Art 14 Beschränkung der Wirkungen der Marke
Stand: 12.01.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/14#abs-1 (1) Eine Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, Folgendes im geschäftlichen Verkehr zu benutzen:
a) den Namen oder die Adresse des Dritten, wenn es sich bei diesem Dritten um eine natürliche Person handelt;
b) Zeichen oder Angaben ohne Unterscheidungskraft oder über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung;
c) die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/14#abs-2 (2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2436/14#abs-3 (3) Ist in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt eine Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 14 RL (EU) 2015/2436 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.01.2024 – C-361/22Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2023 – C-361/22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2025 – C-298/23
- BGH, 12.01.2023 – I ZR 86/22Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf einem Modellspielzeug - DACHSERZitiert von 4
- BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - Hyundai-GrauimportZitiert von 4
- BGH, 02.03.2017 – I ZR 30/16Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo ApothekeZitiert von 24
Zuletzt entschieden
- EuGH, 25.01.2024 – C-334/22Zitiert von 4
- EuGH, 02.06.2022 – C-112/21Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 – 2 U 73/18Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 RL (EU) 2015/2436 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.