernis der beschreibenden Angabe bei der Wortmarkenanmeldung "jobroller" (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 08.07.2026 – 29 W (pat) 559/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL (EU) 2015/2436 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.