§ 43 Allgemeine Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/43#abs-1 Kopieren ⧉(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/43#abs-2 Kopieren ⧉(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um diese angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder eine schwerwiegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/43#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck oder der Kenntnis nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPVDG/43#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für die Polizeibedienstete oder den Polizeibediensteten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Dies gilt nicht, wenn der Waffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben ist.