§ 101 Dienst- und Fachaufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/101#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Dienst- und Fachaufsicht über das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, das Polizeipräsidium für Service und IT und die Polizeidirektionen übt das Staatsministerium des Innern aus.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/101#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Fachaufsicht über die kriminalpolizeiliche Tätigkeit der Polizeidienststellen wird, unbeschadet der Regelung in Absatz 1, vom Landeskriminalamt ausgeübt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/101#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im Übrigen kann das Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung weitere Regelungen über die Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Polizeidienststellen sowie die Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen für die Polizei treffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/101#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zuständigen Stellen können den Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Weisungen erteilen. Die Polizeidienststellen haben diesen Weisungen Folge zu leisten. Sie sind verpflichtet, die weisungsbefugten Stellen von allen sachdienlichen Wahrnehmungen zu unterrichten.