Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)
Zu Nummer 1
Mit der Änderung wird die Differenzierung zwischen ehren-
amtlichen Richtern aus dem Kreis der Versicherten und aus
dem Kreis der Arbeitnehmer aufgehoben. Zukünftig sollen
in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende
einschließlich der Streitigkeiten aufgrund § 6a des Bundes-
kindergeldgesetzes und in Angelegenheiten der Arbeitsför-
derung ebenso wie in Angelegenheiten der Sozialversiche-
rung ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten
mitwirken. Die Differenzierung zwischen dem Kreis der Ar-
beitnehmer und dem Kreis der Versicherten ist nicht geboten.
Arbeitnehmer sind Versicherte; zu den Versicherten gehören
zwar auch andere Personen als Arbeitnehmer, zum Beispiel
bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Rentner. Die-
se Personengruppe verfügt aber aufgrund ihrer vorherigen
Erfahrungen im Erwerbsleben auch über die für das ehren-
amtliche Richteramt im Bereich der Grundsicherung für Ar-
beitsuchende und der Arbeitsförderung notwendige Sach-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/12297
kunde. In der Praxis vereinfacht eine einheitliche Liste der
ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Versicherten für
Kammern beziehungsweise Senate, die sowohl für Angele-
genheiten der Sozialversicherung als auch für Angelegenhei-
ten der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehungswei-
se für Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständig sind,
die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter und die Termi-
nierung der mündlichen Verhandlung. Mit der Harmonisie-
rung wird daher zu größerer Flexibilität und damit zur Ent-
lastung der Gerichte beigetragen.
Zu Nummer 2
Infolge der Aufhebung der Differenzierung zwischen ehren-
amtlichen Richtern aus dem Kreis der Versicherten und dem
K

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 11.980 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 17/12297, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 175.753–187.733 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.31) +D1D2D3 · Prüfwert 51f7f822d6551c03….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP