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Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG

§ 31a Einsatzversorgung

Stand: 13.04.2025

Bund4 Fassungen19 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/31a#abs-1 (1) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall). Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen,

1.
für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.
die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen gleich,

1.
für die ein Zuschlag gezahlt wird
a)
auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes zur Abgeltung immaterieller Belastungen wegen der Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts oder
b)
auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes zur Abgeltung hoher immaterieller Belastungen, insbesondere durch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, terroristische Handlungen, außerordentliche Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbare gesundheitliche Gefährdungen, oder
2.
bei der eine gesteigerte Gefährdungslage, die der Gefährdungslage bei einer Verwendung nach Satz 2 vergleichbar ist, durch die oberste Dienstbehörde, die für die sonstige Verwendung im Ausland zuständig ist, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung festgestellt wird.

Die Verwendung im Sinne der Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/31a#abs-2 (2) Gleiches gilt, wenn bei einem Beamten eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Beamte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/31a#abs-3 (3) § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/31a#abs-4 (4) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 31a BeamtVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Lüneburg, 11.08.2010 – 1 A 122/08
  2. BVerwG, 12.12.2019 – 2 A 1/19Anerkennung eines Körperschadens als DienstunfallZitiert von 1
  3. VG Halle, 25.09.2013 – 5 A 185/11
  4. BVerwG, 30.10.2018 – 2 A 1/18Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden VerwaltungsaktsZitiert von 11
  5. VG Aachen, 24.03.2017 – 1 K 1069/15
  6. VG Karlsruhe, 22.01.2014 – 4 K 1742/11Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25
  2. VG Ansbach, 12.07.2024 – AN 16 K 23.1126, AN 16 K 23.1127, AN 16 K 23.1128
  3. VG Köln, 19.06.2024 – 23 K 2703/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31a BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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