Entscheidungen zu § 4 StBerG
141 Entscheidungen · Lohnsteuerhilfevereine
- OLG Karlsruhe, 08.11.2007 – 4 U 178/06 Urteil
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BGH, 10.12.2020 – I ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Steuerberater-LLP Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigun…
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BFH, 02.09.2014 – VII B 55/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 5 StBerG überschreitet, wenn er bei der Ausfü…
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BFH, 28.02.1989 – VII R 20/88, VII R 21/88
Urteil
Leitsatz 1. Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen…
- FG Thüringen, 27.11.2013 – 3 K 649/12 Urteil
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BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …
- FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
- LG Bonn, 23.05.2018 – 1 O 319/17 Urteil
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BFH, 10.03.2015 – VII R 12/14
Urteil
Leitsatz § 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur ges…
- OLG Düsseldorf, 05.12.2006 – I-23 U 54/06 Urteil
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BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R
Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.
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BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94
Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…
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BFH, 03.05.1983 – VII R 32/81
Urteil
Leitsatz 1. Wer für andere Personen beim FA Anträge auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs stellt, leistet Hilfe in Steuersachen, auch wenn es sich nur um formlose Anträge handelt, durch die eine Frist gewahrt werden so…
- OLG Celle, 15.06.2005 – 3 U 25/05 Urteil
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BFH, 11.04.2006 – VI R 64/02
Urteil
Leitsatz 1. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden W…
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BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98
Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…
- FG Köln, 10.05.2006 – 11 K 1050/06 Urteil
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BGH, 20.03.2008 – IX ZR 238/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 4 Nr. 5, § 5 Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steu- errechtlichen Teil nicht um ein bl…
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BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…
- OLG Frankfurt am Main, 09.12.2024 – 1 U 7/24 Beschluss
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
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BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20
Beschluss
Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…
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BFH, 12.01.1988 – VII R 60/86
Urteil
Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). M…
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BFH, 12.11.1981 – IV B 76/81
Beschluss
Leitsatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist befugt, Angehörigen gewisser freier Berufe (z. B. Künstlern, Schriftstellern und Journalisten) geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn diese Personen Mitglieder von Verbän…
- LG Wiesbaden, 27.03.2020 – 13 O 8/19 Urteil
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BGH, 19.07.2023 – XII ZB 115/23
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten.
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BFH, 16.04.2024 – VII R 22/21
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich …
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BFH, 14.03.1989 – VII R 46/88
Urteil
Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft, die von einem Berufsverband gegründet wird, um die bisher von diesem seinen Mitgliedern geleistete Steuerberatungstätigkeit zu übernehmen, ist die Anerkennung zu versagen. StBerG § 3…
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BFH, 10.12.1987 – IV R 176/85
Urteil
Leitsatz Ein für einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverhältnis tätiger Beratungsstellenleiter (§ 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG. StBerG 1975 § 23; ES…
- FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23 Urteil
- FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil
- LG Hamburg, 05.05.2017 – 418 HKO 39/15 Urteil
- LSG Hessen, 06.10.2016 – L 8 KR 208/14 Urteil
- FG Köln, 10.04.2013 – 5 K 718/10 Urteil
- BVerfG, 14.12.1998 – 1 BvR 2184/98 Beschluss
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BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97
Beschluss
Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …
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BFH, 17.09.1991 – VII R 20/90
Urteil
Leitsatz Die Übergangsregelung des § 155 Abs. 4 Satz 2 StBerG i. d. F. des 5. StBerÄndG, wonach Steuerberatungsgesellschaften auch dann anerkannt bleiben, wenn sie zur Übernahme der Mandanten einer Einrichtung gemäß § 4 Nrn. 3, 7…
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BFH, 21.02.1984 – VII R 107/83
Urteil
Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe umfaßt nicht die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Buchführungshilfe im Rahmen der Abschlußarbeiten.
- OVG NRW, 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 – 13 K 8105/21 Urteil
- OVG Niedersachsen, 08.03.2018 – 7 LA 67/17 Beschluss
- FG Schleswig, 30.09.2009 – 2 K 1/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.10.2007 – 6 K 296/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.10.2007 – 6 K 285/07 Urteil
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BGH, 26.09.2023 – KZR 73/21
Urteil
Leitsatz Die Freien Brauer Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersa…
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BGH, 12.07.2018 – I ZR 152/17
Urteil
Leitsatz 1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt o…
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BGH, 28.06.2007 – I ZR 153/04
Urteil
Leitsatz Telefonaktion UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2; StBerG § 4 Nr. 11, § 18 a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Feh…
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BGH, 19.04.2007 – I ZR 92/04
Urteil
Leitsatz Gefälligkeit UWG § 8 Abs. 2 Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhand- lungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer…
- BGH, 26.01.2006 – IX ZR 229/04 Urteil
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