Gesetze / Stasi-Unterlagen-Gesetz
StUG§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 17.06.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, um
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz gilt für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, die sich bei öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder, bei natürlichen Personen oder sonstigen nichtöffentlichen Stellen befinden.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 1 StUG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 02.07.2019 – VI ZR 494/17Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns; Person der ZeitgeschichteZitiert von 47
- BVerwG, 23.06.2004 – 3 C 41.03Zitiert von 31
- VG Berlin, 12.03.2026 – 1 K 297/23
- LG Flensburg, 07.07.2022 – 7 O 93/22
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.