Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 117
Stand: 10.06.2019
Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.
Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu § 117 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 414/17 BSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
- BSG, 17.05.2022 – B 2 U 91/21 B(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG - gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG))Zitiert von 6
- BSG, 06.10.2020 – B 2 U 127/20 B(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 SGG - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem § 117 SGG - richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage - unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger)Zitiert von 9
- BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 220/17 BSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen VerhandlungZitiert von 3
- BSG, 06.10.2025 – B 5 R 38/25 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Subsumtionsrüge - DarlegungsanforderungenZitiert von 1
- BSG, 09.08.2018 – B 9 V 2/18 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage - Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Unterschied zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit - Konstanzanalyse des Aussageverhaltens im zeitlichen Verlauf - Prüfung nach Aktenlage - DarlegungsanforderungenZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BSG, 22.07.2026 – B 9 V 12/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen mangelnder Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder eines Verfahrensmangels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 24.03.2026 – B 7 AS 79/25 B, B 7 AS 80/25 B, B 7 AS 81/25 B, B 7 AS 82/25 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung
- SG Itzehoe, 27.08.2025 – S 56 U 180/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 117 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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06.05.2019 Ausfertigung
§ 117 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)
BGBl. 2019 I S. 646
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.