§ 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/387#abs-1 (1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/387#abs-2 (2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/387#abs-3 (3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.
Wird zitiert von 102 Entscheidungen zu § 387 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Thüringen, 01.06.2018 – 4 W 562/17
- OLG Saarbrücken, 22.04.2014 – 4 W 3/14Zitiert von 5
- BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem ZivilprozessZitiert von 2
- BFH, 07.10.1982 – V B 9/82Zitiert von 1
- AG Köln, 02.01.2017 – 142 C 329/14Zitiert von 1
- BGH, 10.11.2025 – NotSt (Brfg) 1/24Aussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 14.09.2026 – 315 O 84/23Kartellschadensersatz: Anordnung der Vorlage von Bruttopreislisten durch Dritte nach § 89b GWB; Unkenntlichmachung von Preisangaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Hannover, 07.05.2026 – 3 A 1513/26
- OLG Karlsruhe, 16.03.2026 – 5 WF 30/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 387 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.