Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 7 (Inkrafttreten)
Zu Absatz 1
Grundsätzlich treten die Änderungen durch das vorliegende
Änderungsgesetz am 1. Januar 2009 in Kraft.
Zu Absatz 2
Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass die neue
Leistung zum Schuljahresbeginn 2009 ausgezahlt werden,
kann.
Drucksache 16/10809 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Geset-
zes auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informations-
pflichten begründet werden.
Mit dem Entwurf werden für Bürgerinnen und Bürger zwei
Informationspflichten eingeführt und zwei aufgehoben. Für
Wirtschaft und Verwaltung werden keine Informations-
pflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines ge-
setzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Rege-
lungsvorhaben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/10809
Anlage 3
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November
2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76
Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11,
13, 14, 15, 16 und 17a – neu – (§§ 9, 9a, 9c, 10, 10c, 12,
26a, 33, 35a, 37, 39a, 50 und 52 EStG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 ist Buchstabe b zu streichen.
b) Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:
,3. In § 9 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „sowie § 4f“
gestrichen.‘
c) Nummer 4 ist wie folgt zu fassen:
,4. In § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a wird die Angabe
„; daneben sind Aufwendungen nach § 4f geson-
dert abzuziehen“ gestrichen.‘
d) Nummer 5 ist zu streichen.
e) Nummer 6 ist wie folgt zu fassen:
,6. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5 wird wie f

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.626 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/10809, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 51.651–70.277 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3 · Prüfwert 072dfa51916b6435….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP