Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 118
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/118#abs-1 (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/118#abs-2 (2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/118#abs-3 (3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.
Wird zitiert von 973 Entscheidungen zu § 118 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Thüringen, 24.03.2022 – L 1 U 1409/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 – L 7 KO 7/18 (KR)
- LSG Bayern, 31.08.2026 – L 17 SF 91/26 ABSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Beauftragung im vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Geltendmachung im Überprüfungsverfahren - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 15.08.2022 – B 2 U 141/21 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Darlegung - objektive Sachdienlichkeit der aufgeworfenen Fragen - hinreichende Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen PunkteZitiert von 6
- BSG, 06.10.2020 – B 2 U 94/20 BSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters - abweichende Wertung der Kausalitätsfrage - keine weiteren medizinischen Ermittlungen - eigene medizinische SachkundeZitiert von 12
- LSG NRW, 09.05.2025 – L 5 U 14/25 B
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 16.09.2026 – L 11 KR 240/26 B ERGesetzliche Krankenversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Arzneimittelversorgung - Kostenerstattung - Hydromorphon - Taltz - Off-Label-Use - Anordnungsanspruch - Anordnungsgrund Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 07.09.2026 – B 5 R 29/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und eines Verfahrensmangels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2026 – L 9 AS 2448/26Sozialgerichtliches Verfahren - Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsgesetz - Vorläufige Gewährung von Grundleistungen und Krankenhilfe - Einstweilige Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers - Vorrang gegenüber Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 118 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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19.10.2013 Ausfertigung
§ 118 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I 3836)
BGBl. 2013 I S. 3836
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17.12.1990 Ausfertigung
§ 118 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 2847)
BGBl. 1990 I S. 2847
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.