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Gesetze / Wertpapierprospektgesetz

WpPG

§ 13 Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

Stand: 24.07.2019

Bank- und KapitalmarktrechtBund2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WpPG/13#abs-1 (1) Nach § 11 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit der Angaben des Wertpapier-Informationsblatts oder die Irreführung durch diese Angaben nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WpPG/13#abs-2 (2) Ein Anspruch nach § 11 besteht nicht, sofern

1.
die Wertpapiere nicht auf Grund des Wertpapier-Informationsblatts erworben wurden,
2.
der Sachverhalt, über den unrichtige oder irreführende Angaben im Wertpapier-Informationsblatt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Börsenpreises der Wertpapiere beigetragen hat,
3.
der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Wertpapier-Informationsblatts oder die Irreführung durch diese Angaben bei dem Erwerb kannte oder
4.
vor dem Abschluss des Erwerbsgeschäfts im Rahmen des Jahresabschlusses oder Zwischenberichts des Emittenten, im Rahmen einer Veröffentlichung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren Bekanntmachung eine deutlich gestaltete Berichtigung der unrichtigen oder irreführenden Angaben im Inland veröffentlicht wurde.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 13 WpPG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Düsseldorf, 28.04.2017 – 10 O 271/16
  2. LG Düsseldorf, 28.04.2017 – 10 O 54/16
  3. OLG Düsseldorf, 27.09.2018 – 16 U 131/17Zitiert von 2
  4. VGH Hessen, 16.06.2010 – 6 A 2243/09
  5. OLG Düsseldorf, 21.08.2018 – 14 U 120/17Zitiert von 1
  6. OLG Düsseldorf, 21.08.2018 – 14 U 121/17Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Duisburg, 18.02.2010 – 13 O 114/09

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 WpPG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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