§ 37 Vollzugshilfe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Polizei leistet anderen Behörden und Gerichten auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die ersuchende Stelle nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügt oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise durchsetzen kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vollzugshilfeersuchen der Polizeibehörden gehen Vollzugshilfeersuchen anderer Behörden grundsätzlich vor.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/37#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Polizei ist nur für die Art und Weise der Durchführung verantwortlich. Im Übrigen gelten die Grundsätze der Amtshilfe entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/37#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/37#abs-5 Kopieren ⧉(5) Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen; Grund und Rechtsgrundlage der Maßnahme sind anzugeben. In Eilfällen kann das Ersuchen formlos gestellt werden; es ist auf Verlangen unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die ersuchende Behörde ist von der Ausführung des Ersuchens zu unterrichten.