Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 118
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/118#abs-1 (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/118#abs-2 (2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/118#abs-3 (3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.
Wird zitiert von 796 Entscheidungen zu § 118 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Thüringen, 24.03.2022 – L 1 U 1409/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 – L 7 KO 7/18 (KR)
- BSG, 15.08.2022 – B 2 U 141/21 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Darlegung - objektive Sachdienlichkeit der aufgeworfenen Fragen - hinreichende Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen PunkteZitiert von 6
- BSG, 06.10.2020 – B 2 U 94/20 BSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters - abweichende Wertung der Kausalitätsfrage - keine weiteren medizinischen Ermittlungen - eigene medizinische SachkundeZitiert von 11
- LSG NRW, 09.05.2025 – L 5 U 14/25 B
- LSG Thüringen, 19.12.2023 – L 1 U 1364/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BSG, 31.07.2026 – B 9 SB 4/26 BHProzesskostenhilfe: Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 22.07.2026 – B 9 V 12/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen mangelnder Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder eines Verfahrensmangels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 03.07.2026 – L 4 R 938/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 118 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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06.05.2019 Ausfertigung
§ 118 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)
BGBl. 2019 I S. 646
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19.10.2013 Ausfertigung
§ 118 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I 3836)
BGBl. 2013 I S. 3836
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17.12.1990 Ausfertigung
§ 118 eingefügt und geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 2847)
BGBl. 1990 I S. 2847
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.